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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung
...Mai 2006 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund durchgeführt. 3 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Mai 1979 bis zum 30. September 2005 haben beide Ehegatten - ausschließlich - Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten (DRV Bund) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/16
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Sind dagegen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu FLÄKT die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Anwartschaft nicht erfüllt, so erlischt die Anwartschaft. Ein Anspruch auf FLÄKT-Rente kann nicht mehr entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
.... … Damit nicht der Fall eintritt, daß Sie eigene Beiträge gezahlt haben, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, sieht unser Versorgungswerk folgende Garantien vor: - Wenn die Zahlung einer Rentenleistung an Sie oder Ihre Familie beginnt, so ist zusätzlich zur Rente, die sich aus Ihren Bezügen bis zur Beitragsbemessungsgrenze ergibt, mindestens eine Rente in der Höhe zu zahlen, wie Sie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Die vorläufige Versorgungsleistung betrug 2.059,55 DM netto monatlich (Schätzrente 1.691,03 DM, zuzüglich Garantierente 701,45 DM, abzüglich anzurechnender VAP-Rente 104,09 DM). Ferner teilte die D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...Dies gilt auch für den gesetzlichen Sonderurlaub für schwerbehinderte Menschen. … (7) Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatzurlaub von insgesamt 6 Arbeitstagen unter Anrechnung des gesetzlichen Zusatzurlaubs. … (10) Im übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung. § 22 Beendigung des Arbeitsverhältnisses … (3) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Bundessozialgericht 2019-02-20 BSG Großer Senat GS 1/18 Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...September 2005 den Beschäftigten mitgeteilt, dass „bei der Rente und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) ab dem 65. Lebensjahr keine Einbußen eintreten“ würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Für Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine gesetzliche Vollrente wegen Alters oder wegen voller, unbefristeter Erwerbsminderung haben, kommt der Sozialplan nicht zur Anwendung. … § 2 Abfindungen bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust 1. 1Mitarbeiter, die betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers ihren Arbeitsplatz verlieren, haben einen Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Senat X R 16/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Im Streit steht die Umwandlung einer bereits bezogenen Rente in eine andere Rentenart. 2 Die Beklagte hat dieses Begehren abgelehnt und das SG hat deren Auffassung bestätigt sowie die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.5.2017). Die Berufung des Klägers hiergegen hat das LSG durch Beschluss vom 16.11.2017 zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zu zahlenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld. 2 Die Klägerin war von Januar 1975 bis Juli 2005 bei der Beklagten - einer gesetzlichen Krankenkasse - beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
.... §§ 53 bis 60 BAT/BAT-O) a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
.... § 14a BeamtVG greift die besondere Versorgungslage auf, in der sich bestimmte Beamte befinden, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Altersrente können diese Beamten in der Regel erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...B. die gegenwärtige gesetzliche Regelung mit Sicherheit erwarten, daß sich die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren nicht mehr so stark entwickeln wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...In der Hauptsache streiten die Beteiligten über einen zeitlich bis zum 31.12.2014 befristeten Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Der im Januar 1957 geborene Kläger hat den Beruf des Mechanikers erlernt und war nach langjähriger Tätigkeit als Betriebsrat zuletzt als Qualifizierungsberater beschäftigt. Seit März 2013 ist er arbeitslos gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Klägerin ist aufgrund der Schädigung ihres nervus ischiadicus links und des nervus femoralis links mit Plegie des linken Fußes und mäßig bis hochgradiger Parese der linken Oberschenkelmuskulatur massiv in ihrer Fortbewegungsfähigkeit beeinträchtigt. 3 Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Rente zum Ausgleich des ihr entstandenen Verdienstausfalls bis zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/15
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
.... … § 14 Schlußbestimmungen (1) Die Regelungen der VAP-Satzung zum Rentenbeginn, zur Nichtzahlung und Wiederzahlung der Versorgungsrente in besonderen Fällen, Ruhen der Rente, Erlöschen des Anspruchs auf Rente, Schadensersatzanspruch gegen Dritte und Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen gelten entsprechend. … § 15 Finanzierung Zur Abwicklung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag kann sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Die danach festgestellten vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge führte das Landgericht für die einzelnen Monate – getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – tabellarisch auf, ohne allerdings die Berechnung im Einzelnen darzulegen und die maßgeblichen Beitragssätze der örtlich zuständigen Krankenkasse sowie die gesetzlichen Beitragssätze der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16