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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/13
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...Im Hinblick auf diesen schon vorher absehbaren Zeitpunkt schlossen die VKA und die Gewerkschaften am 9. Februar 2005 einen Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005 (TV AnhBem 2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...In der Folgezeit schloss der Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. mit der Gewerkschaft ver.di weitere Tarifverträge, die ua. die Erhöhung des Entgelts vorsahen. 5 Seit April 2017 zahlt die Beklagte an den Kläger nur noch ein Entgelt auf Basis des am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Bei dem BAT-KF handelt es sich entgegen der Bezeichnung in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des TVG, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen ist. Der BAT-KF ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/10
2013-04-17
BAG 10. Senat, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...Rechtsbehelfsbelehrung 31 Gegen dieses Versäumnisurteil kann der Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen. 32 Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge bestehend aus Beschäftigungssicherungstarifvertrag, Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag. … § 4 Vergütung … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2011-06-29
BAG 5. Senat
...Bei dem BAT-KF handelt es sich entgegen der Bezeichnung in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des TVG, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen ist. Der BAT-KF ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Der BAT wurde auf Gewerkschaftsseite nicht nur von der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossen, diese handelte aufgrund einer 1994 zwischen der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund geschlossenen Vereinbarung zugleich für den Marburger Bund, der im Jahre 2005 gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...Rechtsbehelfsbelehrung 34 Gegen dieses Versäumnisurteil kann der Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen. 35 Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort „Pflegeperson“ durch „Beschäftigte“ ersetzt worden, was auf eine Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückgegangen sei. 9 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.080,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für jeweils 45,00 Euro nach bestimmter zeitlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2015-01-07
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Dies unterscheidet die Situation vom Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 109/14
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...November 2005 Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Die Beklagte ist sog. OT-Mitglied im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern. 8 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 (iF MTV) regelt ua.: „§ 1 Geltungsbereich Der Tarifvertrag gilt: … 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 85/17
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Bei dem BAT-KF handelt es sich entgegen der Bezeichnung in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des TVG, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen ist. Der BAT-KF ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 163/10
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Bei dem BAT-KF handelt es sich entgegen der Bezeichnung in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des TVG, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen ist. Der BAT-KF ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...Arbeitsvertraglich war die Geltung der zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt Vergütung auf der Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge. Er war in den genannten Beschäftigungszeiten der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung des Klägers wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung des Klägers wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/11
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Ebenso hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidungserheblichkeit der Tarifzuständigkeit der an den Entgelttarifverträgen beteiligten Gewerkschaften nicht näher begründet. Schmidt Linck Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12
2012-07-17
BAG 1. Senat, Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung des Klägers wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/11