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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Die Gewerkschaft forderte eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte Lehrer und strebte die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtenbesoldung an. Die Klägerin hatte ihre Teilnahme an den Warnstreiks vorab der Schulleitung angekündigt. Diese hatte sie darauf hingewiesen, dass ihr als Beamtin kein Streikrecht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden müssen nicht zwingend Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG sein. Welche Art von Vereinbarung geschlossen wurde, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach den §§ 133, 157 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
.... …“ 3 Der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bei Vertragsbeginn noch geltende Gehaltstarifvertrag ua. zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein e.V. und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 21. Juni 1991 (im Folgenden GTV 1992) enthielt in § 3 (Beschäftigungsgruppen) unter Buchst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH). 2 Antragstellerin ist die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall). Zu ihren Aufgaben gehört seit einer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2010-07-07
BAG 4. Senat, Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
...Im Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahre 2005 widerrief der Marburger Bund gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht und forderte zugleich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...März 2017 - 24 Sa 979/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Berechtigung einer Gewerkschaft zur Durchführung streikbegleitender Maßnahmen. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin führt am Standort P in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet einen Betrieb der Lagerung und des Versands online bestellter Waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit 1997 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin in München beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 830/13
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...„eine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist“. Mit Beschluss vom 7. Februar 1980 wies das Arbeitsgericht Hamburg (- 1 Bv 15/78 -) einen Antrag der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen auf Feststellung der Tarifunfähigkeit der DHV als unbegründet ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg ohne Erfolg (29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Im Jahr 2012 schlossen die Beschwerdeführerin und weitere Unternehmen der Unternehmensgruppe erstmals Mantel- und Entgeltfirmentarifverträge ab, die von der Gewerkschaft zum Ende des Jahres 2016 gekündigt wurden. Der im Januar 2017 geschlossene Entgelttarifvertrag wurde seitens der Gewerkschaft fristgemäß zum 28. Februar 2019 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...Mai 2010 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist seit 1975 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Änderungsvertrages vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...Das Grundstück war mit dem Restitutionsanspruch einer Gewerkschaft nach dem Vermögensgesetz belastet. Am 30. Juni 1993 verkaufte die Beklagte das Grundstück nach einem öffentlichen Bieterverfahren nach § 19 InVorG an einen Investor. Den Verkaufserlös von rund 20 Mio. DM kehrte sie an die Gewerkschaft aus. In der Zeit vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Nicht einmal mit Zustimmung der Gewerkschaften könnte die DFS diese Leistungen kürzen.“ 7 Am 30. August/7. September 1993 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr F wird ab 01.10.1993 als Systemingenieur in der Region Ost, Regionalstelle B beschäftigt.… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...Diese waren zum Teil in der Gewerkschaft NGG, der Beklagten zu 2, organisiert. Der Beklagte zu 1 ist der Geschäftsführer der Gewerkschaft in O.. Einige der gekündigten Mitarbeiter erhoben Kündigungsschutzklagen, an denen auch die Gewerkschaft beteiligt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Oktober 2015 angekündigten Streikmaßnahmen gab die Beklagte mit einem betrieblichen Aushang Folgendes bekannt: „STREIKBRUCHPRÄMIE Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass die Gewerkschaft ver.di in unserem Markt zum Streik aufrufen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...März 2007 mit den Gewerkschaften ver.di und NGG den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (TV-Sonderzahlung D 2007) ab. Dieser am 1. Januar 2007 in Kraft getretene und bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Handel, Banken und Versicherungen im DGB, Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen, auf der anderen Seite geschlossen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Grundlage hierfür sind zwei zwischen der Beklagten und dem KAV NW einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk NRW - andererseits am 26. März 2007 getroffene Vereinbarungen. 7 Dabei handelt es sich zum Einen um den Tarifvertrag vom 26. März 2007 zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke Hamm GmbH (TV Stadtwerke Hamm/TV-V)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Oktober 2000 oder der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I und II und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk NRW unter Bezugnahme auf § 1a BMT-G bzw. § 1a BAT abgeschlossene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2011-03-23
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - seitens der tarifschließenden Gewerkschaft Arbeitskampfmaßnahmen in Aussicht gestellt waren. Die Beklagte beruft sich zwar darauf, dass die Klägerin gegen Arbeitskampfmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abschluss des TV ErhBeih auch einstweiligen Rechtsschutz hätte suchen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/09
2013-05-15
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts
...Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. 2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/11