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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechtigung einer Gewerkschaft zur Durchführung streikbegleitender Maßnahmen. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin führt am Standort K (nahe Ko) in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet einen Betrieb der Lagerung und des Versands online bestellter Waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Nicht einmal mit Zustimmung der Gewerkschaften könnte die DFS diese Leistungen kürzen.“ 7 Am 25. Mai/6. Juni 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr W wird ab 01. Juli 1994 als FS-Systemingenieur an der Radarstation G beschäftigt. Beschäftigungsort ist G. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007. 2 Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, ist seit 1978 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Änderungsvertrages vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 751/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007. 2 Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Änderungsvertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 749/10
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007. 2 Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Änderungsvertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 752/10
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Senat 1 ABR 5/11 Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Auf dieser Grundlage erfolgten auch Tarifabschlüsse durch die Rechtsnachfolgerin der DAG, die Gewerkschaft ver.di....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Senat 1 ABR 66/12 Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Grundlage hierfür sind zwei zwischen der Beklagten und dem KAV NW einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk NRW - andererseits am 26. März 2007 getroffene Vereinbarungen. 7 Dabei handelt es sich zum Einen um den Tarifvertrag vom 26. März 2007 zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke Hamm GmbH (TV Stadtwerke Hamm/TV-V)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...Auf die vom Berufungsgericht dazu angeführten Fragen, ob sich - allein - aus Satzungszielen Zahlungsansprüche gegen Vereinsmitglieder ergeben können und welche Voraussetzungen bei einer Gewerkschaft an den Erlass einer Arbeitskampfunterstützungsordnung zu stellen sind, kommt es für die Entscheidung nicht an. 3 B. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf ihr Arbeitsverhältnis und über sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. 2 Die nicht in einer Gewerkschaft organisierte Klägerin wurde im Januar 1977 als medizinisch-technische Radiologieassistentin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2015-11-11
BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
...Als Gewerkschaft vertritt sie nach ihrer Satzung im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinde mit rund 13 300 Einwohnern, deren Gemeindegebiet in Nord-Süd-Richtung von einer Autobahn durchschnitten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/14
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
...Nicht einmal mit Zustimmung der Gewerkschaften könnte die DFS diese Leistungen kürzen.“ 7 Am 30. August/4. Oktober 1993 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr D wird ab 01.11.1993 als FS-Senior Ingenieur bei der DFS Region Süd, Regionalstelle M, beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Tarifvertrag Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Beschäftigte im Betrieb DTDB vor, dass auf diese - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern diejenigen der T D GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2010-11-18
BAG 6. Senat
...Juni 2007 zwischen dem KAH und dem Landesbezirk Hamburg der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten von Mitgliedern des KAH (TVÜ-KAH) ist ua. vereinbart: „§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile (1) 1Für im Dezember 2006 berücksichtigte Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV Angestellte oder MTV Arbeiter II in der für Dezember 2006 zustehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 447/09
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Februar 1987 (- 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191) die Auffassung vertreten hat, diese Schutzlücke sei hinnehmbar, weil die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer die tariflichen, das jeweilige Mitbestimmungsrecht ausschließenden Rechte durch den Beitritt zur vertragsschließenden Gewerkschaft erlangen können, hält er hieran nicht fest. 23 aa) Gegen ein solches Verständnis des Tarifvorbehalts, wonach der Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche für die Monate Mai und Juni 2009. 2 Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) und seit 2006 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Sicherheitsgewerbes mit Sitz in Bremen, in deren dortiger Niederlassung, in der auch die Personalverwaltung angesiedelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 782/10
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...Ob bei der Beklagten ein beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund einer Mitgliedschaft in den Gewerkschaften, die den TVöD/VKA geschlossen haben, unmittelbar tarifgebunden ist, ist nach der dargestellten Rechtsprechung (unter a) ohne Bedeutung. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Auf dieser Grundlage erfolgten auch Tarifabschlüsse durch die Rechtsnachfolgerin der DAG, die Gewerkschaft ver.di....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche. 2 Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit April 1991 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11