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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...Senat 4 BN 42/10 Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens 1 Die Beschwerde ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung an die Vorinstanz begründet (§ 133 Abs. 6 VwGO). 2 1. Die Beschwerde macht zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/10
2012-06-20
BFH 10. Senat, Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Februar 2010 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war. 23 Zum Teil wird dies mit der Begründung bejaht, bis zu diesem Zeitpunkt sei den Schwiegereltern eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs unzumutbar gewesen, weil die Rechtsverfolgung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats aussichtslos gewesen sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Der unionsrechtliche Haftungsanspruch bestehe wegen der Geltendmachung im Dezember 2012 für das gesamte Kalenderjahr 2012. Der Anspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehe wegen der insoweit maßgeblichen Ausschlussfrist lediglich für den Zeitraum ab Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...Entgegen der Auffassung der Revision sind die zwischen den Parteien insoweit zur Mietanpassung getroffenen Vereinbarungen nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte nicht berechtigt gewesen wäre, im eigenen Namen Zustimmung zu der jeweils verlangten Mieterhöhung zu begehren. 16 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Der Kläger habe für die Mandanten der Beklagten den baurechtlichen Genehmigungsanspruch auch geltend gemacht; denn der Begriff des Geltendmachens umfasse beratende Tätigkeiten, sobald sie wenigstens mittelbar die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Gemeinde unterstützen. II. 6 Die Annahmen des Berufungsgerichts halten in wesentlichen Punkten rechtlicher Prüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2018-08-16
BGH 3. Zivilsenat, Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung
.... ", dessen § 15 unter der Überschrift "Schlichtung" folgende Regelungen enthält: "(1) Sollte es aus diesem Vertrag zu Streitigkeiten kommen, so sind sich die Vertragspartner einig, dass eine Anrufung staatlicher Gerichte nur nach Durchführung einer Schlichtung stattfinden soll. (2) ... (3) Die Anrufung der Schlichtung hat innerhalb von drei Monaten nach Geltendmachung der Ansprüche unter gleichzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/16
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Die zu vollstreckende Forderung sei bezüglich der Zinsen in erheblichem Umfang verjährt gewesen, so dass deren unberechtigte Geltendmachung zu Kostennachteilen geführt habe. Diesen Schaden wolle er nunmehr direkt bei der Versicherung anmelden. Nach Anhörung des Klägers - dieser wies die Ansprüche des Mandanten zurück und wandte sich gegen das Auskunftsbegehren - teilte die Beklagte am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...August 2012 hält rechtlicher Überprüfung stand. 11 Mit der Geltendmachung der Abmahnkosten als dem Mitangeklagten W. entstandenen Schaden für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten Ebayverkäufer im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
...Senat XI B 18/11 Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter 1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/11
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...Zwar hat das Landgericht nicht die Feststellung getroffen, dass es sich bei den dem Betriebsausgabenabzug und der Geltendmachung von Vorsteuer zugrunde gelegten Aufträgen um Scheingeschäfte i.S.d. § 41 Abs. 2 AO gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 274/11
2019-03-22
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
...NV: Die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. die substantiierte Darlegung voraus, dass die Kläger den Mangel in der mündlichen Verhandlung gerügt haben bzw. aus welchen Gründen sie an einer solchen Rüge gehindert gewesen sind und was sie bei rechtzeitiger Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 93/18
2017-12-21
BAG 6. Senat, Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
...Eine ordnungsgemäße Geltendmachung sei daher erst mit der Bezifferung der Forderung im Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 erfolgt, der dem beklagten Land am 11. Dezember 2014 zugestellt worden ist. 7 Das Arbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von insgesamt 20.432,47 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 863/16
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
...Zivilsenat VI ZR 152/09 Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/09
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Der Lebensversicherer erkannte nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an den Kläger aus. 8 In seiner Deckungsschutzanfrage bat der Kläger um Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien zuzüglich 7% Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes, ohne den Prozessbetreuungsvertrag und die Sicherungsabtretung zu erwähnen. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte
...) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 22 bb) Abweichend von der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 1 BGB kommt es zwar bei verhaltenen Ansprüchen für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, sondern auf den Zeitpunkt seiner Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/16
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Im Dezember 2001 forderte die Beklagte den Kläger vorbehaltlich der noch zu prüfenden Frage, ob die Geltendmachung der Ansprüche zulässig sei, auf, eine detaillierte Aufstellung der kalkulierten und angefallenen Aufwendungen/Einnahmen vorzulegen und mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen einer Gebührenunterdeckung entgegengewirkt worden sei. Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...Die Beklagte, die den auf die Nichtigerklärung des Beschlusses über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Bestellung des besonderen Vertreters gerichteten Klageantrag anerkannt hat, hat die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt. Auf Seiten der Beklagten sind zwei Aktionäre als Nebenintervenienten beigetreten, die dem Anerkenntnis widersprochen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16