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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...April 2009 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Tarifliche Bestimmungen Die Rechte und Pflichten dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelt- und Beschäftigungssicherungstarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Beklagte wandte auf das infolge Betriebsübergangs auf sie übergegangene Arbeitsverhältnis des Klägers fortan den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifvertrag zur Umsetzung des Beschäftigungsbündnisses (Umsetzungs-Tarifvertrag, UTV) in der Fassung vom 1. März 2004 an, der Abweichungen von den Tarifverträgen der DT AG enthält, ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 180/10
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Die Beklagte wandte auf das infolge Betriebsübergangs auf sie übergegangene Arbeitsverhältnis der Klägerin fortan den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifvertrag zur Umsetzung des Beschäftigungsbündnisses (Umsetzungs-Tarifvertrag, UTV) in der Fassung vom 1. März 2004 an, der Abweichungen von den Tarifverträgen der DT AG enthält, ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in der Presse, im Rundfunk, im Fernsehen oder auf den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu beobachten sowie die Informationsangebote der Gewerkschaft Verdi oder der Deutschen Post AG zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...., dem Leiter des Landesbezirks der Gewerkschaft Verdi, darüber geklagt hätten, dass sie mit Videokameras überwacht würden. Der Kläger bestreitet, dass Beschwerden durch die betreffenden Mitarbeiter geführt worden seien und eine Überwachung erfolgt sei. Die auf dem Gelände des Schwimmbades installierten Kameras seien zum Schutz vor Vandalismus aufgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12. Juli 2002 gegenüber der Beklagten diese Mitteilung und forderte sie - im Ergebnis vergeblich - zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag auf. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
.... § 8 TARIFSCHIEDSSTELLE Bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet eine aus jeweils 2 Beisitzern/-innen (Arbeitgeberin / Gewerkschaft IG Metall) und einem neutralen Vorsitzenden bestehende Tarifschiedsstelle. …“ 4 Ebenfalls am 4. April 2012 vereinbarten die Beklagte zu 2. und der Betriebsrat für den Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
.... § 8 TARIFSCHIEDSSTELLE Bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet eine aus jeweils 2 Beisitzern/-innen (Arbeitgeberin / Gewerkschaft IG Metall) und einem neutralen Vorsitzenden bestehende Tarifschiedsstelle. …“ 4 Ebenfalls am 4. April 2012 vereinbarten die Beklagte zu 2. und der Betriebsrat für den Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
...Dezember 2007 schloss der Beteiligte mit dem Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di auf Grundlage bereits am 18. Oktober 2006 vereinbarter Eckpunkte den "Tarifvertrag für die Charité - Universitätsmedizin Berlin" (im folgenden TV-Charité), der ausweislich seines § 39 rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...April 2008, der eine geringfügige Beschäftigung vorsieht und in dem es heißt, er werde „auf Grundlage der Regelungen des Tarifvertrages zwischen der AMP und der Christlichen Gewerkschaft“ geschlossen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...In der Folgezeit schloss der Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. mit der Gewerkschaft ver.di weitere Tarifverträge, die ua. die Erhöhung des Entgelts vorsahen. 6 Seit ihrem Austritt zahlt die Beklagte an die Klägerin nur noch ein Entgelt auf Basis des am 6. Mai 2013 geltenden Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Ab 2005 vereinbarten die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit den Gewerkschaften neue Manteltarifverträge; der BAT wurde nicht fortentwickelt. Der letzte Änderungstarifvertrag zum BAT ist der 78. vom 31. Januar 2003. 6 Nach dem Abschluss des Arbeitsvertrages der Parteien am 5. Juni 2000 wurde der BAT in mehreren Regelungen verändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
...Der Betriebsrat besteht aus 31 Mitgliedern, von denen bei der im Jahr 2014 durchgeführten Betriebsratswahl 24 Mitglieder über die Liste ver.di, vier Mitglieder über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) und drei Mitglieder über die Liste der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM (DPVKOM) gewählt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...(Landesverband) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz (Gewerkschaft ver.di) abgeschlossenen Gehaltstarifvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener Arbeitgeber mit der Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag vereinbart hat, einen Haustarifvertrag, findet auch hinsichtlich übereinstimmender Regelungsbereiche keine Ablösung statt, sondern es kann lediglich eine Tarifkonkurrenz eintreten. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
.... …“ 3 Der Kläger war nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Beklagte gehörte keinem Arbeitgeberverband an. 4 Der Beklagte zahlt seit dem 1. Januar 2011 auf der Grundlage der zwischen ihm und dem bei ihm bestehenden Betriebsrat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Kammer 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1104/11
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
...Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückwirkung der arbeitsgerichtlichen Feststellung, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18