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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: bis 1.200 € I. 1 Über das Vermögen des Beklagten wurde im Jahr 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/13
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...Der Gegenstandswert beträgt 15.000 € für die Gerichtskosten, 28.666,66 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 57.333,33 € für die Vertretung der Beteiligten zu 2 und 3. I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden eine Erbengemeinschaft. In den Nachlass fallen die im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2011-06-20
BFH 7. Senat, (Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung)
...Daraufhin hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), ausgehend von einem Streitwert von 50.000 €, die Gerichtskosten mit 912 € angesetzt. Hiergegen wendet sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 11/11
2012-03-21
BFH 7. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung
...Die Kostenstelle des BFH hat die Gerichtskosten für dieses Verfahren mit 50 € angesetzt. 2 Hiergegen wendet sich der als Rechtsanwalt zugelassene Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Zur Begründung weist er darauf hin, das Finanzgericht (FG) habe eine Rechtsmittelbelehrung unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat
...Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼, die Beklagte die Hälfte (§§ 97, 100, 101 Abs. 2 ZPO). Streitwert: 200.000,00 € (Beschwerde der Kläger zu 2 und 3 100.000 €, Beschwerde der Beklagten 100.000 €) Bergmann Strohn Reichart Drescher Born...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/12
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...Die Verpflichtung des Beteiligten zu 1, die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht statt (s. nur Senat, Beschluss v. 21. Februar 2008,V ZB 123/07, NJW 2008, 1383, 1384). 8 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/10
2015-02-25
BFH 7. Senat, Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner
...Soweit sich dem Vorbringen des Kostenschuldners entnehmen lässt, dass er aufgrund der behaupteten Bedürftigkeit einen Erlass der Gerichtskosten im Wege einer Billigkeitsentscheidung bzw. eine zinslose Stundung begehrt, ist für die Bescheidung dieses Antrags die Vollstreckungsstelle beim Bundesamt für Justiz zuständig, so dass der Bundesfinanzhof an einer Entscheidung gehindert ist. 7 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/15
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
...August 2010 X B 210/09, BFH/NV 2010, 2287, unter II.). 6 Zwar kann eine zeitlich vorgezogene Ablehnung des PKH-Antrags, die auf die fehlenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gestützt wird, den Rechtsmittelführer möglicherweise zu einer Rücknahme des Rechtsmittels bewegen und ihm dadurch einen Teil der anfallenden Gerichtskosten ersparen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2011-10-28
BFH 3. Senat, Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
...September 2009 aus dem GKG gestrichen und inhaltlich im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen neu geregelt worden. 4 Das Entfallen von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. mit Wirkung ab 1. September 2009 ist aber im vorliegenden Fall noch nicht zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 25/11
2016-09-13
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung
...Da Gerichtskosten im vorliegenden Verfahren nicht erhoben werden, beschränken sich die Kosten der Prozessführung im Wesentlichen auf die Gebühren eines Rechtsanwalts. Nach § 3 RVG iVm Nr 3512 VV RVG erhält der Rechtsanwalt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem BSG eine Gebühr, die zwischen 80 und 880 Euro liegt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 BH
2012-07-06
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Zwar ist das mit der Ablehnung unanfechtbar beendete Verfahren auf Gewährung von PKH gerichtskostenfrei, für das mit der Beschwerde eingeleitete unstatthafte Rechtsmittelverfahren fallen jedoch Gerichtskosten an (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2009 III B 49/09, nicht veröffentlicht, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/12
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs
...zwischen dem von ihr erstrebten Kostenausgleich zu ihren Gunsten in Höhe von 80 % zu der protokollierten Kostenquote von 20 % in Bezug auf die Gesamtkosten auf einen Betrag von 15.320 € (20.426,67 € [80 % von 25.533,34 €] - 5.106,67 € [20 % von 25.533,34 €]). 3 Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Mehrkosten, die infolge des Wegfalls der durch den Vergleich eingetretenen Ermäßigung der Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/17
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
...Hierin sind tituliert: Hauptforderung in Höhe von 357,60 €, Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Auslagen) in Höhe von insgesamt 44,01 €, Nebenforderungen (Mahnkosten, Auskünfte, Inkassokosten) in Höhe von insgesamt 79,90 €, Zinsen vom 16. Februar 2011 bis 15. Februar 2013 in Höhe von 36,94 € sowie Zinsen ab dem 16. Februar 2013 aus 357,60 €. Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher am 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/14
2012-07-17
BFH 10. Senat, Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer...
...April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971, unter II.3.). 26 d) Auch das --im Ausgangspunkt berechtigte-- Interesse des FG, die Gerichtskosten ansetzen zu können, rechtfertigt es nicht, allein deshalb in Abweichung von den insolvenzrechtlichen Regelungen das unterbrochene Verfahren fortzuführen. 27 Würde das Verfahren fortgesetzt und träte der Antragsteller in die Position eines Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig
...zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht (es folgt die Einblendung des aus vier Seiten bestehenden Werbeblatts): 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...für 2002 in Höhe von 920 € (darunter "mindestens" 596 € für "Fahrtkosten und andere Ausgaben"), für 2003 in Höhe von 920 € (darunter "mindestens" 704,92 € für "Fahrtkosten und andere Ausgaben") und für 2004 ebenfalls in Höhe von 920 € (darunter "mindestens" 664,32 € für "Fahrtkosten und andere Ausgaben") geltend. 7 Des Weiteren machte er bei den Sonderausgaben im Streitjahr 2002 Aufwendungen für Gerichtskosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Streitwert nach der Höhe der festgesetzten (und in vollem Umfang streitigen) Gewerbesteuer bemessen (1.884.761 €) und die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren mit 35.780 € angesetzt. 2 Der Kostenschuldner begehrt demgegenüber, bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen, dass die Gewerbesteuer gemäß § 35 des Einkommensteuergesetzes (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...November 2013 X B 41/13 und X B 42/13 als unzulässig. 3 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) setzte die Gerichtskosten für die Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde --nach Anhörung der Beteiligten der Beschwerdeverfahren zur Höhe des Streitwerts-- mit den angegriffenen Kostenrechnungen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 8.424,33 € festgesetzt. 1 I. Der Schuldner wurde mit Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2009 verurteilt, die von ihm angemietete Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Nebengelassen und einem Kellerraum, zu räumen und an die Gläubigerin herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Im übrigen hängt die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens davon ab, ob und (wenn ja) in welchem Umfang der Kläger nach der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht in der Sache obsiegen wird. 13 Die nach der Rechtsprechung des Senats bei einem teilweisen Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Unterscheidung zwischen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten (Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14