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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Es könne offenbleiben, ob die Feststellungsklage zulässig sei, ob die Abtretung der Ansprüche im Hinblick auf § 92 InsO unwirksam sei und ob die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Tabelle der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...Geld nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete und in der Berufungsinstanz auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG für die außergerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten erweiterte Klage ist dort ohne Erfolg geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger zustehende Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien mangels rechtzeitiger Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 866/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Erweiterung der Betreuung auf den Bereich "Geltendmachung der Rechte am Nachlass" seiner Mutter. 2 Im November 2011 wurde für den Betroffenen, der an einem Asperger-Syndrom leidet, mit dessen Einverständnis eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post und Sicherstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/14
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Zivilsenat V ZR 309/12 Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung könne der Ausgleichsanspruch erst ab dem Monat bestehen, der auf die Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Dies verwehrt der Beklagten die Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit dieser Eingruppierung und damit eine korrigierende Rückgruppierung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...Nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung könne der Ausgleichsanspruch erst ab dem Monat bestehen, der auf die Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Satz 1 gilt ferner nicht, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die dort genannte Frist einzuhalten. (2) Lehnt die andere Vertragspartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2010-07-22
BAG 6. Senat, Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
...April 2008 an. 3 Nach außergerichtlicher schriftlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 6. Mai bzw. 19. Mai 2008 begehrt der Kläger zuletzt mit seiner am 20. Juni 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 30. März bis 30. April 2008 in rechnerisch unstreitiger Höhe. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsverhältnis sei frühestens zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/09
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...(F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/17
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Zivilsenat V ZR 88/16 Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...Zivilsenat IX ZR 98/11 Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 98/11
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Senat 6 AZR 806/09 Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O 1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 - 23 Sa 2411/08 - teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...Zivilsenat III ZA 28/13 Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage Die Verfahren III ZA 28/13 bis III ZA 193/13 und III ZA 195/13 bis III ZA 273/13 werden zum Zwecke gemeinsamer Entscheidung verbunden. Das Verfahren III ZA 28/13 führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101 ) davon ausgegangen, dass die Grundsätze von Treu und Glauben die Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans beschränken können. In der Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58 <63> und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Sie führen dazu, dass eine Verpflichtung zur Geltendmachung des die eigenen Forderungen übersteigenden Teils der Grundschuldzinsen, sollte sie grundsätzlich anzunehmen sein, jedenfalls im vorliegenden Fall ausscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflege und der Verpflichtete wegen des Zeitablaufs nicht mehr mit einem Angriff des Klägers gegen die betreffende Allgemeinverfügung oder den Verwaltungsakt zu rechnen brauche, es darüber hinaus aber nicht erforderlich sei, dass eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden und es weiterhin nicht notwendig sei, dass die verzögerte Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18