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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)
...Der Beteiligte zu 2. ist der in ihrer deutschen Niederlassung für den Standort M gewählte Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin schloss mit der Gewerkschaft ÖTV und später der Gewerkschaft ver.di seit Längerem Vergütungstarifverträge, zuletzt den Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden
...August 2009 wandte sich die Deutsche Lufthansa AG an die tarifschließende Gewerkschaft ver.di wie folgt: „... in Zusammenhang von Altersteilzeit mit Schichtuntauglichkeit sind wir aufgrund einer Häufung von Fällen, in denen Mitarbeiter erst zum Ende der Arbeitsphase der Altersteilzeit schichtuntauglich wurden, leider auf eine Umsetzung der tarifvertraglichen Regelungen gestoßen, die in dieser Form...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 767/11
2014-03-19
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung
...Diese Bezugnahme erfasst auch den künftigen Wechsel zu einem anderen Tarifwerk, insbesondere einer anderen Branche, aber auch einer anderen Gewerkschaft. Die Arbeitgeberin wird entsprechend dem Nachweisgesetz auf jeden Wechsel hinweisen.“ 3 Die HELIOS Kliniken GmbH und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schlossen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/13
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat die Klägerin eine Kopie des Geltendmachungsschreibens der Gewerkschaft IG Metall vom 5. November 2012 vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt gestellten Klageantrag weiter. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
...Er bietet außergerichtliche Mitgliederberatung, die zu den traditionellen Tätigkeiten der Gewerkschaften gehört (vgl. z.B. BVerfGE 88, 5 <15>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 377/13
2016-08-24
BAG 5. Senat, Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags - Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der von der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di geschlossene Unternehmenstarifvertrag vom 11. März 2013 (UTV) Anwendung, der ua. bestimmt: „§ 2 Anerkennung der Tarifverträge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 52/16
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Juni 2014 mit der zuständigen Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag (STV) und einigte sich am 25. Juni 2014 mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan (SP). Dieser erstreckt nach seiner Nr. 1 den Inhalt des in Abschn. C. des STV geregelten Sozialplans auf die Arbeitsverhältnisse aller Betriebsangehörigen. Nach Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...November 2008 kam es zu einer „Tarifeinigung“ zwischen der Gewerkschaft ver.di einerseits sowie der DT AG und der Beklagten andererseits zur Überführung der Technikzentren von der DT AG auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Arbeitsverhältnis richtete sich bis 31. Oktober 2006 nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - vom 10. Dezember 1990 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 13 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Mantelrahmentarifverträge gelten - vorbehaltlich abweichender Regelungen - bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages.“ 4 Im Bereich des Wach- und Sicherheitsgewerbes existiert auf Bundesebene ein Mantelrahmentarifvertrag, auf Landesebene sind Manteltarifverträge und weitere (zB Entgelt-)Tarifverträge vereinbart. 5 In dem zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. und der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und sich daraus ergebende Ansprüche des Klägers. 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 15. September 1983 bei der Beklagten als Entnahmearzt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Ferner müsse Berücksichtigung finden, dass das vorliegende „BQG-Modell“ von allen Beteiligten, insbesondere auch der Gewerkschaft, mitgetragen worden sei und dass dem BTV als Tarifvertrag eine materielle Richtigkeitsgewähr zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Folgendes vereinbart: „Für das Anstellungsverhältnis gilt der mit den Gewerkschaften abgeschlossene Ersatzkassentarifvertrag (EKT) mit den dazugehörigen Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...(INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...(INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...Rechtsbehelfsbelehrung 43 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die Klägerin innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen. 44 Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die P GmbH gewährte ihren Arbeitnehmern Leistungen nach Maßgabe des „Tarifvertrags über tarifliche Altersvorsorge“ (im Folgenden TV Altersvorsorge). Im TV Altersvorsorge idF vom 24. Mai 2006 ist ua. Folgendes geregelt: „§ 2 Altersvorsorgebetrag und allgemeine Anspruchsvoraussetzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15