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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts
...Die grundsätzlich gegebenen Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung oder eines Wiederaufnahmeverfahrens reichten zur Gewährleistung der im Grundgesetz verankerten Rechte nicht aus, weil auch diese nur in engen Grenzen gewährt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/16
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 10 Das Verwaltungsgericht hat die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/11
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - Rn. 11). 5 Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den Verfahrensordnungen überlassen, die im Umfang ihrer Gewährleistungen auch über das von Verfassungs wegen garantierte Maß hinausgehen können. Nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts ist daher zugleich eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII SGB 8>) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...Die Mitteilungspflicht dient auch der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Gleichwohl begründet der darin liegende Verstoß im Streitfall keinen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Kläger machen zwar geltend, dass sie sich auf die Vernehmung der Zeugin X infolge der unterbliebenen Mitteilung nicht ausreichend hätten vorbereiten können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2013-07-12
BVerwG 9. Senat, Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...Kraft der grundgesetzlichen Gewährleistung verjähren das Recht am Eigentum und die Ausübung dieses Rechts jedoch nicht. Im Zivilrecht ergibt sich das aus § 902 BGB (BGH, Urteil vom 28. Januar 2011 a.a.O.). Ob einem solchen Duldungsanspruch gegenüber dem hoheitlichen Störer ausnahmsweise Unzumutbarkeit entgegengehalten werden kann, mag dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/13
2016-04-06
BVerwG 2. Senat, Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)
...Ferner sei nichts dagegen einzuwenden, dass der Beklagte eine Vertretung aus dem Kollegium heraus zur Gewährleistung der von ihm gestellten und als gewichtig bewerteten Aufgaben abgelehnt und das Entgegenstehen dienstlicher Belange angenommen habe. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/15
2017-05-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Dies begegnet im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Bedenken, weil dem Betroffenen bei gewichtigen Grundrechtseingriffen auch nach Erledigung einer Maßnahme ein schutzwürdiges Interesse an seiner Rehabilitierung zukommen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 249/17
2018-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
...Dies gilt umso mehr, als eine effektive Verkehrsüberwachung wie auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/18
2017-05-16
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...Zivilsenat VIII ZR 102/16 Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 102/16
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung
...Damit ist dem gesetzgeberischen Ziel der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für den von einem zweiten Versäumnisurteil Betroffenen Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 292/14
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen
...Der Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. 9 a) Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2275/16
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Beschwerdeführende Kommunen könnten im Falle des Misserfolgs einer Kommunalverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht stets behaupten, der insoweit gewährte Rechtsschutz bleibe hinter den Gewährleistungen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurück. 21 Auch die Beschwerdefrist sei nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Das BSG habe bereits entschieden, dass die nach § 4 Abs 1 Satz 2 Nr 3 iVm § 6 Abs 1 Anl 9.1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) durchzuführende besondere Bedarfsprüfung (im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgungsstruktur) auch dem Schutz der bereits in dem betroffenen Versorgungsbereich tätigen Leistungserbringer diene und daher Drittschutz für diejenigen vermittele, die bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis dürfen gleiche Leistungen erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Dies unterstellt, verletzt § 175a SGB III aF iVm §§ 354 ff SGB III nicht die verfassungsgemäßen Rechte der Arbeitnehmer. 26 aa) Das Grundrecht auf Gewährleistung des Eigentums (Art 14 Abs 1 GG) ist nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung
...Denn diese haben sich historisch vor allem aus der umfassenden Regelung des Fürsorgerechts im früheren BSHG entwickelt (dazu a) und haben einen gemeinsamen verfassungsrechtlichen Kern im Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (dazu b), dem stehen Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe nicht entgegen (dazu c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/14 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Dem Kläger zu 1 steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 -) aus Art 1 und Art 20 Abs 1 GG zwar ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...Zivilsenat VIII ZR 96/12 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12