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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
...Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der I. GmbH, die schlüsselfertige Wohnhäuser erstellte. Für die Erstellung der Rohbauten beschäftigte die I. GmbH Bauarbeiter und entlohnte sie bar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/18
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...Der Prokurist der Schuldnerin hat im Oktober 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, ihr Geschäftsführer T wurde dazu im April 2005 durch Haftbefehl aufgefordert. 2 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Als zweiter Erfinder ist der Geschäftsführer der K… GmbH der Anmelderin, P…, angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Zum Ausgleich eines Versorgungsanrechts des Ehemanns bei der F-GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist, wurden der Ehefrau im Weg des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG weitere Rentenanwartschaften von monatlich 50,40 € übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...Beim rechtsgeschäftlichen Handeln der Geschäftsführer namens der Gesellschaft wurde dieser häufig in der Mitverpflichtung der Gesellschafter kraft gewillkürter Vertretungsmacht gesehen (sogenannte Theorie der Doppelverpflichtung, vgl. MünchKomm.BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 31; § 718 Rn. 38 f.). Grundsätzlich konnte der Gläubiger danach zwar von allen Gesellschaftern persönlich Erfüllung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Daher ist es für den Streitfall insoweit auch unerheblich, dass diese nachträglich erstellte Auflistung auf dem vom Geschäftsführer geführten eigenen Tageskalender gründet. 16 b) Nach den Feststellungen des FG und dem dazu auch in Bezug genommenen Fahrtenbuch waren darin die Fahrten praktisch durchgängig in dieser vorstehend dargestellten Art und Weise wiedergegeben, so dass auch nicht davon gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...Er nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von 1.300.000 € nebst Zinsen wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch (§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung). In erster Linie stützt er seine Klage auf Zahlungen im Zeitraum vom 6. Oktober 2004 bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Mai 2006 der R-GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Kläger ist, bis zum 31. Dezember 2015 ein Nutzungsrecht an den Bäumen, die durch die R-GmbH an Interessenten in Form von Urnenplätzen oder sog. Familienbäumen weitervermietet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Juli 2009 im Register vermerkte Umschreibung des Gebrauchsmusters auf ihren ehemaligen Geschäftsführer, den Antragsgegner, Herrn W… Die Antragstellerin hat hierzu vorgetragen, die Umschreibung sei zu Unrecht erfolgt. Ein Rechtsübergang habe nicht stattgefunden. Der Antragsgegner, dessen Geschäftsführerfunktion bei der Antragstellerin bereits am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2017-07-11
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
...B ist alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. B und C waren auch die alleinigen Gesellschafter der A-OHG. Der Sitz der Gesellschaft befand sich in England. Noch im Streitjahr wurde von der Klägerin ein Büroraum in England angemietet. 3 Die Klägerin nahm in 2007 ihre Geschäftstätigkeit auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/14
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...(Y), einem Unternehmen der X-Gruppe, als Geschäftsführer angestellt worden. Der Kläger blieb daneben weiterhin für X in zeitlich beschränktem Umfang tätig. 3 Mit Aufhebungsvereinbarung vom 18. Oktober 2006 beendeten Y, X und der Kläger das bestehende Anstellungsverhältnis zu Y und X auf Veranlassung von Y im allseitigen Einvernehmen mit Wirkung vom 7. Oktober 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zur Begründung seines Anspruchs trug er im Wesentlichen folgendes vor: Er, der Beschwerdeführer, sei Geschäftsführer einer Teppichhandels GmbH gewesen, an der sich der Beklagte mit einer Einlage von rund 290.000 € still beteiligt habe. Als Sicherheit für die Rückzahlung der Beteiligung habe er dem Beklagten Ende 1999 sein Haus in Teheran angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
2019-04-18
BSG
...(Geschäftsführer, damals Vormund des Klägers) und S. (Erzieher)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
...I. 1 Streitig ist der Ausweis einer Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln". 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erteilte ihrem zu einem Drittel beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer am 18. November 2005 eine Pensionszusage; der Ausweis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/16
2019-02-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 16 a) Ohne Erfolg rügt der Kläger, der Anwaltsgerichtshof hätte die von ihm vorgelegten, oben genannten Beratungsverträge als Beweismittel berücksichtigen und bei Zweifeln an der Substanz dieser Verträge in eine Beweisaufnahme eintreten und die Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/18
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat
...Juli 2016 ließen beide Angeklagte zwecks Anmeldung zum Handelsregister notariell beurkunden, dass der Mitangeklagte M. per Gesellschafterbeschluss, der durch die Angeklagte unter ihrem Aliasnamen gefasst wurde, als Geschäftsführer der GmbH abberufen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/18
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Geschäftsführer dieser Fraktion war seit April 2003 der Mitangeklagte H. . Dieser war mit dem Angeklagten Dr. B. freundschaftlich verbunden und in den Jahren 2004 bis 2006 dessen engster Mitarbeiter. Der Mitangeklagte Sch. , der den Angeklagten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...(damals Geschäftsführer des Speditionsunternehmens Firma M. ) am oder unmittelbar vor dem 18.01.2002 vorsätzlich den Entwurf seiner Bedarfsanforderung für den Auftrag ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 3 Der Kläger schloss am 8. Juni 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...August 2007 hauptamtlicher Geschäftsführer der Stiftung und seit 17. Dezember 2007 ebenfalls Mitglied des Vorstands. 3 Die Stiftung, deren Stiftungsvermögen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung 52.000 € betrug, errichtete in H. vier Mehrfamilienhäuser und eine Heizzentrale mit Hackschnitzelbunker im Rahmen des Projekts "D. i. d. S.". 4 Das Gesamtprojekt wurde von den H. K. (H. P. VVaG und H. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11