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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG). Gegenstandswert: 666,40 €. I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung mangels Begründung. 2 Die Klägerin begehrt Werklohn für Reparaturarbeiten. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ihre Klage (teilweise) in der Hauptsache in Höhe von 666,40 € abgewiesen worden ist, ist ihr am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/17
2016-08-15
BGH 8. Zivilsenat
...Dezember 2015) zugrunde. 7 d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 18/16
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Von den Gerichtskosten hat der Kläger in erster Instanz 28 % und in zweiter Instanz 9 % zu tragen. Die Gerichtskosten der Revisionsinstanz fallen ihm vollständig zur Last. Die Beklagte zu 1. hat 25 % der Gerichtskosten erster Instanz und 31 % der Gerichtskosten zweiter Instanz zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...Januar 2012 hat das Landgericht Gerichtskosten nach Nr. 1210 KV GKG in Höhe von 5.718 € angefordert. Mit am 23. Januar 2012 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger unter Beifügung vollständiger Unterlagen Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antrag ist sodann am 2. Februar 2012 an die Beklagte zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zugestellt worden. Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit Kostenregelung
...Die Beklagte hat sich verpflichtet, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu übernehmen sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Eine Kostenregelung für die Streithelfer enthält der Vergleich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/13
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er traf am 29. März 2016 aus Chicago kommend am Flughafen Frankfurt am Main ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...November 2004 zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten auf. Die Klägerin zahlte diese am 2. Januar 2007 ein. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten beträgt 87.500 €. I. 1 Das Vollstreckungsgericht hat die Zwangsversteigerung des aus dem Rubrum ersichtlichen Grundbesitzes der Schuldner angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
...Ausweislich des Protokolls des Versteigerungstermins hat das Vollstreckungsgericht hinsichtlich eines möglichen Sonderkündigungsrechts des Erstehers keine besonderen Bedingungen verlesen, sondern - nach Feststellung der bestehenbleibenden Rechte, des geringsten Gebots sowie Maßgaben zu der Verzinsung des Meistgebots und zu den Gerichtskosten - lediglich darauf verwiesen, dass "im Übrigen … die weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/11
2013-04-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...H. v. 20,00 Euro sowie die Gerichtskosten i. H. v. 200,00 Euro festgesetzt, insgesamt (netto) 1059,80 Euro. 5 Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Erinnerung vom 13. März 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
2012-10-16
BFH 5. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
...Auch soweit die Kostenschuldnerin sinngemäß eine Herabsetzung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG begehrt, hat die Erinnerung keinen Erfolg. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind weder aus dem Vorbringen der Kostenschuldnerin noch aus den Akten ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 3/12
2014-01-15
BVerwG 10. Senat, Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/13, 10 B 25/13 (10 PKH 11/13)
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Unterbringung des im November 2002 geborenen betroffenen Kindes, das unter anderem unter einer Störung des Sozialverhaltens leidet, in einer geschlossenen Einrichtung bis zum 10. Mai 2016 familiengerichtlich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/15
2018-11-13
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags an den Bundesgerichtshof
...II. 4 Der Antrag der Kläger, die Gerichtskosten niederzuschlagen, ist, nachdem sie die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs erhalten haben, als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 1997 - II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831 unter II; vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, juris Rn. 2; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/18
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...Die Beträge errechnen sich aus einer 0,5-fachen Gebühr gemäß § 2 Abs. 2, § 13 RVG, Nr. 3320 VV-RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 20 € nach Nr. 7002 VV-RVG und der anfallenden Umsatzsteuer. 2 Das Landgericht hat die auf Erstattung der verauslagten Gerichtskosten und auf Bezahlung der Gebührenrechnungen im Gesamtbetrag von 7.579,83 € gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...Zivilsenat X ZB 15/08 Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
...Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/14
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 603,77 € I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gengenbach vom 21. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 € nicht und das Gericht des ersten Rechtszuges habe die Berufung nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/12
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Im Anschluss darauf erließ die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Kostenrechnung, mit der dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens vor dem BFH auferlegt wurden. 4 Der Erinnerungsführer hat sich daraufhin an das Bundesamt für Justiz gewandt und beantragt, einen Vollstreckungsauftrag zurückzunehmen und die Vollstreckung der Gerichtskosten einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Im Juli 2015 schlossen der Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 3 (Verkäufer) und der Beteiligte zu 4 (Käufer) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein im Eigentum des Verkäufers stehendes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/17