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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Die Beigeladene ist seitdem bei der Gewerkschaft N. beschäftigt und hat bei der nunmehr für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer einen auf ihre neue Tätigkeit bezogenen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin gestellt, über den noch nicht entschieden worden ist. 3 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, schon die Inanspruchnahme von Elternzeit stehe einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Oktober 2004 unterzeichneten ua. die N AG und die Gewerkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Er wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war. 10 2. Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Oktober 2004 unterzeichneten ua. die N AG und die Gewerkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung
...Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehören u.a. das Führen von Tarifverhandlungen und der Abschluss von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften (§ 2 Nr. 1 Buchst. f der Satzung). 3 Am 15. Mai 2008 erklärte die Beklagte auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der Arbeitgeberverbände "Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/09
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Juli 2003 schloss das beklagte Land mit mehreren Gewerkschaften den Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV). Dieser Tarifvertrag regelt ua., dass sich die Arbeitsverhältnisse der beim beklagten Land beschäftigten Angestellten mit bestimmten Maßgaben nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Der Kläger unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Hessen - GdP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand - IG BAU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folgenden: TV EVerb 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2010-10-12
BAG 9. Senat, Dachdeckerhandwerk - tarifliches Urlaubsgeld - § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliches Urlaubsgeld. 2 Der der Gewerkschaft IG BAU angehörende Kläger ist bei dem Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte betreibt einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks und gehört der Dachdeckerinnung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/09
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und der Kläger Ansprüche nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweiligen Fassung haben. 2 Die klagenden Parteien sind langjährig im S E Krankenhaus in O im nichtärztlichen Dienst beschäftigt und Mitglieder der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...(INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2015-10-21
BAG 4. Senat, Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Zwischenfeststellungsklage
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin sowie sich hieraus ergebende Differenzentgeltansprüche. 2 Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di), ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 663/14
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn. 2 Der Kläger ist als Mitarbeiter im Transport-, Umschlag- und Lagerwesen bei der Beklagten, einem fischverarbeitenden Unternehmen, beschäftigt und Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16