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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem
...Zivilsenat X ZR 17/13 Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem Vakuumtransportsystem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/13
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Zivilsenat VIII ZR 257/12 (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2012-12-20
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)
...Auch § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), der die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr verlange, setze dies nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 5/11 R
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers im nachstehenden Umfang keinen Erfolg gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/15
2012-07-10
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...Eine Geltendmachung wäre auch ins Leere gegangen, da die Beklagte den Urlaub ohnehin nicht hätte erfüllen wollen. Das Landesarbeitsgericht habe das Gespräch vom 9. Februar 2009 fehlerhaft ausgelegt und zu hohe Anforderungen an die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen gestellt. Der Personalsachbearbeiter Herr P habe ihr im Gespräch am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 11/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Oktober 2007, stelle keine wirksame Geltendmachung dar. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2015-08-18
BFH 7. Senat, Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung an die Würdigung des FG
...NV: Solche besonderen Umstände liegen in Bezug auf mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsansprüche jedenfalls dann nicht vor, wenn ihre Geltendmachung weder durch den Gesetzgeber noch durch das Verhalten der Finanzbehörden unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert worden ist und der Entlastungsberechtigte aufgrund eigener Säumnis zum Eintritt der Verjährung und zum Erlöschen der verspätet geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/14
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. …“ 3 Der in Bezug genommene Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV) zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...Das Interesse der Schuldnerin, durch ein Hinauszögern der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs diesen dem Zugriff der Gläubiger ganz oder zumindest zur Hälfte seines Wertes zu entziehen, sei nicht schutzwürdig. 4 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 5 a) Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 184/09
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebracht wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/11
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
...Abmahnverfahren nachfolgenden Rechtsstreits seien, gelte erst recht für den hier vorliegenden Fall, dass die Aufwendungen des Auskunftsverfahrens nicht der Vorbereitung eines Rechtsstreits, sondern der Vorbereitung einer dem Rechtsstreit vorausgehenden Abmahnung dienten. 7 Die Festsetzung der Kosten des Auskunftsverfahrens im anschließenden Rechtsstreit sei auch nicht prozessökonomischer als eine Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
...Zivilsenat VI ZB 68/11 Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Dass die gemeinsamen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Herrn S. mit der isolierten Geltendmachung zunächst nur der Ansprüche der Antragstellerin das Kostenrisiko insgesamt hätten reduzieren wollen und die Antragsgegnerin im Anschluss an die erlassene einstweilige Verfügung die Möglichkeit gehabt habe, durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung das zweite Verfahren zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13
2016-01-12
BVerwG 4. Senat, Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine anderen Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/15
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228). 5 a) Die Frage: Genügt es für die fristgemäße Geltendmachung des „Grundanspruches" innerhalb der Anmeldefrist des § 30 Abs. 1 VermG für den Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 2, Satz 5 VermG, dass die Kläger die Anteilsschädigungen bereits im Bundesrückerstattungsverfahren ausdrücklich geltend gemacht hatten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Der von den Klägern unter Vorbehalt von Schadensersatzansprüchen erklärte Rücktritt hindere nicht die Geltendmachung von Schadensersatz. Die Erklärung sei dahin auszulegen, dass (allein) Schadensersatz verlangt werde. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung sei entbehrlich gewesen, weil der mit der Kaufpreiszahlung im Verzug befindliche Beklagte die Erfüllung verweigert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
...Zivilsenat VI ZR 81/17 Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 81/17
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den von ihm beantragten Urlaub, liegt eine erfolglose Geltendmachung im Tarifsinne unabhängig davon nicht vor, ob der Arbeitnehmer den Urlaub später tatsächlich antritt. Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen Tarifvorschrift (zu den auf Tarifverträge anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange
...Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, fehlen Darlegungen hierzu (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 5 Es kann offenbleiben, ob auf die weiteren für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob ein fehlerhafter Hinweis unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 5 ROG nicht insgesamt zum Ausschluss sowohl der Planerhaltungsvorschriften als auch der Rechtsfolgen der Unbeachtlichkeitsklausel hinsichtlich der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/16
2011-09-09
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehlt es hier. 3 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob - die Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gilt und - ob für den Fall, dass die Anwendbarkeit des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG auf Ansprüche gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bejaht wird, diese Anwendung mit Art. 3 und 14 GG vereinbar ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/11