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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 131/15 B
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Der Bemessung der Beiträge zur GKV versicherungspflichtiger Bezieher von Leistungen nach dem SGB III werden nach § 232a Abs 3 SGB V (in seiner ab 1.1.2007 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 24.4.2006, BGBl I 926) iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Juli 2005 bezieht die Antragsgegnerin Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zunächst bis zum 30. September 2007 befristet war und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Hinsichtlich der Alterszulage greife indes der Schutz des § 62 Abs 3 BVG wie bei der Dynamisierung, denn es handele sich ebenfalls um eine gesetzliche Erhöhung der Versorgungsleistungen, nicht aber um eine Erhöhung wegen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse. 14 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Senat zugelassene Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 306); daraus ist die Rente als angemessene Verzinsung zu ermitteln (OLG Celle, OLGR 1999, 101; NK-BGB-Ring, 2. Aufl., § 913 Rn. 19) 32 b) Dieser Wert ist nicht festgestellt und auch nicht von der Klägerin vorgetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Lebensjahr ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 11 Sa 68/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Wortelement „Betriebsrente“ für die inländischen Verkehrskreise erkennbar eine betriebliche, vom Arbeitgeber gewährte Rente bezeichne. Das vorangestellte Adjektiv „deutsche“ weise darauf hin, dass etwas die Deutschen bzw. Deutschland betreffe, so dass die begehrte Wortfolge eine betriebliche Rente in, aus bzw. für Deutschland bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
...Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552). 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/08
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Senat B 13 R 254/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...Die Renten wurden durch den Postrentendienst auf das Konto der Rentenberechtigten bei der Stadt- und Kreissparkasse L. bis zum Monat Mai 2007 gezahlt, obwohl die Rentenberechtigte bereits am 29.10.1991 verstorben war. Hiervon erlangte die Beklagte durch einen Postrücklauf am 12.3.2007 und eine Mitteilung der Stadt L. vom 7.5.2007 Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Dann stehe ein Versicherter besser da, der in der fraglichen Zeit nur arbeitslos gewesen sei; wer dagegen Zeiten der Arbeitslosigkeit zur Fortbildung nutze, erhalte eine geringere Rente. Dies könne nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R
2010-05-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Begründung vom 1.2.2010 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). 4 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 589/09 B
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG )
...Mit Urteil vom 27.11.2014 hat das LSG Niedersachsen-Bremen einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente lägen beim Kläger erstmals wieder ab 2.12.2007 vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/15 B
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...September 2009 befristet - Rente wegen voller Erwerbsminderung. Inzwischen wurde die Rentenbezugsdauer verlängert bis zum 30. Juni 2012. 4 Die Beklagte führte die von ihr unterhaltenen Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime bis zum 31. Dezember 2007 als Eigenbetrieb. Zum 1. Januar 2008 übertrug sie diese Einrichtungen auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
.... … Wir zahlen die versicherte Rente, wenn Sie den Beginn der Altersrente erleben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Denn die Vorschrift regelt nur eine Kumulierung von Familienbeihilfen für einen Rentenempfänger, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten eine Rente bezieht. 20 cc) Ob im Streitfall die hier allein noch mögliche Antikumulierungsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 Anwendung auf die nicht erwerbstätige Klägerin findet oder wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit. 2 Der im Jahre 1958 geborene Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung (SGB II). Sein im Juni 2006 gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung blieb aufgrund der Ergebnisse einer Mehrfachbegutachtung (durch den Orthopäden Dr. S, den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Juli 2005 keine auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Rente oder dauernde Last i.S. der Vorschrift begründet worden sei. Es hat dazu u.a. ausgeführt, es sei "völlig unklar, zu welchen Versorgungsleistungen (Höhe, Fälligkeit, Zahlungsart) der Kläger sich konkret verpflichtet hat". Der Senat könne "keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Klägers erkennen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2010-06-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist
...unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam. 1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 25.3.2010 einen Anspruch des in Österreich wohnenden Klägers auf Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/10 B