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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...September 2015 beantragten, zeitlich nicht näher präzisierten und stillschweigend um mehrere Wochen gewährten Fristverlängerung - keinen Gebrauch gemacht. 13 Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass die Vollstreckung der Gerichtskosten für ihn eine besondere Härte bedeute, könnte dies als Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...September 2015 beantragten, zeitlich nicht näher präzisierten und stillschweigend um mehrere Wochen gewährten Fristverlängerung - keinen Gebrauch gemacht. 13 Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass die Vollstreckung der Gerichtskosten für ihn eine besondere Härte bedeute, könnte dies als Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
...Februar 2015 getroffenen Kostenentscheidung wie folgt: Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen zu 72,5 % die Beklagte zu 1 und zu 27,5 % der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/16
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandwert: 1.000.000 €. 1 I. Die Klägerin ist eine Vereinigung im Sinne von § 12 UrhWG, deren Mitglieder als Hersteller oder Importeure von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG oder § 54b Abs. 1 Fall 1 UrhG vergütungspflichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/12
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...., 2. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das Land N. aufgrund der Rechtsverfolgung der in Ziffer 1 genannten Forderungen (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)“ gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden ist. 3 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2016-02-16
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe
...Januar 2016 … (I R 48/14) die Gerichtskosten auf 10.520 € angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 1/16
2015-08-19
BVerwG 5. Senat, Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; Kostenrisiko
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/15
2015-06-11
BFH 10. Senat, Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
...In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/15 (PKH)
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 53/15
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 3 B 70.97 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 50/15
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe
...Strafsenat 1 StR 592/12 Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 16. Mai 2013 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1 1. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/12
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
...Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der von der Antragstellerin Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden. 2 Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)
2017-01-30
BVerwG 3. Senat
...Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der von der Antragstellerin Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden. 2 Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
...Juli 2016 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als unbegründet abgelehnt und dem Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt. 2 Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 19. August 2016 wendet sich der Kläger mit seiner "sofortigen Beschwerde" vom 30. August 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/16
2016-08-15
BGH 8. Zivilsenat
...Februar 2016) zugrunde. 7 d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/16
2010-10-14
BFH 11. Senat, Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
...Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 24/10
2010-06-01
BVerwG 3. Senat, Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
...Senat 3 KSt 1/10, 3 KSt 1/10 (3 B 48/09) Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde 1 Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/10, 3 KSt 1/10 (3 B 48/09)
2015-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Stadt Göttingen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde Abschiebungshaft gegen den Betroffenen angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/13
2010-08-24
BFH 6. Senat, Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
...Mai 2009 VI K 1/09 als unzulässig abgewiesen und der Erinnerungsführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Gerichtskosten für den Nichtigkeitsantrag mit Kostenrechnung vom 16. Juni 2009 auf Grundlage eines Streitwerts von 5.000 € auf 267,45 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/09
2015-09-23
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
...April 2015 (KostL …/15) die Gerichtskosten in Höhe von 360 € angesetzt. Hiergegen wendet sich die Erinnerung, mit der die fehlende Prozessvollmacht des damaligen Steuerberaters der Klägerin geltend gemacht wird. 2 Die Vertreterin der Staatskasse (Erinnerungsgegnerin) hat vorgetragen, dass eine unrichtige Sachbehandlung nicht erkennbar sei. Sie beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/15