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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 7. Senat, Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
...Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können zu dieser Versammlung (nur) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. 22 b) Entgegen seiner Ansicht berechtigen § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 iVm. § 51 Abs. 5 BetrVG den Gesamtbetriebsrat nicht zur Durchführung der in Frage stehenden Informationsveranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 28/10
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...V. und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe (BezTV-N RP) vom 8. Juni 2001 betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags 38,5 Stunden. Durch § 1 Nr. 1 des 3. Änderungstarifvertrags zum BezTV-N RP vom 23. September 2008 wurde die tarifliche Wochenarbeitszeit mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu 2. zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 25. Januar 1991 als Arbeitnehmerin bei den Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), jetzt TRANSNET (im Folgenden: Versicherungsnehmerin), die seit 1980 bei der Beklagten eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. 2 Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Beklagten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2015-01-07
BAG 10. Senat
...Dies unterscheidet die Situation vom Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Februar 2010 rief die zuständige Gewerkschaft, die Vereinigung Cockpit, die Piloten der Beklagten in der Zeit von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zu einem Streik auf, an dem sich die Kläger beteiligten. 3 Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Manteltarifvertrag Nr. 1a für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo Aktiengesellschaft (MTV) vom 8. Juni 2001 Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
.... § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die er für die Wegnahme von Anteilsrechten an einer bergrechtlichen Gewerkschaft erhalten hatte. 2 Er war Eigentümer eines Rittergutes und großer Liegenschaften in Brandenburg und Berlin sowie Inhaber von 100 Anteilsrechten - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
...August 2011 (nachfolgend LTV 2012). 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), ist bei der in L ansässigen Beklagten, einem Mitglied der dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks angeschlossenen Gebäudereiniger-Innung Rheinhessen-Pfalz, seit dem Jahr 1989 als Reiniger beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 641/13
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Immobilien Ost GmbH hinsichtlich der den freien Gewerkschaften entzogenen Beteiligungen an der G. "Berechtigte im Sinne von § 1 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 4 ff. VermG" sei, verneint jedoch einen "Anspruch auf Rückgabe eines der entzogenen Beteiligung entsprechenden Bruchteilseigentum an dem Grundstück", "weil der Ausschlusstatbestand des redlichen Erwerbs vorliegt" (II.1 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung des Klägers wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...November 2000 - 4 AZR 688/99 (NZA 2001, 980, 981) gleichfalls davon aus, dass ein rückwirkender Beginn der Mitgliedschaft vereinbart werden kann, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt: Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist lediglich für den Beginn der Tarifgebundenheit gemäß § 3 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Kampfparität nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein außerordentlich gekündigter und damit nicht beschäftigter Arbeitnehmer keinen satzungsrechtlichen Anspruch gegenüber der kampfführenden Gewerkschaft auf Streikbeihilfe hat, sondern nur eine geringere und zudem zurückzuzahlende Solidaritätsunterstützung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...DV keine weitere Abfindung verlangen. 13 a) Er wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war. 14 b) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 114/15
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Februar 2012 fand auf Einladung der Gewerkschaft ver.di in dem bisher betriebsratslosen Betrieb der Beklagten eine Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands statt. Zu der für den Beginn der Versammlung angesetzten Uhrzeit waren hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre noch nicht anwesend. Gleichwohl wurde ein Versammlungsleiter gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 150/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 164/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/13
2014-05-21
BAG 4. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
...So kann sich ein Arbeitgeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft bspw. verpflichten, bei einer „Outsourcing-Maßnahme“ deren Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 50/13