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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-29
BFH 10. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...Vielmehr liegt eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen --die im Streitfall allein in Frage steht-- nach ständiger Rechtsprechung des BFH gerade dann vor, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 32/14
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Insoweit seien etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gemäß § 442 BGB ausgeschlossen, weil ihr bei Vertragsschluss das Risiko einer Patentverletzung bewusst gewesen sei und sie dieses Risiko bewusst im Sinne eines Verzichts auf die Geltendmachung von über die Freistellungserklärung hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen übernommen habe. 9 Schließlich hafte die Beklagte auch nicht wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
...Senat 1 B 17/12 Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren 1. Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
.... § 24 Abs. 1 EGGVG verlangt die Geltendmachung einer Rechtsverletzung. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Götz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Dies gelte auch für Auskunftsansprüche, die als Hilfsansprüche der Vorbereitung der Geltendmachung derartiger Ansprüche dienten und damit deren Schicksal teilten. Unerheblich für die Frage, ob es sich um eine Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag handele, sei, dass der Anspruch auf die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz gestützt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Der Kläger kam der Aufforderung nach, behielt sich aber die Geltendmachung von Nutzungsausfallansprüchen vor. Am 18. Dezember 2008 erhielt der Kläger wiederum einen Firmen-Pkw. 8 Der Kläger, der selbst keinen Privat-Pkw vorhält, hat gemeint, die vereinbarte Privatnutzung sei Vergütungsbestandteil zum Zweck seiner privaten Lebensführung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Das Tätigwerden von anderen - unterbevollmächtigten - Anwälten in Vertretung des Beteiligten zu 1 stehe nach § 4 BRAGO in der seinerzeit geltenden Fassung weder der Entstehung des Gebührenanspruchs noch dessen Geltendmachung nach § 126 ZPO entgegen. 8 § 126 Abs. 1 ZPO gewähre dem beigeordneten Rechtsanwalt ein eigenes, originäres Beitreibungsrecht hinsichtlich der in seiner Person entstandenen Vergütungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2014-01-15
BVerwG 5. Senat, Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
...Über die - zur Bezeichnung einer Grundsatzbedeutung nicht ausreichende - bloße Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung hinaus ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht in schlüssiger Weise, dass in dem von ihr angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/13
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Außerdem könne mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die mit der Klage beabsichtigte Garantie des Anlagebetrags nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Wenn die Anwendbarkeit - wie im Streitfall - unstreitig ist, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung als anspruchsbegründende Tatsache (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. Unterbleibt dies, ist die Klage unschlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Die Prozessführungsbefugnis erfordert aber zusätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Geltendmachung der Firmenrechte der 18+-GmbH, wobei auch ein wirtschaftliches Interesse genügen kann (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242 - Universitätsemblem; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...Die bloße Geltendmachung des Quellenschutzes reicht nach Auffassung des Senats als Versagungsgrund jedenfalls dann nicht aus, wenn es sich bei den Verbindungen um Informanten handelt, die bei lange zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen eingesetzt worden sind, sodass eine aktuelle Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Beklagten nicht gleichsam von selbst auf der Hand liegt. 17 Zwar ist davon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Sie beauftragte den Beklagten, der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht ist, mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater ihres Kindes. 3 In einer E-Mail vom 4. Mai 2011 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie in einer neuen Partnerschaft lebe und eine Heirat sowie weitere Kinder plane....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...II. 26 Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. 1. 27 Die erstmalige Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG im Beschwerdeverfahren ist zulässig und zwar auch, wenn das Löschungsbegehren alternativ weiterhin auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Im April 2008 zahlte sie die Versicherungsleistung in Höhe von 154.618,10 € an die Streithelferin aus. 6 Die Klägerin begehrt aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung ihrer Kinder zur Geltendmachung der Ansprüche die erneute Auszahlung an diese. 7 Die Vorinstanzen haben der Klage bis auf eine Einschränkung beim Zinsanspruch stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...Oktober 2006 - X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325 Rn. 36). 24 bb) Zur Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts ist der Stromlieferant auf die Mitwirkung des Netzbetreibers angewiesen, an dessen Netz der Abnehmer angeschlossen ist. Die Unterbrechung der Versorgung erfordert einen Eingriff in den Netzanschluss des betroffenen Abnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 13/14
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 51] – Libertel) nicht entgegen, weil die Anmelderin bei einer ungerechtfertigten Geltendmachung angeblicher Rechte aus den schutzunfähigen Wort- und Bildbestandteilen ihrer Marke gegenüber der - auch markenmäßigen - Verwendung durch Dritte von Kennzeichnungen, welche zwar identische oder ähnliche Bestandteile enthalten, nicht aber die allein schutzbegründende konkrete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Der Kläger legt das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Zulässigkeitsanforderungen entsprechenden Weise dar. 7 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2015-05-05
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird (§ 14 Nr. 2 Satz 1 BRTV-Bau). 23 2. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der zweite Teil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 806/13