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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter
...Kammer 1 BvR 2288/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2288/09
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...In diesem Zeitraum muss die Geltendmachung erfolgen, wenn sie im Sinne der Vorschrift rechtswirksam sein soll. 34 Die Gesetzgebungsmaterialien (BTDrucks 3/2357 S. 12 f.) bestätigen dies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12
2015-09-01
BFH 7. Senat, Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt die schriftliche Geltendmachung der offenen Abgabenforderungen . 3. NV: Durch die Aussetzung der Vollziehung unter der Bedingung einer zu leistenden Sicherheit tritt unabhängig davon, ob die Bedingung eintritt oder nicht, Verjährungsunterbrechung ein ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/14
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
...Senat 2 C 40/10 Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen 1 Der Kläger ist Beamter im Dienst des Beklagten und Vater von drei Kindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Die Obliegenheit zur Einhaltung der tariflichen Ausschlussfristen besteht unabhängig davon, aus welchen Gründen ein berechtigter Anspruch nicht erfüllt worden ist. 42 cc) Der Kläger hat die tarifliche Ausschlussfrist gewahrt. 43 (1) Das gilt zunächst für die erste Stufe der außergerichtlichen Geltendmachung. § 20 Abs. 1 MTV fordert die schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Zivilsenat V ZR 85/14 Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 12. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Zivilsenat XII ZB 250/14 Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/09
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht. 3 Mit der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/17, 2 C 62/17 (2 C 35/16)
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht. 3 Mit der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/17, 2 C 64/17 (2 C 43/16)
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Mit einer Bestandsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
...Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung sei demgegenüber unschwer darauf zurückzuführen, dass die Parteien als juristische Laien davon ausgegangen seien, der Ausschluss einer Klageerhebung vor fremden Gerichten erfasse auch die Geltendmachung anderer Angriffsmittel. 14 Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seien somit unzulässig mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen. 11 In dem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09