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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 3 Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten ua. der zwischen dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene „Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe“ (im Folgenden RTV) und der „Beschäftigungssicherungstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2011-12-14
BAG 4. Senat
...V. einerseits und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksleitung Hessen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Hessen, andererseits, abgeschlossen wurde.“ 3 Am 20./24. Juli 2004 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Er ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) und war zumindest bis Ende des Jahres 2009 Vorsitzender des Betriebsrats der Elisabeth-Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...(AMP) einerseits und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB), medsonet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit sowie über die Einlassungspflicht für eine tarifersetzende Regelung. 2 Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 3 ver.di entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2011-12-14
BAG 4. Senat
...V. einerseits und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksleitung Hessen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Hessen, andererseits, abgeschlossen wurde.“ 3 Am 20./23. Juli 2004 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
...Ob ein verfassungsrechtlich tragfähiger Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung gegeben ist, unterliegt - abgesehen von Prognosen künftiger Ereignisse - uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung. 1 Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die Beschäftigte des Einzelhandels vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/16
2016-04-20
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...., 10. und 11. sowie der zu 12. beteiligten Gewerkschaft angefochten wurde. 2 Das Arbeitsgericht erklärte die am 19. März 2014 durchgeführte Wahl des „Gemeinschaftsbetriebsrats“ für unwirksam. Gegen diese Entscheidung legte der „Gemeinschaftsbetriebsrat“ Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 23. März 2015 beraumte das Landesarbeitsgericht einen Termin zur Anhörung der Beteiligten auf den 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 55/15
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
.... § 8 TARIFSCHIEDSSTELLE Bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet eine aus jeweils 2 Beisitzern/-innen (Arbeitgeberin/Gewerkschaft IG Metall) und einem neutralen Vorsitzenden bestehende Tarifschiedsstelle. …“ 6 Ebenfalls am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Vertragsklausel noch aus dem Gedanken einer hierauf aufbauenden „entsprechenden Anwendung“ des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten. 30 (1) Das mit dem Begriff „Gleichstellungsabrede“ gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung des Senats nicht den Inhalt, den am Vertrag beteiligten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2016-04-13
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Stichtag könne unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der streitigen Leistungen kein legitimer Differenzierungsgrund sein. Es sei ein unverhältnismäßiger Druck zum Beitritt in die Gewerkschaft aufgebaut worden. Ein Anspruch ergebe sich auch aus § 75 Abs. 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Vertragsklausel noch aus dem Gedanken einer hierauf aufbauenden „entsprechenden Anwendung“ des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten. 31 (1) Das mit dem Begriff „Gleichstellungsabrede“ gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung des Senats nicht den Inhalt, den am Vertrag beteiligten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft DAG den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...November 2008 einigten sich die Gewerkschaft ver.di und die DT AG sowie die Beklagte, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der DT AG, über Regelungen zur Überführung der Technikzentren von der DT AG auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit 1984 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 67/11
2019-01-15
BAG 1. Senat
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...März 1979 als Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV). In dem zwischen dem Kläger und der ÖTV geschlossenen Arbeitsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft DAG den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...April 1999, wurde auf der Arbeitnehmerseite von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16