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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 60/14 B
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Zivilsenat IV ZR 39/11 Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Hierin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Revisionsgrundes, auch keines Verfahrensfehlers, sondern allein die Geltendmachung einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2019-01-22
BVerwG 5. Senat
...Dem genügt die Beschwerde nicht. 3 a) Der Kläger wirft die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf: "Kann die Dauer des Ruhens eines Verfahrens im Rahmen der Rüge einer Verfahrensverzögerung und Geltendmachung einer Entschädigung nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dann ausgespart werden, wenn die Partei, welche die Rüge erhoben und die Entschädigung geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/19 D
2010-12-14
BFH 7. Senat, (Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)
...NV: Eine starre Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Kaufpreisforderung lässt sich weder den gesetzlichen Bestimmungen noch der Rechtsprechung des BFH entnehmen. Vielmehr hängt es von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, wann eine gerichtliche Verfolgung noch als rechtzeitig gelten kann . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 144/10
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...Juli 2015 hat das Amtsgericht den Aufgabenkreis um die Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrer Bevollmächtigten erweitert. 4 Gegen beide Beschlüsse hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht jeweils zurückgewiesen hat. Hiergegen richten sich ihre Rechtsbeschwerden. II. 5 Die Rechtsbeschwerden sind nicht begründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Daneben hat es der Klägerin 156,50 € vorgerichtliche Anwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagten nach einem Gegenstandswert von (1.314,28 € + 250 € =) 1.564,28 € zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können. Selbst wenn sich d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 26 W (pat) 35/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 42 322.7 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/10
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...Zivilsenat VI ZB 8/16 Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
...könnte. 15 Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde jedoch in der Folge als erfolglos, wäre Herr R. für die vom Bundesverfassungsgericht bestimmte, durch § 32 Abs. 6 BVerfGG begrenzte Dauer vorübergehend an der Vollstreckung des von ihm rechtskräftig erwirkten, die Beschwerdeführerin zur Auskunft verpflichtenden Titels gehindert, womit sich auch die Möglichkeit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 472/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...Januar 2016 aaO Rn. 16), die im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können. Selbst wenn sich d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Das LSG habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2008 zur Geltendmachung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt und damit sein rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...März 2012 mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen. Denn das Schreiben, mit dem der Kläger seinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht habe, sei bei der Beklagten erst am 2. Mai 2012 eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2018-08-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
...Die - aufenthaltsrechtliche - Geltendmachung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses ist bereits erfolgt, mit der Folge, dass die Beschwerdeführer Duldungen erhalten haben. 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1672/15
2010-01-13
BFH 9. Senat, Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel - Wirksamkeit der Klagerücknahme
...Im Streitfall hat das FG das Klageverfahren nach Geltendmachung der Unwirksamkeit der Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 FGO) fortgesetzt und durch Urteil nach mündlicher Verhandlung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme entschieden; die von den Klägern gerügte "Verfahrenshandhabung" durch das FG steht mithin im Einklang mit den maßgeblichen finanzgerichtlichen Verfahrensvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/09
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz
...Zivilsenat IX ZB 56/10 Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 56/10
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...entweder bei der Deutschen Welle oder bei ihr und anderen Rundfunkanstalten, die zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gehören, mehr als die Hälfte seiner erwerbsmäßigen Entgelte (brutto ohne gesonderte Kostenerstattung) im maßgeblichen Zeitraum bezogen hat. ... (2) Maßgeblicher Zeitraum Sinne des Absatzes 1 ist das Kalenderjahr vor Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2018-09-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat
...- Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/17 R
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08