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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
...X R 28/12 eine Revision der A wegen Einkommen- und Gewerbesteuer 2005 anhängig. Dort ist ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des hiesigen Verfahrens gestellt worden, weil der Feststellungsbescheid Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid sei. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...In dem Schriftsatz führt er zur Begründung seines dort gestellten Beweisantrags aus: "Des weiteren hatte der Kläger kein verwertbares Vermögen und keine flüssigen Mittel zur Tilgung der Einkommensteuerrückstände, weil die einzigen vorhandenen flüssigen Mittel aufgrund der Vereinbarung mit der Steuerfahndung für die Bezahlung der Gewerbesteuer verwendet werden mussten ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Sie begründete dies im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 34 Abs. 3 ARegV unter anderem mit Kürzungen bei der kalkulatorischen Gewerbesteuer und mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...Die Klägerin konnte aufgrund der zunächst erfolgten erklärungsgemäßen Feststellung ihrer Einkünfte für die Streitjahre als solche aus selbständiger Arbeit durch das FA bei objektiver Beurteilung nicht darauf vertrauen, nicht (mehr) zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden. 44 aa) Nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung wird ein Vertrauenstatbestand nicht dadurch geschaffen, dass das FA die Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...Sie begründete dies unter anderem mit Kürzungen bei verschiedenen Positionen im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 34 Abs. 3 ARegV, nämlich bei der Fremdkapitalverzinsung und - als Folge dessen - der kalkulatorischen Gewerbesteuer, sowie mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/10
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Vor Abschluss der jeweiligen Veranlagungsarbeiten für die Einkommen- und Gewerbesteuer wurde dem Angeklagten am 24. Oktober 2013 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens betreffend diese Steuerarten und Veranlagungszeiträume bekannt gegeben. Bereits am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2017-03-29
BFH 1. Senat, Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
...Oktober 2012 dahin zu ändern, dass unter gegenläufiger Minderung des Gewerbesteuer-Aufwands die vorgenommene Teilwertabschreibung als den Gewinn mindernd berücksichtigt wird. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. II. 8 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/15
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...Nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. gilt dies allerdings, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind, nur unter der weiteren Voraussetzung, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb vermietet oder verpachtet wird und der Betrag der Miet- oder Pachtzinsen 125.000 € übersteigt. 12 b) Das FG hat diese Voraussetzungen für eine Hinzurechnung rechtsfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
...In der Folgezeit erließ das FA aufgrund der Steuererklärungen Steuerbescheide; diese ergingen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). 3 In den Jahren 1990 bis 1996 fand bei der Klägerin u.a. eine Außenprüfung wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1984 bis 1990 statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/11
2013-08-21
BFH 1. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung und die daran anschließende Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Steuererklärungen für 2003 (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) verspätet ein (Eingang beim Beklagten und Beschwerdegegner --Finanzamt [FA]-- am 20. Dezember 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/13
2010-06-10
BFH 1. Senat, Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
...Verlust der unbeschränkten Steuerpflicht gleichzusetzen wäre es, wenn die Klägerin ihren Sitz im Inland behalten hätte, sie jedoch nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 186/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
...Ihnen wurde u.a. zur Last gelegt, unter Hinweis auf den gemeinnützigen Satzungszweck des Klägers Freistellungsbescheinigungen für Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1997 bis 2002 beantragt zu haben, die dem Kläger auch erteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/09
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...den Getränkeumsätzen anzuwenden war, nicht zu verzichten, zumal die Getränkeumsätze nach den in den Urteilsgründen auszugsweise dargestellten „Ausbeutekalkulationen" für die Jahre 2002 und 2005 jedenfalls in diesen Jahren einen ganz erheblichen Teil der Gesamtumsätze ausmachten und diese daher die Höhe der verkürzten Umsatzsteuer und in der Folge auch die Höhe der hinterzogenen Körperschaft- und Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Dezember 2005 (Steuernummer 23/357/60801 sowie wegen Gewerbesteuer 2005 (Steuernummer 23/357/61263) mit Urteil vom 13. Juni 2012 abgewiesen. Das Urteil wurde dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 3. Juli 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Insgesamt wurde allein Umsatzsteuer - ebenfalls hinterzogene Einkommen- und Gewerbesteuer sind nicht mehr Verfahrensgegenstand - in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro sowohl durch die Verschleierung von Umsätzen als auch durch unberechtigten Vorsteuerabzug auf der Grundlage fingierter Rechnungen hinterzogen. 2 Auf dieser Grundlage wurde der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2014-06-23
BFH 8. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...Danach ist nur ein Unterschiedsbetrag bei der Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer zu verzinsen. 11 Die Aufzählung der dort genannten Steuerarten ist abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/13
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Einkünfte des Klägers aus der Tätigkeit für den luxemburgischen Arbeitgeber ausschließlich Luxemburg zustehe und ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliege, soweit das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Die Lizenzeinnahmen der Klägerin seien in einem Gewerbebetrieb der Klägerin erzielt worden und unterlägen daher auch der Gewerbesteuer. Die Entwicklung der …kalender und die Überlassung der Rechte hieran sei nicht als gewerbesteuerfreie selbständige Tätigkeit anzusehen. Für eine künstlerische Tätigkeit der Klägerin fehle es an der erforderlichen künstlerischen Gestaltungshöhe der Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...Februar 1993 an alle Partner der GbR sicherte X als Geschäftsführer der Klägerin zu, dass er alle anfallenden Kosten im Rahmen des von ihm initiierten Darlehens und auch eine eventuelle Gewerbesteuer-Mehrbelastung übernehmen werde. X erwarb ebenfalls im Jahr 1992 ein privates Wohnhaus. Dieses Haus diente als Sicherheit für das aufgenommene Darlehen. Mit zwei Raten, die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
...Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Klägerin hinsichtlich der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zum Zwecke der anschließenden ambulanten Verabreichung im Krankenhaus von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12