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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...KDVS - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „Für die am 1. Oktober 2002 beurlaubten tariflichen Arbeitnehmer mit Herkunft aus der Deutschen Telekom AG, die durch die Restrukturierung der KDG/DeTeKS (inklusive der Regionalgesellschaften) und MSG zum 1. Oktober 2002 in die K D GmbH, K D Management GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und sich daraus ergebende Ansprüche des Klägers. 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 1. September 1988 bei der Beklagten als Programmierer und Operator beschäftigt. Im maßgebenden Arbeitsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Die in deren Ziff. 2 vereinbarte Einführung eines Urlaubsgelds nach Maßgabe des § 10 Ziff. 10.3 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten der Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie einer Sonderzahlung nach § 2 des Tarifvertrags über betriebliche Sonderzahlungen kam mangels Zustimmung der Gewerkschaft IG Metall nicht zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2017-03-21
BAG 7. Senat, Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
...Auf der Grundlage eines mit der Gewerkschaft ver.di am 15. März 2010 geschlossenen Sozialtarifvertrags gab die Beklagte am 7. November 2011 die Absicht bekannt, das Zentrallager B zu schließen. Mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte die Beklagte am 11./12. Oktober 2012 einen Interessenausgleich, in dem die Schließung des Zentrallagers in B frühestens zum 30. September 2014 geplant war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 222/15
2016-11-15
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
...Oktober 2014 machte die Gewerkschaft ver.di für die Klägerin für das Jahr 2014 insgesamt 30 Urlaubstage geltend. Die H Damp GmbH lehnte die Gewährung von insgesamt 30 Urlaubstagen für ihre Mitarbeiter und für die Mitarbeiter der Beklagten mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 534/15
2013-06-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...August 1970 zunächst bei der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) beschäftigt. Zuletzt war er als Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der DAG tätig. Er ist in die Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 eingruppiert. Die Höhe der Vergütung ist in einer Entgeltordnung als Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt. Bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/11
2017-04-26
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
...Ein Arbeitszeitkonto wird für die Arbeitnehmer nicht geführt. 3 Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Haustarifverträge Anwendung, insbesondere der Manteltarifvertrag vom 15. Juni 2013 (MTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/15
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Alle weiteren im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen bleiben von dieser Änderung unberührt.“ 6 Im Oktober 2012 trat der Kläger der Gewerkschaft ver.di bei. 7 Zum 1. Juli 2013 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
.... …“ 4 Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene, am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Manteltarifvertrag vom 17./19. Dezember 2008 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn a. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird oder …“ 4 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die KDVS - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Der BAT wurde auf Gewerkschaftsseite nicht nur von der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossen, diese handelte aufgrund einer 1994 zwischen der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund geschlossenen Vereinbarung zugleich für den Marburger Bund, der im Jahre 2005 gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...(INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 3 In dem zwischen ihm und dem Land Schleswig-Holstein am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
....: „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) … (2) Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen und der Gewerkschaft ÖTV abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. … § 4 Entgelt Es werden … die … vereinbarten Arbeitsstunden vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl. 2 Die Beteiligte zu 1. ist eine im Betrieb „Campus K“ der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft. Im vorliegenden Verfahren ficht sie die Wahl des in diesem Betrieb gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats an. 3 Die Arbeitgeberin, eine GmbH, wurde im Jahre 2005 gegründet. Bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Der Kläger - eine Gewerkschaft - fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Arbeitsvertraglich war jeweils die Geltung der zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt auf Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge einen Bruttostundenlohn von 5,60 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Theaterbetriebszulage für den Zeitraum von November 2011 bis einschließlich April 2013. 2 Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war vom 15. April 1998 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Mai 2013 bei dem Theater M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16