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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Oktober 2008 ordnete das FA bei der GbR eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Feststellung der Einkünfte und der Gewerbesteuer für die Jahre 2002 bis 2004 an. Die Prüfung sollte am 2. Dezember 2008 beginnen. 4 Den gegen die Prüfungsanordnung eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 16. März 2009, gerichtet an die GbR, als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2011-12-14
BFH 1. Senat, (Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)
...Bei der Einkommensermittlung der Klägerin ist der von der Kapitalanlagegesellschaft mitgeteilte sog. negative Aktiengewinn gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG 2002, außerbilanziell hinzuzurechnen. 11 a) Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in § 8b Abs. 2 KStG 2002 genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
2011-07-21
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
...Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, m.w.N.). 38 (2) Die Minderung der Einkommensteuer durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer in Form einer Steuerermäßigung nach § 35 EStG wurde im Steuersenkungsgesetz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/10
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus freiberuflicher Tätigkeit sind. 2 Nach dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium und der Ausbildung zum Agrarfachwirt schloss der Kläger ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) einen Widerspruch zur gewerbesteuerrechtlichen Rechtslage erkennen möchte, ist ihm nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...Demgemäß ist es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der nämliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen wird. Nichts anderes gilt --wie auch die Milderungsregelung des § 35b EStG verdeutlicht (vgl. Schmidt/Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 35b Rz 1; Blümich/Schallmoser, § 35b EStG Rz 1; Fischer in Kirchhof, EStG, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...Das Schreiben lautete wie folgt: 3 "... namens und im Auftrag meiner Mandanten erkläre ich, dass sie hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen unrichtige bzw. unvollständige Angaben in ihren Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen über die Höhe der tatsächlichen Einnahmen gemacht haben und auch der Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensteuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...., § 8 Nr. 1a Rz 16; Hidien/ Pohl/Schnitter, Gewerbesteuer, 15. Aufl., S. 531). Eine davon abweichende gewerbesteuerrechtliche Behandlung wird allenfalls hinsichtlich der --hier von der Klägerin nicht wahrgenommenen-- Funktion des Cash-Pool-Managers gefordert (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...August 1965 Steuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) festgesetzt, die zum Teil durch Verwertung von Forderungen beglichen, zum Teil erlassen wurden. 2 Auf Antrag der Klägerin hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Januar 1998 den Steuerbescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
...August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89). 13 Soweit die Klägerin geltend macht, die Einbeziehung von Auslandsengagements in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sei im Wege der Rechtsfortbildung auszuschließen, kann dieses Anliegen von ihr nicht mit Erfolg ausschließlich auf das sog. Äquivalenzprinzip (als Anknüpfungspunkt für eine Gewerbesteuererhebung) gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2015-06-08
BFH 1. Senat, Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
...November 2012 wurde die X-GbR als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer zu dem Verfahren beigeladen. Die X-GbR wurde im weiteren Verfahren weder dazu aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet noch hat sie von sich aus eine entsprechende Erklärung abgegeben. Eine weitere mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/14
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Zugleich ergaben sich für die Klägerin höhere Abschreibungen in Höhe von 1.685,24 € sowie eine um 13.394,79 € erhöhte Gewerbesteuer-Rückstellung. 3 Einspruch und Klage gegen den entsprechend geänderten Gewinnfeststellungsbescheid hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2015-11-03
BFH 8. Senat, (Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13)
.... § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG der Gewerbesteuer unterlag. 11 1. Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (z.B. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642; vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 62/13
2016-07-19
BFH 4. Senat, Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...Ein geldwertes Interesse bestehe insoweit nur bezüglich der Gewerbesteuer. Allenfalls sei für die Gewinnfeststellung unter Berücksichtigung des BFH-Beschlusses vom 26. September 2011 VIII E 2/11 ein Streitwert von 1 % des streitigen Gewinns anzusetzen. Der Streitwert in Bezug auf den streitigen Gewerbesteuermessbetrag 2005 betrage ... €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/16
2017-03-29
BFH 1. Senat, Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.
...Er schätzte den auf die Tätigkeit in Luxemburg entfallenden Teil des Arbeitslohns auf 60 % und stellte ihn unter Progressionsvorbehalt aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/16
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...GmbH, für die er im Veranlagungszeitraum 2004 weder eine Körperschaftsteuer- noch eine Gewerbesteuererklärung abgab, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von insgesamt mehr als 19.000 Euro. Ebenfalls für den Veranlagungszeitraum 2004 gab der Angeklagte A. C. keine Einkommensteuererklärung ab und verkürzte dadurch Einkommensteuer in Höhe von 3.642 Euro....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Ebenso ließen die Regelungen zu den gewerbesteuerrechtlichen Freibeträgen die Wertung des Gesetzgebers erkennen, dass Klein- und Kleinstbetriebe nicht mit Gewerbesteuer belastet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)
...Tragend hierfür seien die Anweisung in Abschn. 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 4 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 sowie die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. März 1983 I R 85/79 (BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/07
2018-09-25
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...August 1974 1 BvR 67/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1974, 498) sei das Hinzurechnungssystem dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn der Mieter gegenüber einem vergleichbaren Eigentümer generell zu einer höheren Gewerbesteuer herangezogen werde. Eine derartige Situation läge vor, wenn Instandhaltungskosten bei Mietern oder Pächtern der Hinzurechnung unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 160/17
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip)
...Entgegen der Auffassung der Klägerin sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 die Erträge aus den Anteilsscheinen an den Wertpapier-Sondervermögen hinzuzurechnen, soweit sie auf von diesen bezogene steuerfreie Dividenden entfallen. 13 a) Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist nach § 6 GewStG 2002 der Gewerbeertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/08