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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Insbesondere verstößt eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, nicht gegen den in Art. 47 EUGrdRCh verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...Sie erteilte im November 2009 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, eine umfassende Vorsorgevollmacht. 2 Seit Oktober 2015 war die Beteiligte zu 3, eine Rechtsanwältin, als Kontrollbetreuerin zur Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/17
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sei die Erbschaftsteuer entstanden. Die jährlichen Zahlungen an den Kläger stellten ein Erfüllungssurrogat zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs der T dar. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. II. Die Beschwerde ist unbegründet.1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Dessen Voraussetzungen seien nicht gegeben, weil danach nur diejenige rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen sei, welche ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist. Die bis Juli 2006 geleistete streitgegenständliche Zuvielarbeit habe der Kläger aber erst im September 2006 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2012-07-16
BVerwG 9. Senat
...Die Kläger stützten sich allein darauf, dass sie nach über zehn Jahren nicht mehr mit einer Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs rechnen mussten. Damit ist weder das für die Annahme einer Verwirkung zusätzlich zu dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment noch sind Anhaltspunkte für ein sonstiges gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99)
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität - hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 SGB IIjuris: SGB 2
...Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, den ihm offen stehenden Rechtsweg zur Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - etwa gegen die dort geregelten Altersgrenzen - beschritten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 565/12
2012-07-16
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
...Der Kläger stützt sich allein darauf, dass er nach über zehn Jahren nicht mehr mit einer Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs rechnen musste. Damit ist weder das für die Annahme einer Verwirkung zusätzlich zu dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment noch sind Anhaltspunkte für ein sonstiges gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/12, 9 KSt 3/12 (4 A 47/99)
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten
...Kammer 2 BvR 2432/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2012-01-11
BFH 5. Senat, Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
...Senat V B 88/11 Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen NV: Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 88/11
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Denn als Miteigentümer könne er von dem Verwalter ohne Weiteres Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verlangen oder diesen innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB auf Vornahme der Jahresabrechnung in Anspruch nehmen. 10 Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er die verspätete Geltendmachung der Nachforderung der Betriebskosten nicht zu vertreten habe (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Für denselben Sachverhalt reicht nach § 32 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte VBGK die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. 36 b) Entgegen der Auffassung der Revision ist es unbeachtlich, dass sich die Beklagte nicht auf die Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist berufen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15
2012-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz
...Zivilsenat VI ZR 396/12 Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/12
2011-06-07
BFH 11. Senat, Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 1/11 Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn das FG die Klage teils als unzulässig und teils deshalb abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/11
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...August 2010 eine Betreuung eingerichtet ist, die auch den Aufgabenkreis „Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen“ umfasst, stand der vom Landgericht ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffenen Adhäsionsentscheidung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel
...Die Entscheidung, die Beschwerdeführerin als Betreuerin für die Aufgabenkreise der "gesamten Vermögenssorge sowie Geltendmachung und Verwaltung von Ansprüchen aus Versicherungsleistungen, Altersvorsorge, Sozialhilfe und Unterhalt einschließlich der Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der einschlägigen Post" zu entlassen, erfolgte nicht im Rahmen einer auf diese Aufgabenkreise bezogenen Verlängerungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/12
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 19 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juni 2012 beantragte der Rügeführer unter vorsorglicher Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit gegen gegebenenfalls noch zu benennende Mitglieder des Senats Einsicht in den gerichtsinternen Schriftverkehr und andere gerichtsinterne Vorgänge, die die Geschäftsstelle betref-fen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes. 3. Für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...A Ziff. 7 Zur Vermeidung von Streitigkeiten über die Frage, ob ein Urlaub erfolglos geltend gemacht worden ist, empfiehlt sich die schriftliche Geltendmachung. Endtermin hierfür ist der 31. März. Eine Abgeltung des Urlaubs ist nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2012-01-17
BFH 8. Senat, (Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)
...Dieser Beschluss ist nur in dem Sinne zu verstehen, dass die erforderliche Dokumentation der Rücklage mit ihrer Geltendmachung einhergehen muss. Eine weiter gehende Folgerung ist daraus nicht zu ziehen. 18 b) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bestimmen sich nach der gesetzlichen Regelung in § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/09