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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...September 2017 XI B 65/17, BFH/NV 2018, 240, m.w.N.). 59 bb) In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist: Darzulegen sind insbesondere der schwerwiegende Fehler, seine Offensichtlichkeit, seine Entscheidungserheblichkeit sowie seine Korrekturmöglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Wird auf eine vorausgehende Geltendmachung verzichtet und zugleich Klage erhoben, muss dies ebenfalls innerhalb der Zweimonatsfrist erfolgen. 22 2. Der Kläger hat vorliegend diese Frist gewahrt. 23 a) Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung erfolglos bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Dezember 2007 in Höhe von 2.891,00 Euro brutto. 12 Im September 2008 übersandte die Klägerin der Beklagten ein mit „Geltendmachung“ überschriebenes Schreiben, mit dem sie Vergütung und Abrechnung nach dem TVöD rückwirkend zum 1. April 2008 und für die Zukunft begehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Eigenbedarfskündigung wegen Geltendmachung eines weit überhöhten Wohnbedarfs als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) bewertet. Dabei hat es die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend beachtet. 13 a) Bei der Auslegung und Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB haben die Gerichte die in § 573 Abs. 2 Nr. 2, §§ 574 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (BVerwG, NVwZ 2014, 1675 Rn. 18 mwN; BVerwG, NVwZ 2009, 525 Rn. 14; BVerwG, NVwZ 1993, 884, 885)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Schadensersatzansprüche sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht verjährt. 20 a) Das Berufungsgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler angenommen, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB) für Schadensersatzansprüche wegen unbefugten Einstellens von Fotografien auf der Internetseite des Beklagten in den Jahren 2006 und 2007 zum Zeitpunkt der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...aber nicht unter Verzicht auf die Anfechtung eine ihm vom Gesetz nicht zugebilligte Entschädigung beanspruchen; mangels gesetzlicher Grundlage können die Gerichte auch keine solche zusprechen (BVerfGE 58, 300, 324). 22 (2) Die Argumentation der Beteiligten zu 1 und 2, im Hinblick auf die Planung und die Absicht ihrer Verwirklichung würden ihre Rechte aus Art. 14 GG verletzt, wenn man sie auf die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...Die Beklagte sei nicht auf die Geltendmachung der Fremdanliegerkosten beschränkt gewesen, weil sie sich vertraglich zur Übernahme sämtlicher Erschließungskosten verpflichtet habe, ohne dass es darauf ankomme, ob die Erstattung an die SSG durch tatsächliche Zahlungen oder im Verrechnungsweg erfolgt sei. 7 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision vor: Das angegriffene Urteil verstoße gegen revisibles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/11
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Da das LSG die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage, soweit sie das Verfahren S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03 betrifft, auf Art 23 S 1 ÜGG und, soweit sie das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 51/10 WA betrifft, auf das Fehlen einer Verzögerungsrüge gestützt hat, ist für jeden dieser beiden Gegenstände die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes iS des § 160 Abs 2 SGG erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 10/13 B
2017-05-23
BSG 12. Senat, (Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)
...Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr 7, RdNr 27 mwN und OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.11.1991 - 1 A 10312/89 - Juris RdNr 24) kommt es infolgedessen nicht mehr an. 17 a) Gemäß § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/16 R
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Die Klägerin ist als Gläubigerin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem hier gemäß § 103h Satz 1 EGInsO einschlägigen § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen berechtigt. 34 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin dem Rechtsstreit auf Klägerseite im Berufungsrechtszug zulässigerweise im Wege einer Klageänderung (§ 263 ZPO) beigetreten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Die Geltendmachung des Rückkehrrechts gemäß der Rückkehrzusage des beklagten Landes kann nur so verstanden werden, dass die Klägerin zu den vom beklagten Land für den Fall der Rückkehr zugesagten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Schließlich ist auf Grundlage der getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich, dass die Möglichkeit einer gemeinsamen Verbandsprüfung bestanden hätte, auf die sich der Kläger billigerweise hätte einlassen müssen. 40 f) Dem ursprünglichen Klagebegehren steht schließlich nicht der Einwand entgegen, dass der Kläger durch die Geltendmachung des Duldungsanspruchs gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...September 2014 hat das Konkursamt Glarus gemäß Art. 260 SchKG der Klägerin bescheinigt, dass die Gläubiger des Konkurses auf die Geltendmachung folgender Rechtsansprüche der Masse verzichtet haben: " 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
.... … § 49 Ausschlussfrist Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder seitens des Arbeitgebers schriftlich geltend gemacht wurden.“ 4 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 9. Februar 2015 unter Fristsetzung bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...Das ist beispielsweise der Fall, wenn mit einer Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 3/95, BFHE 180, 155, BStBl II 1996, 470, unter II.A.1., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2018-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
...Hiernach wird eine Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG erhoben, sofern sich die Vollstreckung nach dem VwVG richtet, weil sie - wie hier - eine Forderung von in einer gemeinsamen Einrichtung zusammenwirkenden SGB II-Trägern und nicht die eines zugelassenen kommunalen Trägers betrifft (§ 40 Abs 6 Halbsatz 1 SGB II) und die zur Geltendmachung des Anspruchs befugte Behörde als Voraussetzung für die Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 R
2014-03-27
BAG 6. Senat, Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
...Für 3,9 Stunden wurden demnach 64,27 Euro brutto bezahlt. 9 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 26. August 2010 hat der Kläger mit der vorliegenden Klage die Zahlung weiterer 67,57 Euro brutto als Überstundenvergütung für den Monat April 2010 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 621/12
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen habe zu keiner messbaren Mehrbelastung des Klägers geführt, zumal bei einer Vielzahl gleichgerichteter Schadensersatzforderungen aus demselben Komplex mit jedem Folgeverfahren die Belastung degressiv abnehme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2012-12-12
BAG 4. Senat
...März 2008 übernahm die nicht tarifgebundene Beklagte den Beschäftigungsbetrieb der Klägerin im Wege eines weiteren Betriebsübergangs. 6 Mit ihrer Klage hat die Klägerin nach vorheriger erfolgloser Geltendmachung zuletzt noch die Feststellung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34 Stunden sowie eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto von 140 Stunden aufgrund der im Zeitraum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 329/11