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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 8. Senat
...V war auch Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. 7 Der Kläger erhielt von der Beklagten kein Angebot zur Weiterbeschäftigung. 8 Er hält die vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung ua. deshalb für unwirksam, weil dieser den Betrieb nicht stillgelegt, sondern an die Beklagte veräußert habe. 9 Weiter trägt er vor, die Beklagte habe von der Insolvenzschuldnerin die Erbringung von Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...(im Folgenden: call media), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt GSM-Wandler. Ihre Kunden sind in der Regel kleinere Festnetzbetreiber, die ihre Telefondienstleistungen im sogenannten "Call-by-call-Service" anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2012-02-23
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Oktober 2010 die Zeugenvernehmung von A, dem Geschäftsführer der das Computer-Kassen-System B vertreibenden D-GmbH, als Beweis für die Tatsachen angeboten, dass der Kläger das streitgegenständliche Manipulationsmodul nicht erworben habe und dass eine Umsatzverkürzung durch den Kläger auf der Grundlage der vom Zeugen überprüften Software nicht möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/11
2010-09-28
BGH 6. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung
...Beschwerdewert: bis 300 € I. 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Auskunft über die ladungsfähige Anschrift des Mandanten, für den die Rechtsanwälte mittels zweier Zeitungsinserate einen "Geschäftsführer" gesucht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 85/08
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Der Beklagte ist Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Gesellschafterin. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2015-01-20
BFH 11. Senat, Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) waren seit 2007 bzw. 2003 für das Vorgängerunternehmen der Antragstellerin, das Einzelunternehmen der Ehefrau des G, tätig gewesen. 3 Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 112/14
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...italienische Eis- und Trinkkultur setzten". 23 Die Antragstellerin beantragt, 24 den Beschluss der Markenabteilung aufzuheben und 25 dem Antrag auf Löschung stattzugeben 26 sowie, dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen. 27 Der Antragsgegner beantragt, 28 die Beschwerde zurückzuweisen 29 sowie, hilfsweise, die Revision zuzulassen. 30 Er trägt vor, er habe das Restaurant "il Punto" in Bonn mit dem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 1998 gegründeten X GmbH (GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf von bebautem und unbebautem Grundbesitz sowie die Errichtung von Wohn- und Geschäftshäusern als Bauträger war. 3 Nachdem die A-Bank die Vorfinanzierung einer Bebauung des von der GmbH erworbenen Grundstücks Y-Straße 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge
...Der Beklagte ließ den Betrieb der Schuldnerin durch deren Geschäftsführer und das vorhandene Personal unverändert fortführen. Mit der Entnahme von Material kamen jeweils Kaufverträge über die entnommenen Mengen zustande. Die so begründeten Kaufpreisansprüche der Klägerin waren Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/12
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte täuschte den Geschäftsführer der V. , den Zeugen M. , insoweit darüber, willens und in der Lage zu sein, der V. das Eigentum an diesen Fahrzeugen verschaffen zu können. Für die nicht existierenden fünf BMW war ein Kaufpreis von 81.000 Euro vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2015-11-18
BAG 5. Senat, Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...Der Geschäftsführer der Beklagten und der Vorsitzende des Betriebsrats unterzeichneten am 7. März 2011 eine „Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit“ (im Folgenden BV Kurzarbeit), die ua. regelt: „Präambel Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist es, Entlassungen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 491/14
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 c) Für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit kann nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 ein Besteuerungsrecht der Schweiz bestehen. 14 aa) Nach Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 können vorbehaltlich des Art. 15a DBA-Schweiz 1992 die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person aus einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2016-11-08
BFH 1. Senat, Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...April 2014 in der Zeit von 9:09 Uhr bis 9:37 Uhr per Fax eingehend, erhob die Klägerin durch ihren Geschäftsführer während der Einspruchsfrist "Sprungklage" u.a. gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008. Mit am 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/15
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
...Mai 2012 dem zuständigen Geschäftsführer der Prozessbevollmächtigten mitgeteilt worden und die weiteren damit zusammenhängenden Einzelheiten widersprechen dem zunächst Ausgeführten. Denn laut dem Vortrag in dem fristgerechten Antragsschreiben vom 4. Juni 2012 ist die Fristversäumung erst durch das am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
...Einreichung der Liste genügt, so dass ihn die Zurückweisung der Liste durch das Registergericht nicht mehr in eigenen Rechten beeinträchtige (OLG Köln, FGPrax 2010, 202), vermag der Senat dem nicht zu folgen. 10 § 40 Abs. 2 GmbHG verpflichtet einen Notar, der an Veränderungen des Gesellschafterbestandes mitgewirkt hat, unverzüglich nach deren Wirksamwerden die geänderte Gesellschafterliste anstelle der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/10
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
...In der Folge wurde im Auftrag des Beklagten als "Geschäftsführer" der K. & S. G. GbR 2 die Übertragung sämtlicher, hohe Guthabenbeträge aufweisenden Konten auf die Hausverwaltungsgesellschaft G. & Partner GmbH vorgenommen, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist. 5 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/09
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Herr D handelte sowohl bei der Komplementärin der Klägerin als auch bei der A-GmbH als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vollstreckte im Jahr 2002 Steuern, welche die Klägerin aus Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden für das Jahr 2002 schuldete. Vom 7. Mai 2002 bis zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Erleide aber ein berechtigter Geschäftsführer bei Ausführung des Auftrags Schäden, seien ihm diese grundsätzlich analog § 670 BGB zu erstatten, da die Übernahme des mit der Ausführung des Auftrags verbundenen Schadensrisikos einem freiwilligen Vermögensopfer gleichzusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
...In einer seit Juni 2015 veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, die Betroffene realisiere die Beschaffung eigenständig, zentralreguliert und in Vollmacht und beauftrage dazu einen Lieferanten mit der Lieferung direkt an die Abnahmestelle oder an eine Tankstelle. 4 In einem vorangegangenen Verfahren setzte die Bundesnetzagentur gegen den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 30/15
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
...Der Kläger war bis Ende 2004 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen GmbH tätig. Im Streitjahr 2005 veräußerte er seine Geschäftsanteile unter Erzielung eines Veräußerungsgewinns in Höhe von rund 164.000 €. Seit dem 1. Juli 2006 bezieht er eine Rente. 2 Zum 1. Dezember 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12