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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Tarifvertrag Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Beschäftigte im Betrieb DTDB vor, dass auf diese - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern diejenigen der Telekom Deutschland GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...(AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, derzeit bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelttarifvertrag West, Entgelttarifvertrag Ost und Beschäftigungssicherungstarifvertrag sowie etwaigen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...August 2015 schloss der Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. mit der Gewerkschaft ver.di einen Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen (GTV 2015). Am 29. August 2017 wurde ein Folgetarifvertrag (GTV 2017) abgeschlossen. 7 Mit Datum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
.... …“ 4 Der Kläger unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2015-09-30
BAG 4. Senat
...werden gemäß § 4 AAB ver.di folgende Beschäftigungszeiten angerechnet: vom 01.05.2005 bis 31.12.2006 = 1 Jahr 8 Monate“ 3 Die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten AAB lauten auszugsweise wie folgt: „ § 4 Beschäftigungszeit (1) Beschäftigungszeit im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen ist jede hauptamtliche Tätigkeit - bei ver.di und deren Gründungsgewerkschaften … - beim DGB - bei DGB-Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 564/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTKS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTKS), die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTTS), die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2012-07-24
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 47/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort „Pflegepersonen“ durch „Beschäftigte“ ersetzt worden, was auf eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückgegangen sei. 7 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 575,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 22,50 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2014-01-20
BVerwG 2. Senat, Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...Das Oberverwaltungsgericht hat nicht deshalb gegen die Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es keine Zeugen zu dem Inhalt der Gespräche vernommen hat, die ab 2001 zwischen Vertretern der Senatsverwaltung des Innern des Beklagten und der Gewerkschaft der Polizei stattgefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Krankengeldzuschuss nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den letzten Nettobezügen und dem Netto-Krankengeldanspruch (§ 16 Nr. 3 TR DPG) sowie auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Arbeitsverhältnisses für die ständig Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 185/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...März 2006 vereinbarten die AVE und die Gewerkschaft ver.di einen neuen Rahmentarifvertrag. In diesem ist das Arbeitsentgelt, das bisher in § 9 RTV Energiewirtschaft geregelt war, nunmehr - wortgleich - in § 8 geregelt. Der RTV Energiewirtschaft vom 31. März 2006 trat am 1. Mai 2006 in Kraft und kann mit einer dreimonatigen Frist zum jeweiligen Ende eines Halbjahres, erstmals zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Krankengeldzuschuss nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den letzten Nettobezügen und dem Netto-Krankengeldanspruch (§ 16 Nr. 3 TR DPG) sowie auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Anpassung des betrieblichen Altersruhegelds des Klägers. 2 Der im März 1946 geborene, der Gewerkschaft ver.di angehörende Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung (im Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden die Aufgaben der BFS auf die Beklagte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Die Beklagte ist die Gewerkschaft der Flugsicherung. Sie vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13