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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...NV: Der vorübergehende Verzicht des beherrschenden Gesellschafters auf die Geltendmachung seiner Forderung ist ein Fall der Gesellschafterfinanzierung (Gewährung eines zinslosen Darlehens, Einlage eines Kapitalnutzungsrechts), die den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraussetzt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 46/11
...November 2015 als Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Geltendmachung von Rechten gegenüber der Bevollmächtigten" bestellt, nachdem ein neurologisches/psychiatrisches Fachgutachten beim Betroffenen eine mittelschwere senile Demenz festgestellt hatte und zu dem Ergebnis kam, dass der Betroffene im Bereich "Behördenangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/16
...Im Hinblick auf ihren Miteigentumsanteil betrage das finanzielle Interesse der Klägerin an der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 140,86 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/11
...Dabei handelt es sich um die vom Insolvenzverwalter aus der Masse verauslagten Nettobeträge für Rechtsanwaltsgebühren, welche die Rechtsanwaltskanzlei, der auch der Verwalter angehört, für die von ihm in drei Fällen in Auftrag gegebene außergerichtliche Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen in Rechnung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/10
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2010 hat sie eine Nachzahlung dagegen abgelehnt, weil es an einer zeitnahen Geltendmachung im Jahr 2010 gefehlt habe. 5 Das Verwaltungsgericht hat auch für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 eine Rechtsverletzung festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
...Sinn und Zweck der geregelten Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs ab dessen Entstehung ist es, den Betreuer zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/13
...Zivilsenat V ZR 5/14 Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
...Den Motiven des Gesetzgebers zur derzeitigen Fassung des § 158 Abs. 7 FamFG sei jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands eine Ausschlussfrist gelten solle oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/15
...fehlerhaften oder gar treuwidrigen Verhaltens der Behörde schon vor Erlangung der positiven Kenntnis zu laufen beginnen kann, wird jedenfalls keine tatsächliche Grundlage für einen solchen Fall aufgezeigt. 6 b) Die weitere Frage, ob "der Begriff der 'Verwirkung' so zu verstehen ist, dass sie neben dem Zeitfaktor immer eine zusätzliche Äußerung des Anspruchsinhabers etwa dahingehend , dass er von der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/10
...Die Geltendmachung des Pflichtteils habe seine Enterbung hinsichtlich des Nachlasses des überlebenden Elternteils zur Folge. Im Übrigen wäre seine Mutter uU gezwungen, das mit seinem Vater gemeinsam erworbene Haus zu veräußern. Dann sei nicht ausgeschlossen, dass sie sozialhilfebedürftig werde. Die Geltendmachung eines Pflichtteils sei ihm daher nicht zuzumuten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
...Zudem könne der Umstand, dass die Klägerin zu 1 von der Geltendmachung eines Schadens ausgeschlossen sei, nicht dazu führen, dass die Klägerin zu 2 mehr als den ihr selbst entstandenen Schaden geltend machen dürfe. 14 II. Diese Begründung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
...Strafsenat 4 StR 381/11 Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
...Zivilsenat VI ZB 1/12 Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/12
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. 13 a) Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen. 14 b) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
...Zivilsenat VI ZB 3/12 Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 3/12
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
...Zivilsenat XII ZB 26/12 Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/12
...Soweit einzelne Vorschriften des Tarifvertrages längere Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen voraussetzen, bleiben diese unberührt. 4.1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/15
...Auch für die angeklagten Rechtsanwälte R. und E. war dort ein gemeinsames Büro eingerichtet, das beide als Zweigniederlassung ihrer andernorts befindlichen Rechtsanwaltskanzleien nutzten. 5 Die Geltendmachung der Forderungen erfolgte in einem standardisierten Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18