2.533

Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...Senat X R 1/15 (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 109, 13 <34>; 122, 248 <271>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 <284>). 6 Der Senat hat sich durch Einsicht in die ungeschwärzt vorgelegte Rahmenvereinbarung vergewissert, dass § 6 der Rahmenvereinbarung Informationen enthält, die sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Fälschungssicherheit von Dokumenten beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2010-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich
...Oktober 2004 - 3 Vollz (Ws) 102/04 -). 6 Ein Teil der Literatur befürwortet zwar, meist unter Verweis auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Anwendbarkeit der §§ 170, 172 VwGO bei gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts (vgl. Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1377/07
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
...Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die durch materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/12
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es gebe eine wirtschaftliche Praxis großer Gerätehersteller, in Werkskundendiensten die Reparatur von Geräten auch in den Fällen vorzunehmen, die nicht unter eine Gewährleistung fallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist
.... § 108 Abs. 2 VwGO konkretisiert diese verfassungsgerichtliche Gewährleistung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren dahin, dass ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Maßnahmen oder Unterlassungen, die einen Prozessbeteiligten daran hindern, verstoßen gegen diese verfassungsrechtliche Gewährleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/10
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG und des Art. 20 Abs. 3 GG stehen in unlöslichem Zusammenhang mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Unabhängig von der Frage, gegen welche dieser Gewährleistungen verstoßen worden ist, ist in beiden Fällen ein Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen gegeben, welcher vorliegend auch festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2319/14
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
..., die bei einer auch für die Klägerin zumutbaren gerichtlichen Klärung in Zukunft eine sinnvolle Zusammenarbeit ermöglichten (UA S. 15), und über die Aufgabenerfüllung der Beigeladenen zu 1 in der Verwaltungsgemeinschaft nicht erkennbar. 8 b) Damit scheidet auch die Zulassung der Revision im Hinblick auf die weitere von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage aus, ob es gegen die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...Mit seiner mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, des Resozialisierungsanspruchs sowie des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. 7 Für die Gerichte ergäben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...Ein solches Vorgehen ist aber nur zulässig, wenn - zur Gewährleistung des gebotenen Rechtsschutzes - für die später zu treffende Regelung ausreichende materiellrechtliche Maßstäbe sowie ein entsprechendes Verfahren zur Verfügung stehen (Gerichtsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...Kammer 1 BvR 2411/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...Die Entscheidung des Landgerichts, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zuzulassen, verstößt gegen die Gewährleistung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). 12 a) Die Entscheidung eines Gerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, kann gegen die Gewährleistung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2017-06-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit Widersprüchen zwischen Vortrag der Beteiligten - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz Abweichung von...
...Abschnitt des Gesetzes - Sicherheit und Ordnung - folgt, dass es sich dabei nicht um eine Blanketterlaubnis für die Anordnung von Durchsuchungen handelt, sondern diese ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zulässig ist (vgl. Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1160/17
2012-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
...Auf Einschätzungen des Anstaltsarztes gestützte vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung eines Gefangenen können jedoch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/11
2018-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
...Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass es deren Argumente geprüft, aber im Ergebnis nicht für durchgreifend erachtet habe. 8 Weitere Gesichtspunkte im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung vorläufigen Rechtschutzes macht die Antragstellerin nicht geltend. 9 c) Die Antragstellerin hat im Übrigen im Hinblick auf die hier gegenständliche Ablehnung des Antrags auf einstweilige Einstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/17
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde habe es keine Rechtsprechung gegeben, wonach die konkrete Handhabung der Beförderungsrichtlinien, die zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung mit Beamten, die beim Beklagten als Probebeamte begonnen haben, auf ein fiktives Ernennungsdatum abstellen, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
...Gründen musste sich das Landgericht auch nicht etwa zur strengbeweislichen Einführung der die Vollstreckung der Untersuchungshaft dokumentierenden Urkunden gedrängt sehen; die insoweit erhobene Aufklärungsrüge ist daher jedenfalls unbegründet. 9 b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledigung des Verfahrens teils in einer Weise verzögert worden ist, die mit den grundrechtlichen Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Damit ist dem gesetzgeberischen Ziel der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für den von einem zweiten Versäumnisurteil Betroffenen Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/15
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...In dieser unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit seiner Anhörungsrüge nicht substantiell beim Oberlandesgericht ankam (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13