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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe
...Kammer 1 BvR 3444/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3444/14
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...nicht bzw. nicht mehr entfaltet, unter (freilich nur bei einem an den Zahlungspflichtigen gerichteten und ihm bekannt gegebenen Verwaltungsakt anzunehmenden) Umständen die Erklärung der Behörde entnommen werden muss, an ihrem Steueranspruch festhalten zu wollen und seine Begleichung von dem Steuerschuldner zu verlangen, und ob nicht diese in dem Verwaltungsakt konkludent enthaltene Erklärung als eine Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...I. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in ZMR 2018, 784 veröffentlicht ist, ist die Klägerin für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs „aktivlegitimiert“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Zivilsenat I ZR 6/17 Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...Er habe nichts dazu vorgetragen, dass er sich aufgrund des Verhaltens des Klägers darauf eingerichtet habe, dieser werde Auskünfte nicht mehr verlangen, und dass er zudem im Hinblick auf die fehlende Geltendmachung Vermögensdispositionen nachteiliger Art getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2016-03-23
BFH 4. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
...Senat IV R 9/14 Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF-Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/14
2013-05-17
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag
...NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erfordert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/12
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2012-07-10
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis
...Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 483 "A..." mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht überspannt. 2 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/12
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang für in der Hauptsache erledigt erklärt. 2 Die Klägerin begehrt nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihr durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind. 3 Die zulässige Revision erweist sich, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang für in der Hauptsache erledigt erklärt. 2 Die Kläger begehren nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind. 3 Die zulässige Revision erweist sich, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/18
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen - Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 - Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Verwaltungsakt - Vorverfahren - eingeschränkter Umfang einer gerichtlichen Kontrolle - Verjährungsfrist)
...Das Erfordernis, die Summen der für das jeweilige Jahr vereinbarten Pauschalen bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts für das betreffende Jahr ausgabenmindernd zu berücksichtigen, zeige, dass die Geltendmachung einer Pauschale für vergangene Jahre ausgeschlossen sein solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Zivilsenat I ZR 45/11 Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe Missbräuchliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2010-06-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
...Senat 4 AZR 924/08 Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 924/08
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung könne der Ausgleichsanspruch erst ab dem Monat bestehen, der auf die Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/17
2018-09-06
BGH 3. Zivilsenat, Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung
...Zivilsenat III ZR 84/18 Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - insoweit unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/18
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren
...Richtig ist schließlich auch die Annahme des Beschwerdegerichts, sachliche Gründe für die Einleitung von 32 Einzelverfahren hätten hier nicht vorgelegen. 9 a) Ein sachlicher Grund für die Geltendmachung von Hausgeldrückständen für mehrere Eigentumswohnungen desselben Wohnungseigentümers kann darin liegen, dass auf Grund konkreter Umstände mit unterschiedlichen Einwänden gegen die Einzelforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/12
2012-08-22
BFH 10. Senat, Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten - Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs - Vorlage an den Großen Senat des BFH
...Vorlageentscheidung 15 Der Senat legt die Rechtsfrage, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vor. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, (Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)
...Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EuInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder richten sich diese nach der lex fori concursus? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 265/12
2018-02-05
BVerwG 1. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs
...soweit sie entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des angefochtenen Urteils beantworten. 5 Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich ein generelles Erfordernis zeitnaher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 132/17