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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BAG 3. Senat
...H. des letzten ruhegeldfähigen Diensteinkommens gemäß § 5 nicht übersteigen. … (5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. § 5 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens (1) Für die tariflichen Mitarbeiter wird der Ruhe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...H. des letzten ruhegeldfähigen Diensteinkommens gemäß § 5 nicht übersteigen. … (5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. § 5 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens (1) Für die tariflichen Mitarbeiter wird der Ruhe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2016-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 13 R 87/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 87/16 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 126/15 B
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
...Dieser sei nur von Bedeutung hinsichtlich der Bemessung der Rente (§ 30 Abs 1 BVG) und bei dem Anspruch auf Heilbehandlung für Gesundheitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung seien (§ 10 BVG). Eine andere selbstständige Bedeutung habe die Höhe des GdS nicht. Sie sei nur eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen bei bestimmten Ansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Sie war zunächst in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für die Jahre 2008 bis 2010 erhielt sie Altersvorsorgezulage. 2 Zum 1. November 2010 trat die Klägerin ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz an. Seither unterliegt sie nicht mehr der inländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, sondern der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Daran ist der Senat schon deshalb gehindert, weil das LSG die Höhe der den Klägern im Dezember 2011 zugeflossenen Renten, die jedenfalls in ganz wesentlichen Teilen als Einkommen zu berücksichtigen sind (dazu später), nicht festgestellt hat, und auch offen geblieben ist, ob - was indes wenig naheliegt - für die Zeit ab 1.1.2012 zu verwertendes Vermögen vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Seit dem Jahre 2011 bezieht die Antragsgegnerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beteiligten zu 2 (DRV Bund) in Höhe von brutto 1.231,85 € sowie eine Betriebsrente von der Beteiligten zu 3 (VBL) in Höhe von brutto 370,79 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Dieser sieht ua. vor, dass das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats endet, in dem der Bescheid über die Gewährung des Altersruhegeldes oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung zugestellt wird. Hinsichtlich des Hausbrands verweist der MTV Steinkohle auf seine Anlage 7. Diese bestimmt ua.: „II. 2. Ausgeschiedene Angestellte 2. Hausbrand für nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Deshalb fallen Renten, die aufgrund eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gezahlt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (Rn. 28). 35 Unter Anwendung der in diesem Urteil entwickelten Kriterien ist festzustellen, dass die Beihilfe den Beamten zwar zumindest mittelbar aufgrund eines Dienstverhältnisses gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...H. des letzten ruhegeldfähigen Diensteinkommens gemäß § 5 nicht übersteigen. … (5) Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. § 5 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens (1) Für die tariflichen Mitarbeiter wird der Ruhe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Abschlagsregelung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente wegen Alters trat bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1992 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2017-12-12
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
...Ausgehend von einem am 4.9.2012 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung bewilligte die DRV dem Kläger ab dem 1.4.2013 eine bis zum 31.12.2013 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 21.12.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes
...Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde durchgeführt, indem gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 1.021 DM, bezogen auf den 30. November 1995, vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Senat I K 1/14 Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte zurückverweisen müssen, muss ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...März 2011 eine gesetzliche Rente sowie eine Betriebsrente von der ZVK. Diese beläuft sich auf monatlich 242,45 Euro brutto. Die von der ZVK zu zahlende Rente würde sich ab dem 1. März 2011 bei einer Mitgliedschaft der Beklagten bereits ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob bzw inwieweit die Klägerin aus der Kapitalleistung einer Lebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der frühere Arbeitgeber der 1946 geborenen Klägerin hatte zu ihren Gunsten bei der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 130/15 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 128/15 B