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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft EVG abgeschlossenen (Haus-)Tarifverträge, darunter der zum 1. November 2011 in Kraft getretene Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der DB Bahnbau Gruppe GmbH (ETV BBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 255/15
2016-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Maschinisten
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft EVG abgeschlossenen (Haus-)Tarifverträge, darunter der zum 1. November 2011 in Kraft getretene Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der DB Bahnbau Gruppe GmbH (ETV BBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 251/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Die Klägerin wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil sie nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. 10 2. Die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 2 ETS-TV ist wirksam. Die tarifliche Bestimmung verletzt weder die sog. negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu ausf. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 447/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/15
2010-08-04
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
...Diese Organisationen sind: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG), juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG bezeichneten Organisationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/09
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm er während seiner Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte. Wegen der Teilnahme an diesem Streik erhielt der Kläger einen disziplinarischen Verweis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/15
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung. 2 Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seiner Ausbildung bis zum 29. Februar 1980 bei der Landesbezirkskasse Schleswig-Flensburg tätig. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2016-04-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Dieser Sanierungstarifvertrag wurde im November 2009 seitens der vertragsschließenden Gewerkschaft fristlos und mit sofortiger Wirkung gekündigt, weil die Fa B einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.2.2010 führte. 3 Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.1.2010 ohne Berücksichtigung des Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/15 B
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war. 10 2. Die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 2 ETS-TV ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 174/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war. 10 2. Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTNP) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTNP), die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt abweichen. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gelten für das Arbeitsverhältnis die Haustarifverträge der G mit der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung W, einschließlich der Anlagen in der jeweils gültigen Fassung und die Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, die Bestandteil dieser Verträge sind. Die jeweils gültige Fassung ist in der Personalabteilung einzusehen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
.... …“ 4 Der Kläger, der seit September 2010 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, besitzt seit dem 11. April 2011 eine Fahrerlaubnis. Er schloss die Berufsausbildung am 14. Juni 2012 erfolgreich ab. An diesem Tag vereinbarten die Parteien einen bis zum 14. Dezember 2012 befristeten Arbeitsvertrag, der am 14. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2013, am 14. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2013 und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 446/15
2015-03-25
BAG 5. Senat, AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gelten für das Arbeitsverhältnis die Haustarifverträge der G mit der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung W, einschließlich der Anlagen in der jeweils gültigen Fassung und die Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, die Bestandteil dieser Verträge sind. Die jeweils gültige Fassung ist in der Personalabteilung einzusehen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/13
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gelten für das Arbeitsverhältnis die Haustarifverträge der G mit der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung W, einschließlich der Anlagen in der jeweils gültigen Fassung und die Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, die Bestandteil dieser Verträge sind. Die jeweils gültige Fassung ist in der Personalabteilung einzusehen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 459/13
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
...(im Folgenden: Gewerkschaft ver.di) geschlossenen Zuordnungstarifvertrags für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (ZTV 2008) waren bei ihr acht Regionalbetriebe und die in Bonn ansässige Zentrale als selbständige betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10