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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Klägerin Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Im Kammertermin vom 23. August 2012 wurde nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage in Anwesenheit der Klägerin ein nur für die Beklagte widerruflicher Vergleich geschlossen, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Die Vorinstanzen haben dem Antrag der Gewerkschaft auf Bestellung eines Wahlvorstands zu Recht entsprochen. 9 I. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...März 2007 mit den Gewerkschaften ver.di und NGG den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (TV-Sonderzahlung Damp 2007), der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Senat 10 AZR 313/11 Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die zu 9. beteiligte Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft TRANSNET, die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Zu unmittelbaren Verhandlungen war es zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten nicht gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um zwei Gewerkschaften, die sich wie andere Gewerkschaften auch gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Tarifeinheitsgesetz, BGBl I S. 1130) wenden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2010-12-16
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl
...Nach diesen Entscheidungen sind Gewerkschaften, auch soweit sie in der Dienststelle vertreten sind, keine Organe der Personalvertretung. Als außerhalb der Dienststelle stehende Organisationen sind ihre Befugnisse im Bereich der Personalvertretung ausdrücklich und abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/10
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
...Der vom Beschwerdeführer behauptete "generalpräventive Druck", einer Gewerkschaft beizutreten, wird nicht weiter belegt; eine individuelle Zwangswirkung ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/16
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Das waren die zu 2. bis 8. beteiligten ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Allgemeiner Deutscher Lehrer- und Lehrerinnen-Verband) - Gesamtverband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Senat 2 AZR 830/09 Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Senat 3 AZB 23/12 Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Der Beschwerdeführer ist eine Gewerkschaft, die sich wie mehrere andere Gewerkschaften auch gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Tarifeinheitsgesetz, BGBl I S. 1130) wendet. 2 1. Der Beschwerdeführer ist mit etwa 35.000 Mitgliedern die größte Berufsgruppengewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB
...Februar 1993 angerechnet, daher entfällt die Probezeit. ...“ 3 Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (im Folgenden: AAB ÖTV) bestimmen ua.: „§ 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen gelten für Beschäftigte der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. … … § 4 Beschäftigungszeit (1) Beschäftigungszeit im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/09
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Oktober 2007 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in W beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Änderungsvertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Ihre in der jeweiligen Satzung festgelegten Tarifzuständigkeiten überschneiden sich mit denen anderer, regelmäßig einen größeren Personenkreis abhängig Beschäftigter organisierender Gewerkschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Gewerkschaft und vier ihrer Mitglieder, die sich wie andere Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder auch gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Tarifeinheitsgesetz, BGBl I S. 1130) wenden. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) gehört dem Christlichen Gewerkschaftsbund an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
...Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di konnten indes zielführend innerhalb eines vertretbaren Zeithorizonts (7 Monate) nicht geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten
...Die Gewerkschaft propagierte dies auch in der Presse und im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung. 3 Im Dezember 2007 führte die Gewerkschaft in der Filiale eines Mitgliedsunternehmens des Beschwerdeführers eine solche Flashmob-Aktion durch. Es beteiligten sich etwa 40 bis 50 Personen, die per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3185/09
2010-06-22
BAG 1. Senat, Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...Danach haben Gewerkschaften nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Zutritt zu allen Betrieben, Unternehmen und Dienststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/09