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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 1. Senat, Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Beweiserhebung
...Nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. gilt dies allerdings, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind, nur unter der weiteren Voraussetzung, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb vermietet oder verpachtet wird und der Betrag der Miet- oder Pachtzinsen 125.000 € übersteigt. 14 b) Das FG hat diese Voraussetzungen für eine Hinzurechnung "dem Grunde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 13 Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin in den Streitjahren nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit war. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2017-07-11
BFH 1. Senat, (Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen)
...Besteuerungsgrundlagen in diesem Sinne sind auch geänderte Hinzurechnungsbeträge (s. ausdrücklich R 35b.1 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), die sich auf der Grundlage des von der Klägerin geführten Rechtsstreits betreffend den Gewerbesteuermessbetrag 2009 ergeben und alsdann Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden Anpassung der Verlustfeststellung sein können (s. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/15
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
....), als Maßnahme zur Verhinderung von "Steueroasen" bei der Gewerbesteuer einen Änderungsantrag zu Protokoll, der --vergleichbar mit dem später beschlossenen § 8a GewStG 2003-- unter bestimmten Voraussetzungen die Hinzurechnung des Gewerbeertrags einer Gesellschaft bei ihrem unternehmerisch tätigen Gesellschafter vorsah (vgl. Niederschrift der 767....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...GmbH (nachfolgend: „P. “) betrieben wurde, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Angeklagte war. 5 Der Angeklagte reichte seine Einkommensteuererklärung und die Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Einzelunternehmen für die Jahre 2004 bis 2009 jeweils gemeinsam beim zuständigen Finanzamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Das FG hatte die Klage der Kostenschuldner, die sich gegen die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide und Gewerbesteuer sowie Gewerbesteuermessbetrag 2014 und 2015, Umsatzsteuer 2003 bis 2015, Zinsen zur Umsatzsteuer 2013, den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003 bis 2015, den Abrechnungsbescheid Umsatzsteuer und die Ablehnung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten richtete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2012-01-24
BFH 1. Senat, Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Zweck dieser erweiterten Kürzung ist es, die von einem kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen erzielten Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die (gewerbesteuerfrei) nur Grundstücksverwaltung betreiben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/11
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...Von den dazu erforderlichen Ermittlungen soll das Feststellungsverfahren aber freigehalten werden, so dass sie bei der Bemessung des Streitwerts erst recht nicht in Betracht kommen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 807). 14 Betrifft die gesonderte und einheitliche Feststellung gewerbliche Einkünfte, ist wegen der Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 35 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...In Bezug auf das als verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG fehlt es an der erforderlichen Selbstbetroffenheit. 6 Während bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst Steuersubjekt und daher Träger des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts ist, kennt das Einkommensteuerrecht nur die Besteuerung der natürlichen Personen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...Im Übrigen weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass auch das Bundesverfassungsgericht selbst für die Belastung mit Steuern (Einkommen- und Gewerbesteuer) den sog. Halbteilungsgrundsatz nicht als Belastungsobergrenze ansieht (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2013-03-19
BVerwG 5. Senat, Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...Werden - wie vorgetragen - auch Steuerrückstände aus Vorjahren getilgt, muss über die Anrechnung dieser Schuldverpflichtungen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 SGB VIII entschieden werden. 29 Soweit der Kläger Gewerbesteuern entrichtet hat, handelt es sich nicht um auf das Einkommen gezahlte Steuern im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/12
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
...Die von diesen jeweils festgesetzten Gewerbesteuern 2002 und 2003 sind im Jahr 2013 sowohl zu der Insolvenztabelle der A KG als auch überwiegend zu der Insolvenztabelle der F angemeldet worden. Die Forderungen sind sämtlich von den Insolvenzverwaltern bestritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...GmbH, deren Geschäftsanteile für den Angeklagten L. treuhänderisch gehalten wurden, in den für diese Gesellschaft abgegebenen Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärungen betreffend die Jahre 2004, 2005 und 2007 Zahlungen für oder an den Angeklagten L. , die als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sind, gewinnmindernd berücksichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur hinsichtlich der Verzinsung des einen Anteil von 40 Prozent übersteigenden Eigenkapitals und der kalkulatorischen Gewerbesteuer Erfolg. Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Entgegen der Einschätzung der Fonds-KG ergibt sich Anderes nicht daraus, dass aus der zusammen mit dem Antrag eingereichten Prognoseberechnung die Annahme eines nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Aufgabegewinns klar ersichtlich gewesen sei und sich nunmehr --auf der Grundlage eines laufenden gewerbesteuerpflichtigen Gewinns-- ein deutlicher (Gesamt-)Verlust ergebe (rd. … Mio. €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2012-08-22
BFH 1. Senat, Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...Der Beklagte sieht für die Jahre 1994 bis einschließlich 1998 von der Erhebung etwaiger Ertragsteuern (Körperschaftsteuern, Gewerbesteuern) sowie der Lohnsteuer ab." 4 Bei der Ermittlung des Gewinns hatte das FA für das Streitjahr aufgrund einer Verlegung des Orts der Geschäftsleitung nach Frankreich einen auf 100.000 € geschätzten "Aufgabegewinn" berücksichtigt. 5 Nachdem das FG die Klagen im ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
...hinsichtlich eines "wesentlichen Streitpunkts" nicht mit Gründen versehen ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 426, m.w.N.). 5 b) Nach diesen Maßstäben leidet die angefochtene Entscheidung unter einem Verfahrensfehler i.S. des § 119 Nr. 6 FGO, soweit das FG im Tenor seines Urteils ausgesprochen hat, dass nach Maßgabe der Vorgaben des FG zu den streitbefangenen Gewinnen aus Restaurationsbetrieb "die Gewerbesteuer-Rückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Januar 2008 für die aufgrund der tatsächlichen Verständigung zusätzlich anfallenden Umsatz- und Gewerbesteuern eine Rückstellung zu Lasten des Gewinns des Jahres 2005. Demgegenüber wurden die Steuerrückstellungen im strafrechtlichen Ermittlungsbericht, der ebenfalls vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Hätte sie obsiegt, hätte sie aber auf die zu erstattende Steuer insgesamt 31,45 % Ertragsteuern (15 % Körperschaftsteuer und 16,45 % Gewerbesteuer) zahlen müssen, was einem Betrag von 295.558,60 € entspreche. Es sei folglich höchstens der Differenzbetrag von 644.214,40 € als Streitwert anzusetzen. 3 Tatsächlich ist bisher kein Beschluss über den Streitwert ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...Dennoch müsse die Klägerin im Streitjahr, dem Jahr der Kinovermarktung, aufgrund der Mindestbesteuerung Gewerbesteuer in Höhe von … € zahlen. Der vorliegende Fall sei für die Filmbranche typisch. Sehr viele Spielfilme würden von Koproduktionsgesellschaften produziert, weil ein Produzent alleine die Kosten und das Risiko des Films nicht tragen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/11