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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Zivilsenat IV ZR 156/13 Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 11. April 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 22. Februar 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Durch die einmalige Geltendmachung von Urlaubsansprüchen in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wuppertal (- 2 Ca 1828/04 -) habe er den Anforderungen des § 45 Abs. 3 AVR genügt. 10 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.015,82 Euro brutto nebst fünf „Prozent“ Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Zudem sei die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs durch Klage für den Bürger unter Kostengesichtspunkten belastender. 7 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2015 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2010-11-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
...Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. ...“ 7 Die Klägerin verlangte durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 die Zahlung des anteiligen tariflichen Urlaubsgelds für das Jahr 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 597/09
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Die Festsetzung des Betrags der von den Beteiligten des Hauptsacheverfahrens gegenseitig zu erstattenden Kosten nach § 197 SGG habe mit der Geltendmachung des Forderungsübergangs auf die Staatskasse nach § 59 RVG nichts zu tun. 9 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BSG hat daraufhin der Erinnerung nicht abgeholfen; der Kostenprüfungsbeamte hat sich dem am 18.4.2017 angeschlossen und die Sache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
...Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/15
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Zivilsenat IV ZR 124/13 Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2016-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...Zivilsenat V ZR 125/15 Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/15
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VII B 66/15 Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Zivilsenat V ZB 12/13 Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters Den Klägern wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 3 Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig: Ist es für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausreichend, wenn ein Antragsteller sich auf einen für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/13
2013-03-13
BFH 5. Senat, Kein Vertrauensschutz
...Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/11
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils
...., der Verband kann die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, ZMR 2018, 529 Rn. 8; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/18
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...In der Bestimmung des § 23 des einschlägigen Manteltarifvertrags (nachfolgend: Tarifvertrag) war für die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche folgende Regelung getroffen: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...Oktober 2013 suggeriert, eine wirksame Geltendmachung iSv. § 37 TVöD sei bereits erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...August 2016 (- 6 Ca 305/16 -) stattgab. 5 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 4. April 2016 hat der Kläger mit der am 12. August 2016 anhängig gemachten Klage ua. „Gehalt für den Monat März 2016“ verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Zivilsenat XI ZR 172/13 Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2014-05-13
BFH 3. Senat, Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
...Insofern genügt es zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht, wenn der Beschwerdeführer nur darlegt, das FG sei bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu Unrecht von einer fehlenden Schutzwürdigkeit des Vertrauens in das Behalten dürfen des ausgezahlten Kindergeldes ausgegangen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/13
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Senat VI B 163/12 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12