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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BAG 8. Senat, Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...Dort war der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft IG Metall ist, von 1994 bis zum 30. April 2009 beschäftigt. 3 Die Beklagte hatte mit der IG Metall am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 514/10
2016-11-02
BAG 10. Senat, Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
...Im Übrigen verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff „Dienstzeit“ im Zusammenhang mit Positioning-Einsätzen (§ 5 Abs. 10 VTV Kabine 2), notwendiger Gewerkschafts- und Betriebsratstätigkeit (§ 5 Abs. 13 VTV Kabine 2) sowie Personalvertretungstätigkeiten und Tätigkeiten in der ver.di-Tarifkommission (§ 7 Abs. 3 VTV Kabine 2), ohne ihn näher zu definieren. 20 (2) Der Begriff „Dienstzeit“ ist ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 615/15
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Im Anschluss daran nahm die Klägerin Verhandlungen mit der Gewerkschaft Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
.... § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 MBGSH nennt abschließend drei Gruppen von Anfechtungsberechtigten: Wahlberechtigte, die Dienststelle sowie im Personalrat oder durch einen Wahlvorschlag vertretene Gewerkschaften. Die drei Gruppen decken Interessenbereiche ab, die nicht völlig identisch sind, sondern einander ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
...Beschäftigungszeiten G werden gemäß § 4 AAB ver.di folgende Beschäftigungszeiten angerechnet: … Gesamt = 11 Jahre und 10 Monate“ 4 Die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten AAB lauten auszugsweise wie folgt: „ § 4 Beschäftigungszeit (1) Beschäftigungszeit im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen ist jede hauptamtliche Tätigkeit - bei ver.di und deren Gründungsgewerkschaften … - beim DGB - bei DGB-Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/13
2015-02-17
BAG 1. Senat, Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Nach den bei Begründung des Arbeitsverhältnisses des Klägers für die ständig Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 5 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung von fünf Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/13
2015-07-08
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...In ihrer Klageschrift hat sie sich für die von ihr für die einzelnen Zeiträume näher bezifferten Entgeltdifferenzen auf zwischen der „Gewerkschaft Ver.di“ und dem „Arbeitgeberverband der Hessischen Einzelhändler“ vereinbarten Entgelterhöhungen in den Jahren 2010 und 2011 gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 51/14
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...Januar 2000 mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - Bezirksverwaltung Hamburg - den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Servicebetriebe des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (TV Servicebetriebe LBK) geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...Senat 1 ABR 66/13 Tarifpluralität - Eingruppierung Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/13
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Dies sind zur zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen Person gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG mit der Befähigung zum Richteramt unterzeichnet sein. Kreft Rachor Rinck Gans Löllgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...für die im Kundeneinsatz ausgeübte Tätigkeit entsprechend des nachfolgend genannten Entgeltrahmentarifvertrages wie folgt eingruppiert: Entgeltgruppe: AWE 4+ Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2013-10-23
BAG 5. Senat
...(AMP) einerseits und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, die Regelungen in §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags enthielten im Ergebnis eine dynamische Bezugnahme auf die tariflichen Entgeltbestimmungen der zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di (und deren Rechtsvorgängerin) vereinbarten Gehaltstarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/14
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Gegenstand und Bezugnahme auf Tarifvertrag … Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
.... § 8 TARIFSCHIEDSSTELLE Bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet eine aus jeweils 2 Beisitzern/-innen (Arbeitgeberin / Gewerkschaft IG Metall) und einem neutralen Vorsitzenden bestehende Tarifschiedsstelle. …“ 5 Ebenfalls am 4. April 2012 vereinbarten die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat für den Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...Senat 4 AZR 424/09 Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands; die Klägerinnen und Kläger sind nicht Mitglied der IG Metall, sondern der Christlichen Gewerkschaft Metall (im Folgenden: CGM). 3 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTTS), die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09