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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BFH 8. Senat, Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
...Korrespondierend wurde zur Gewährleistung der Fortführung der Buchwerte für die Kläger zu 2. und 3. und für C als Altgesellschafter eine gemeinsame negative Ergänzungsbilanz (als Ergänzungsbilanz I bezeichnet) gebildet, in der für den Mandantenstamm ein Minderwert ausgewiesen war. 3 Auf den in der Gesamthandsbilanz aktivierten Mandantenstamm wurden bis einschließlich 1986 keine Abschreibungen in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/13
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sich das Amtsgericht durch die Nichtberücksichtigung des Vorbringens in der Replik außer Stande gesetzt hat, die Berufung zuzulassen und damit die maßgebliche verfahrensrechtliche Vorschrift in unhaltbarer Weise gehandhabt hat. 21 a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO
...BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). 27 Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers dürfe zur Gewährleistung einer ausreichenden Trägervielfalt nicht von der Förderung ausgeschlossen werden, beruht auf einer rechtsfehlerfreien Auslegung und Anwendung von § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG und § 3 SchKG. 19 Nicht überzeugen können allerdings die Ausführungen des Berufungsurteils, schon mit Blick auf den von der katholischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/14
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
...Januar 1979 in nationales Recht umzusetzen war, sieht in Teil B (Sonstige Steuerbefreiungen) Buchst. f vor, dass die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Umsatzsteuer unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 215/11
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
...Neben seiner gummiartigen Ausgestaltung trägt auch die Form des zweiten Abschnitts des Halteelements als Konus zur Gewährleistung der Abdichtfunktion bei, indem dieser einerseits die Membran im Bereich seines sich verjüngenden Endes dichtend aufnimmt (Abs. 13) und andererseits zur Abdichtung eines Zwischenraums zwischen dem Ultraschallwandler und einer den Ultraschallwandler aufnehmenden (entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/16
2018-04-04
BVerwG 3. Senat, Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung ist insbesondere möglich und gegebenenfalls sogar geboten, um dem Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/16
2012-12-12
BAG 5. Senat
.... § 5 ArbSchG und den daraus ggf. resultierenden Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes kann durch Dienstvereinbarung die tägliche Arbeitszeit auf 24 h verlängert werden, wenn mind. die 8 Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird. … § 4 Ruhezeiten Im Anschluss an eine über 16 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose, fehlende Prüfung der Erheblichkeit iSd § 63 StGB und der Einzelfallumstände - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung unzulässig
...BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). 34 Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/13
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Zwar verletzt das berufungsgerichtliche Urteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch auf Informationen aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit generell verneint (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 66/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 13 Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör ist nicht dargetan. 14 Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Im Hinblick auf die Gewährleistung der amtsangemessenen Lebensführung ist einerseits zu berücksichtigen, welche Mittel einem Beamten einer bestimmten Besoldungsstufe durchschnittlich zur Verfügung stehen und andererseits, wie stark die finanzielle Belastung durch die in Rede stehenden Aufwendungen diese Lebensführung beeinträchtigt, also dem Beamten noch zugemutet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Denn auch insoweit gebieten der Zweck der Dokumentationspflicht und ihre Herleitung aus der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass der unterlegene Bewerber durch Einblick in die tragenden Erwägungen der Auswahlentscheidung einschätzen kann, ob er den Grundsatz der Bestenauslese und seinen diesbezüglichen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sieht. 29 bb) Der enge Zusammenhang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Daher ist die Einhaltung der prozessualen Rechte des Soldaten, die der Gewährleistung eines auf eine "richtige" Entscheidung hin angelegten Verfahrens dienen, trotz der Beschränkung der Berufung durch den Senat zu überprüfen. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Dieser Würdigung schließt sich der Senat an. 32 (1) Hierfür spricht: - die frühzeitige Erstellung der Aufteilungspläne und die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung zeitlich weit vor dem Verkaufsvertrag, - die bereits im Verkaufsvertrag vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf die einzelnen Wohnungen, - die Gewährleistung einer "mietvertragsfreien Übertragung", die auf die einzelne Eigentumswohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klären, ohne dass aus der Entscheidung oder anderweitig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit einer solchen Vorlage im Revisionsverfahren verneint hat. 12 a) aa) Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3509/13
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Diese Gewährleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religiöse Selbstverständnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...Diese Gewährleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religiöse Selbstverständnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/14