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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung
...Dieses Ziel ist nicht nur für den Fall relevant, dass abwägungsbeachtliche Belange erst aufgrund ihrer Geltendmachung durch Betroffene für die Gemeinde sichtbar werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf der Hand liegende Belange von der Gemeinde übersehen und nicht - wie geboten - in die Abwägung eingestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 mwN). 8 Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer, so ist der Umfang des Ersatzverlangens nur für die Abrechnung zwischen dem Geschädigten und seinem Anwalt maßgebend (Innenverhältnis)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Ferner habe der Erblasser noch zu Lebzeiten auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet. 3 Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil bezüglich des Auskunftsanspruchs stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2011-03-02
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
...November 1989 I R 79-80/86 (BFHE 159, 331, BStBl II 1990, 452) mit, die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen sowie das Recht auf Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen entfalle ab Januar 1991. Ein reiner Wasserbeschaffungsverband unterhalte nach dieser Rechtsprechung des BFH keinen Betrieb gewerblicher Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 65/07
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...verfahrensfehlerfrei verneint. 10 b) Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. 11 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe ihr keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt, dass eine Umstellung des ursprünglichen Verpflichtungsantrages zu 1 auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zum Zwecke der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
...Sie ist gegenüber der Beklagten auch zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt. 13 a) Soweit das Berufungsgericht im Gegensatz zu der erstinstanzlichen Entscheidung annimmt, dass der Klägerin durch die Vereinbarung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
...Gemessen an diesen Grundsätzen haften die Beklagten dem Grunde nach in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die aus dem Brand entstandenen Schäden am Nachbarhaus. 10 a) Die Eigentümerin des Nachbargebäudes hatte keine tatsächliche Möglichkeit, das drohende Übergreifen des Brandes auf ihr Grundstück durch die Geltendmachung von Abwehransprüchen gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Die Verpflichtung zur Geltendmachung trifft nicht auf die Beantragung des vorzeitigen Altersruhegeldes zu. (3) Für die vom LBA übergetretenen Beamten/Beamtinnen der ehemaligen BFS, für die zur DFS beurlaubten Soldaten/Soldatinnen und diejenigen Arbeitnehmer/innen der ehemaligen BFS, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Vergütung in der nach Absatz 1 bestimmten Höhe und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2015-12-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit
...Bereits diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 9 b) Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 18.8.2015 ausdrücklich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und behauptet das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 10 aa) Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/15 B
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2019-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Zivilsenat VIII ZR 54/18 Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage (im Anschluss an Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 54/18
2017-02-22
BAG 5. Senat
...November 2012 in Kraft.“ 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der am 15. März 2013 eingereichten und mehrfach erweiterten Klage einen tariflichen Branchenzuschlag iHv. 15 % für den Monat Dezember 2012 und iHv. 20 % für den Monat Januar 2013 verlangt. Bei dem Betrieb der L handele es sich um einen solchen der Automobilindustrie iSd. § 1 Nr. 2 TV BZ ME....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...In der bloßen Geltendmachung des Sachlieferungsanspruchs ist insoweit keine Verwertung des Rechts auf Lieferung zu sehen. Das ausgelieferte Gold befindet sich im Eigentum der Kläger und wird im Depot einer Bank verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten physischen Goldes hat nicht stattgefunden. 23 bb) Eine andere Beurteilung folgt nicht aus dem Urteil des Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17
2011-04-13
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Optische Inspektion von Rohrleitungen" – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Patents und fehlender Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden – Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des Patents und damit Nichterreichung des Ziels des Einspruchsverfahrens oder fehlender Beseitigung des Erteilungsbeschlusses mit ex tunc-Wirkung und trotz Fortbestand des Allgemeininteresses – kein Erfordernis der...
...Senat München 21 W (pat) 308/08 Patenteinspruchsverfahren – "Optische Inspektion von Rohrleitungen" – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Patents und fehlender Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden – Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des Patents und damit Nichterreichung des Ziels des Einspruchsverfahrens oder fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 308/08
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...Zuflusses zu erfassen sind. 23 bb) Soweit der Kläger die Frage thematisiert, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben einer Erstattungspflicht des Kindergeldempfängers nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung entgegenstehen kann, ist höchstrichterlich geklärt, dass zur Schaffung des erforderlichen Vertrauenstatbestandes (Umstandsmoments) besondere Umstände hinzu kommen müssen, die die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unterkunftskosten der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 19 Satz 1, § 22 SGB II erfüllt, zu hoch festgesetzt worden sein könnten. 14 Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ist eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. § 22 Abs 1 SGB II erfasst...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Schließlich kann der Kläger auch nicht Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB), da die Beklagte mit der Geltendmachung ihres Rechtsstandpunkts keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt hat. Schlick Dörr Herrmann Seiters Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2018-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...Auch für diese Konstellation entspricht es vielmehr dem mit § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angestrebten Zweck der Prozessökonomie, eine gemeinsame Geltendmachung der Ansprüche zu ermöglichen, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht. 20 e) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Zivilsenat I ZR 236/14 Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 18. September 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14