4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Das Mahnverfahren finde gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig sei. Dies gelte nicht nur für die Fälle der §§ 273, 320 BGB, sondern auch dann, wenn Schadensersatz verlangt werde und eine Gegenleistung im Wege der Vorteilsausgleichung erbracht werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Senat 5 AZR 700/09 Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...Ausgenommen hiervon ist § 12 (Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen) dieses Vertrages; diese Regelung wirkt konstitutiv. Soweit die Regelungen dieses Vertrages den in Bezug genommenen Tarifverträgen derzeit oder zukünftig widersprechen sollten, gelten vorrangig die jeweils maßgeblichen tariflichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Bundesgerichtshof 2015-12-11 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 1/15 Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen Auswirkungen einer fehlerhaften Verfahrensverständigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...März 2008 seinen Rechtsanwalt und späteren instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen bezüglich dieser drei Behauptungen. Mit Schreiben vom 1. April 2008 übermittelte der Anwalt des Klägers der Beklagten eine entsprechende, auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung
...Insoweit sei es auch bei Fernwärmelieferungsverträgen interessengerecht, die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen auf den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Gaslieferungsverträgen für angemessen erachteten Zeitraum von drei Jahren nach Zugang der die Preisänderung enthaltenden Rechnung zu befristen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 350/13
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Das Mahnverfahren finde gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig sei. Dies gelte nicht nur für die Fälle der §§ 273, 320 BGB, sondern auch dann, wenn Schadensersatz verlangt werde und eine Gegenleistung im Wege der Vorteilsausgleichung erbracht werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2011-09-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 KomVerf BB - fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger hinsichtlich aus dem Mandat folgender, mithin nicht „jedermann“ zustehender Rechte - Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht
...Zur Geltendmachung dieses Rechts wären die Beschwerdeführer nur berechtigt, wenn ihnen im Wege einer Prozessstandschaft die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte der Institution, der sie kraft Mandates angehören, eingeräumt worden wäre (vgl. BVerfGE 78, 344 <347>). Das ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich. 15 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2228/09
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Die Geltendmachung einer Geschäftsgebühr als Verzugsschaden besagt deshalb nicht zwangsläufig, dass keine außergerichtliche Honorarvereinbarung getroffen worden ist; denn eine Partei hat, weil sie von der Gegenseite nur eine Geschäftsgebühr ersetzt verlangen kann, keinen Anlass, eine Honorarvereinbarung vorzeitig offen zu legen. 16 Entscheidend kommt hinzu, dass - anders als vorprozessual und in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Zivilsenat IX ZR 259/15 Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGH, 15. Mai 2007, X ZR 20/05, BGHZ 172, 250). Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2010-12-09
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen
...Dem steht die besondere Ausgestaltung des Einspruchsverfahrens entgegen, weil der Einspruch - abweichend vom allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass die Anrufung von Gerichten nur bei Geltendmachung subjektiver Rechte möglich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 334/05
2011-12-29
BVerwG 3. Senat, Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden
...An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/11
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Gegendarstellungs- und Widerrufsanspruchs entstanden sein sollen. 2 Die Beklagte ist Verlegerin einer deutschen Tageszeitung, die Klägerin war Chefredakteurin einer anderen deutschen Tageszeitung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2012-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Gegenstandswert: 50.000 € I. 1 Die Antragstellerin, eine Aktionärin der Rechtsbeschwerdeführerin, beantragte beim Amtsgericht Charlottenburg, sie zur Einberufung einer Hauptversammlung mit den Tagesordnungspunkten „Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden“ und „Bestellung eines besonderen Vertreters gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG“ zu ermächtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
...Vorliegend war dies die außergerichtliche Geltendmachung der gesamten Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 8.721,45 € gegen die Unfallverursacher und die hinter ihnen stehende Haftpflichtversicherung. 13 Durch die weiteren Geschehensabläufe hat sich hieran nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/13
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
...Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass das Schiedsgericht dadurch, dass es dem Antragsgegner nicht das vom Antragsteller vorgelegte Anlagenkonvolut K 2 übermittelt hat, nicht gegen § 1047 Abs. 3 ZPO verstoßen und den Antragsgegner weder an der Geltendmachung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gehindert noch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/15
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 11) - durch einen Fortsetzungsfeststellungsantrag die Geltendmachung eines postmortalen Rehabilitationsinteresses zu ermöglichen. 10 aa) Dabei steht es im Ausgangspunkt allerdings außer Frage, dass die gerichtliche Bestellung eines Betreuers für den unter Betreuung Gestellten einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...Senat München 2 Ni 18/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...Zivilsenat VIII ZR 330/09 Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09