939

Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Juli 2003 gegründete Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Sie schloss am 20. September 2007 mit der Klägerin zu 3. und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2018-01-25
BAG 6. Senat, Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
...Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Am 22. November 2002 schlossen die Arbeitsvertragsparteien einen neuen Arbeitsvertrag. Danach wurde die Klägerin mit Wirkung vom 22. November 2002 unbefristet eingestellt, wobei die Probezeit entfiel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/16
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Das streitige Begehren scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller von seiner Gewerkschaft satzungsmäßigen Rechtsschutz erhält. Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage im Personalvertretungsrecht, sodass dessen originärer Inhaber nur der Antragsteller, nicht aber seine Gewerkschaft sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...An der konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats, die in den Räumen der Gewerkschaft ver.di stattfand, nahm neben den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern C, O und Kl ein Beauftragter der Gewerkschaft ver.di teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2017-03-22
BAG 1. Senat, Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...Auf die Beschwerde der gewählten Arbeitnehmer, Gewerkschaftsvertreter sowie deren Ersatzmitglieder und der betroffenen Gewerkschaften (Beteiligte zu 9. bis 16.) hat das Landesarbeitsgericht das Verfahren durch Beschluss vom 20. Oktober 2016 bis zur Erledigung des beim Bundesarbeitsgericht geführten Beschlussverfahrens (- 1 ABR 37/16 -) ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 55/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...(im Folgenden: Kläger) sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und vor dem 1. Januar 2002 bei einer an die Tarifverträge für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie gebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten in ein Arbeitsverhältnis getreten. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10 zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf eine Jahressonderzahlung. 2 Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di), ist seit 1995 beim Beklagten sowie dessen Rechtsvorgängerinnen beschäftigt und in der Elisabeth-Klinik in Dortmund tätig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Das angegriffene Gesetz beeinflusse zudem den Status der Beschwerdeführerin als tariffähige Gewerkschaft, wodurch es ihr erschwert werde, die von der Rechtsprechung zur Feststellung der Tariffähigkeit vorausgesetzte positive Prognose zu erzielen. 4 Die Verfassungsbeschwerde sei begründet, weil § 4a TVG nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...(KAV) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) abgeschlossen wurde. 2 Der Kläger, dessen Behinderung mit einem Grad von 40 anerkannt wurde, ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) und seit dem 10. November 1980 bei der Beklagten als Kraftfahrer zuletzt im Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...April 2010 schlossen die S-Klinikum GmbH und die Gewerkschaft ver.di eine „Vereinbarung tarifvertraglicher Eckpunkte zur Überleitung der Konzerntarifverträge …“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Stichtag könne unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der streitigen Leistungen kein legitimer Differenzierungsgrund sein. Es sei ein unverhältnismäßiger Druck zum Beitritt in die Gewerkschaft aufgebaut worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Ablösung vormaliger tariflicher Regelungen infolge eines Betriebsübergangs. 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit den Gewerkschaften DAG und ÖTV den Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Vertragsklausel noch aus dem Gedanken einer hierauf aufbauenden „entsprechenden Anwendung“ des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten. 29 (1) Das mit dem Begriff „Gleichstellungsabrede“ gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung des Senats nicht den Inhalt, den am Vertrag beteiligten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Vertragsklausel noch aus dem Gedanken einer hierauf aufbauenden „entsprechenden Anwendung“ des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten. 30 (1) Das mit dem Begriff „Gleichstellungsabrede“ gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung des Senats nicht den Inhalt, den am Vertrag beteiligten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Beide sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. 3 Dem Betriebsrat ist von der Arbeitgeberin ein E-Mail Account nach dem Muster „Betriebsrat@Arbeitgeber.de“ zugewiesen. Die Beteiligten zu 3. und 4. verfügen zudem über namensbezogene E-Mail-Konten, die nach dem Muster „Vorname.Nachname@Arbeitgeber.de“ aufgebaut sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 58/11
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...März 2013 - 3 Sa 258/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des TVöD auf ihr Arbeitsverhältnis. 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, wurde im Jahr 2006 vom städtischen Klinikum M, einem Eigenbetrieb der Stadt, die ihrerseits Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband war, als Krankenpfleger eingestellt. In § 2 des Arbeitsvertrags vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13