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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...ausgeführt, weder alleine noch im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag I eine erfinderische Tätigkeit erkennbar.Da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I nicht patentfähig ist, führt der Hilfsantrag I nicht zum Erfolg, da auch für den Anspruch 2 eine selbstständige erfinderische Tätigkeit weder geltend gemacht wurde noch für den Senat erkennbar war.Auch bei Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Danach darf der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden. 21 Zwar ist es denkbar, dass die Einführung der Entschädigungsklage zu einem Rückgang der Amtshaftungsklagen in diesem Bereich führen wird. Denn Gegenstand der §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Dabei kann dahinstehen, ob die Geltendmachung einer Entgeltdifferenz nach BETV 2012 notwendig eine Geltendmachung der Entgeltdifferenz nach BETV 2011 enthält, so dass hier über ein „Minus“ gegenüber dem Klageantrag ohnehin zu entscheiden wäre (vgl. dazu BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Juni 2001 eingegangenen Schriftsatz unter Zahlung der Einspruchsgebühr und Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Streitpatents anhand von mehreren Druckschriften sowie Geltendmachung verschiedener Vorbenutzungshandlungen Einspruch erhoben. 3 In seiner Einspruchserwiderung vom 16. Juli 2003, beim Patentamt eingegangen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...Die Arbeitgeberin hält die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts deshalb für rechtsfehlerhaft, weil sie - anders als vom Landesarbeitsgericht letztlich angenommen - die Geltendmachung sämtlicher mit den Anträgen verfolgten Unterlassungsansprüche angesichts des Verhaltens des Betriebsrats für treuwidrig und daher für eine unzulässige Rechtsausübung hält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...März 2008 übernahm die nicht tarifgebundene Beklagte den Beschäftigungsbetrieb des Klägers im Wege eines weiteren Betriebsübergangs. 6 Mit seiner Klage hat der Kläger nach vorheriger erfolgloser Geltendmachung zuletzt noch die Feststellung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34 Stunden sowie eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto von 140 Stunden aufgrund der im Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...Gleiches gilt für die von der Beklagten behauptete - sowohl vom Berufungsgericht als auch von der Revision nicht gesondert behandelte - Doppelbuchung in Höhe von 2.288,80 € im Regulierungsbrief Nr. 47/2006 einerseits und im Regulierungsbrief Nr. 48/2006 andererseits. 27 (1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (§ 242 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. 30 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...Ihrer Geltendmachung stand auch nicht - wie das SG meint - das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. 18 Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (vgl BSGE 7, 199, 200 f; 34, 211, 213 f; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr 4 S 22 f; BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr 6 S 17 f); es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2013-05-15
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Stellt es einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot dar, wenn die planende Gemeinde derartige Entschädigungsansprüche verneint, obwohl der Grundstückseigentümer eine Geltendmachung angekündigt hat und die Fachbehörde IHK seine Rechtsauffassung bestätigt hat (III/2.4)?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/13
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 13, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung). 36 aa) Für die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist es deshalb unbeachtlich, dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner, sondern (vorsteuerabzugsberechtigter) Abnehmer einer Lieferung ist, ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/16
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft
...Eine Ermächtigung zur Geltendmachung der Forderungen im Wege der Prozessstandschaft sei entgegen der Auffassung der Klägerin den von ihr herangezogenen Statuten der Schlachthofgesellschaften nicht zu entnehmen. 14 Dies könne jedoch letztlich dahinstehen, da die Klägerin jedenfalls einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Verstoß gegen drittschützende Gemeinschaftsnormen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 102/12
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Dies stehe aus Sicht der Bürgin einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs aus dem Schuldanerkenntnis entgegen. 48 Sollte sich dies tatsächlich so darstellen, könnte der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Gläubigerin den von ihr geltend gemachten Anspruch nicht in der für eine gerichtliche Durchsetzbarkeit erforderlichen Form nachweisen kann, so dass die Verbindlichkeit aus Sicht des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Die gerichtliche Geltendmachung eines zahlenmäßig teilbaren Anspruchs enthält regelmäßig auch die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn dieses Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/08
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Auf die Fragen der Zumutbarkeit und der Erfolgsaussichten der Geltendmachung des Anspruchs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Schädiger kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich der erlittenen Vermögensbeeinträchtigung führen kann (BGHZ 120, 261, 268; BGH, Urt. v. 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Da das LSG die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage, soweit sie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 betrifft, auf Art 23 S 1 ÜGG und, soweit sie das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA betrifft, auf das Fehlen einer Verzögerungsrüge gestützt hat, ist für jeden dieser beiden Gegenstände die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes iS des § 160 Abs 2 SGG erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2013-06-04
BSG 11. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung
...Entsprechend habe sie die Kosten für das Schuljahr 2002/2003 beglichen; einer weiteren Geltendmachung für das Folgeschuljahr habe es nicht mehr bedurft. 7 Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 Abs 3 Nr 4, Abs 8 S 2, § 102 Abs 6 S 4 SGB IX, §§ 100, 103 SGB III) und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Ihre Leistungsverpflichtung ergebe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/12 R
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen, und die Geltendmachung der Verpflichtung muss nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
...Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 247). 15 b) An dieser Rechtsprechung hält der Senat entgegen der teilweise im Schrifttum geäußerten und vom Landesarbeitsgericht erwogenen Auffassung, nach Einführung der dreiwöchigen Klagefrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung sei der vorbehaltlose Neuabschluss eines befristeten Vertrags vor Ablauf der Klagefrist nicht regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Dass er keinen spezifisch auf die Verletzung des Art. 36 WÜK abstellenden Widerspruch erhoben, sondern der Verwertung seiner Angaben in der Beschuldigtenvernehmung durch zeugenschaftliche Vernehmung der Verhörspersonen mit Blick auf die Beanstandung eines Verstoßes gegen §§ 136, 137 StPO widersprochen habe, stehe der Geltendmachung dieses Verstoßes gegen die Belehrungspflicht nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11