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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Zwar scheitere die Geltendmachung solcher Ansprüche nicht schon daran, dass der Gläubiger entsprechende Ansprüche nach § 836 Abs. 3 ZPO gegen den Schuldner geltend machen könne. Denn die Ansprüche aus § 836 Abs. 3 ZPO stünden grundsätzlich gleichberechtigt neben den Ansprüchen aus § 840 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e eingetragene M a r k e Nr. 30 2010 074 094 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus
...Dieser Vorgehensweise könne im Übrigen schon deshalb kein Moment des Rechtsmissbrauchs oder der Widersprüchlichkeit bei einer späteren Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verbreiter innewohnen, weil der Verbreiter auf Grundlage dieses Verhaltens nicht darauf vertrauen könne, dass der Betroffene die beabsichtigte Berichterstattung hinnehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 840/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb des laufenden Kalenderjahres pauschal heranzieht, ohne zu prüfen, ob der Anspruch nicht seine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung hat und ob deren Voraussetzungen für die rechtzeitige Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/13
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt. (2) Bleibt die rechtzeitige Geltendmachung erfolglos, so muss der Anspruch innerhalb einer Frist von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Nachdem der Kläger ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hatte, beauftragte er seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des darin ermittelten Schadens von 4.557,85 €, in dem Reparaturkosten von 3.882,04 € netto unter Zugrundelegung von Stundenverrechnungssätzen der VW-Niederlassung in F. enthalten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb des laufenden Kalenderjahres pauschal heranzieht, ohne zu prüfen, ob der Anspruch nicht seine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung hat und ob deren Voraussetzungen für die rechtzeitige Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/13
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Die Gewährung von Hilfen aus dem Fonds setzt eine Erklärung der Betroffenen voraus, dass sie "mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf die Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, der Anspruch sei nicht nach § 651g Abs. 1 BGB mangels rechtzeitiger Geltendmachung ausgeschlossen. Die Anspruchsanmeldung sei durch das Schreiben des Klägers vom 28. Mai 2008 erfolgt. Zwar sei der Anspruch auf Entschädigung in Geld höchstpersönlicher Natur und stehe daher nur dem jeweiligen geschädigten (Mit-)Reisenden zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
...VBVG bestimmt, dass die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht auch als Geltendmachung gegenüber dem Betreuten gilt. Daraus folgt unmittelbar, dass die gerichtliche Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Frist des § 2 Satz 1 1. Halbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb des laufenden Kalenderjahres pauschal heranzieht, ohne zu prüfen, ob der Anspruch nicht seine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung hat und ob deren Voraussetzungen für die rechtzeitige Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/13
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Einen Anspruch auf Erstattung hat der Arbeitgeber aber nur, wenn sein Beitragskonto bei der Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches ausgeglichen ist (§ 7 Nr. 3 VTV). 2 Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückgewähr von Beiträgen, die sie von der Schuldnerin außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Einen Anspruch auf Erstattung hat der Arbeitgeber aber nur, wenn sein Beitragskonto bei der Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches ausgeglichen ist (§ 7 Nr. 3 VTV). 2 Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückgewähr von Beiträgen, die sie von der Schuldnerin teils durch Zahlungen, teils durch Verrechnungen mit Erstattungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2016-02-08
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung
...Ob dies der Fall ist, hängt von weiteren klärungsbedürftigen Fragen, nämlich davon ab, ob die Erstattungsforderung durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung, die im Zuwendungsbescheid vorbehalten worden war, oder doch jedenfalls dadurch entstanden ist, dass der angefochtene Bescheid neben der Geltendmachung der Erstattungsforderung auch eine Teilaufhebung des Zuwendungsbescheides verfügt hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/15, 10 B 18/15 (10 C 1/16)
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat ab Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser Anspruch, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. 3. Diese Ausschlussfristen gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
.... …“ 3 § 19 EMTV regelt für die Geltendmachung und den Ausschluss von Ansprüchen ua. Folgendes: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. […] [Unterschrift Geschädigte] Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...Die Kläger hätten auch ein rechtliches Interesse an der Geltendmachung, weil sie aufgrund der Regelung im Kaufvertrag "vorleistungspflichtig" für die ausstehende Kaution des Beklagten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. […] [Unterschrift Geschädigte] Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setze keine zeitnahe Geltendmachung durch den Betroffenen voraus, verletzt revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14