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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-30
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
...Der Beklagte wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob das von § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffnete Ermessen, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen, gesetzlich dahingehend vorgeprägt ist, dass die Behörde die Forderung des Zinsbetrags nur in atypischen Fällen in Frage stellen darf. 9 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/16
2015-09-03
BFH 7. Senat, Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
...Zur Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte gemäß § 40 Abs. 2 FGO genüge es, wenn die nach dem Vortrag des Klägers möglicherweise verletzte Rechtsvorschrift zumindest auch dem Schutz der Individualinteressen des Rechtssuchenden diene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 4/15
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Jedenfalls bei der isolierten Geltendmachung darauf gestützter Schadensersatzansprüche sei dort auch ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
.... § 27 Abs. 4 HDG vor einer Entscheidung allen am Verfahren beteiligten Personen, somit auch Zeugen, rechtliches Gehör gewähren muss." vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil der Beklagte das für die Geltendmachung von Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens im Hessischen Disziplinargesetz vorgeschriebene Verfahren, das bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Da die Streithelferin auf die Entscheidung des Landgerichts, die Verfahren nicht zu verbinden, keinen Einfluss habe nehmen können, sei sie an der Geltendmachung von Kosten weder aus Treu und Glauben noch durch das Schikaneverbot oder das Verbot einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Beklagten gehindert. 10 b) Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 11 aa) Da das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
...Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Berufungsgericht keinen Anlass, sich in diesem Zusammenhang damit auseinanderzusetzen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses zusteht, denn einen solchen Anspruch, an dessen Geltendmachung er durch das Berufungsurteil nicht gehindert ist, hat der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit nicht geltend gemacht. 6 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/11
2016-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landessozialgerichtliche Entscheidung, in der dem Beschwerdeführer bei der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 704/16
2014-09-10
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge
...NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/14
2011-09-23
BFH 9. Senat, Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
...Senat IX B 91/11 Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts 1. NV: Eine Divergenz kann nur in Bezug auf ein Urteil geltend gemacht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 91/11
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...Zivilsenat V ZB 17/10 Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/10
2011-04-12
BVerfG 2. Senat, Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI
...Da die Geltendmachung eigener Rechte außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens liege, könne es nicht darauf ankommen, ob der Einspruchsführer im eigenen Namen oder im Namen der von ihm geführten Partei aufgetreten sei. II. 3 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. 4 Der Beschwerdeführer ist nicht beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 12/10
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger gegründeten BGB-Gesellschaft
...Ob die Forderungen nur zu Einziehungszwecken auf die Gesellschaft übertragen werden oder ob eine wirtschaftliche Vollübertragung stattfindet, ob also die Geltendmachung der Forderungen für die Gesellschaft ein fremdes oder ein eigenes Geschäft ist, richtet sich nach der Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses und insbesondere danach, wer die Gewinne und Verluste der einzelnen Prozesse tragen soll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/10
2010-09-14
BFH 4. Senat, (Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
...In ihrer Beschwerdebegründung tragen die Kläger --ohne Geltendmachung von Verfahrensfehlern i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO-- vor, das FG habe von einem (mechanischen) Eingabefehler ausgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 121/09
2012-10-18
BFH 5. Senat, (Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)
...Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 1 AO Rz 37; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 1 Rz 34 und 38). 4 b) Der Streitfall betrifft die Geltendmachung eines sich aus Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/12
2017-03-20
BPatG 18. Senat
.... § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 4 Dies führt zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagte. 5 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2016-08-24
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Zivilsenat VII ZR 248/15 Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 14. Juli 2016 gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2016 - VII ZR 248/15 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 1 1. Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) des Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/15
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Dieser bestimmt auszugsweise: „§ 19 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis / Ausbildungsverhältnis … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Senat 5 AZR 1047/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Geltendmachung der Erstattung eines für Januar 2009 vorläufig bewilligten Betrages in Höhe von 73,49 Euro berechtigt war. 2 Der Klägerin wurden mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 5.12.2008 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 R
2015-02-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat IV ZR 214/14 Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 214/14