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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Der Kläger sei danach mit seinem Gehalt einer individuellen Zwischenstufe oberhalb der Stufe 5 zuzuordnen, deshalb sei das in der Tabelle der Stufe 5 zugeordnete Entgelt für die Berechnung seines Entgelts nach Abschnitt II § 2 Abs. 2 TV Tarifsituation maßgebend. 7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob Regelungen zu Ausschlussfristen in Tarifverträgen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche überhaupt den Anspruch auf gleiches Entgelt erfassen (vgl. dazu LAG Düsseldorf 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
...Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: Senat, Urteile vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 12). Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/15
2015-11-17
BVerwG 5. Senat, Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
...Dass es daraus nicht die von der Klägerin für geboten gehaltenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gezogen hat, sondern davon ausgegangen ist, dass "die Ansprüche der Klägerin wegen der Grundstücke durchaus Gegenstand der Verhandlungen waren" (UA S. 12), begründet keinen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 13 b) Die Revision ist - entgegen der Auffassung der Klägerin (Beschwerdebegründung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/15
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...hatte bei einer Personengesellschaft als Organträger --anders als bei einer Kapitalgesellschaft als Organträger-- für eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG eine Beteiligung der Personengesellschaft an der Organgesellschaft nicht vorausgesetzt; ausreichend war, dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Bei einer nicht fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie sind Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 19). 32 Diese Voraussetzungen hat der EuGH für Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Da - wie oben dargelegt - ausgeschlossen werden kann, dass die Nebenklägerin im Hinblick auf die Bemühungen des Angeklagten uninformiert geblieben ist, war die Strafkammer sachlichrechtlich nicht gehalten, weitere Feststellungen zu den Vorstellungen der Nebenklägerin zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 26 – airdsl; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, Rn. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Unabhängig davon, dass die Bevollmächtigte der Klägerin in der Ladung zum Termin auf die Akten hingewiesen wurde, die das Gericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, war es vor der mündlichen Verhandlung weder gehalten mitzuteilen, welche Akten und Schriftstücke es zu Beweiszwecken heranziehen wollte, noch musste es im Einzelnen die Schriftstücke bezeichnen, die es für entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
...Diese Einlassung hat das Landgericht für widerlegt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 332/10
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Der Begriff der "Radaranlagen" ist allgemein gehalten. Weder dem historischen Gesetzgeberwillen noch der Systematik des Gesetzes lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, den Begriff auf Radaranlagen mit militärischen oder sonstigen spezifischen Zweckbestimmungen einzuschränken (wohl a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Ebensowenig verletze es den ordre public, dass die Abtretung der Ansprüche für wirksam gehalten worden sei, obwohl dies erst aus der fingierten Zustellung der Klageschrift folge. Schließlich sei die Einbeziehung der Antragsgegnerin zu 1 in den Rechtsstreit nicht unter Verstoß gegen den ordre public erfolgt. 6 Es liege kein Anerkennungshindernis nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...der versicherungs- und beitragsrechtlichen Vorschriften des KVLG 1989 berücksichtigen müsse, dass dem Kläger und seiner Familie als Bezieher von SGB II-Leistungen vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum verbleiben müsse; dieses sei aber nicht gewährleistet, wenn er gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R
2018-07-05
BPatG 29. Senat
...Ein sachbezogenes Verständnis der Marke als anpreisender Sachhinweis auf ein „gutes Preis-Leistungsverhältnis“ des Dienstleistungsanbieters ist jedoch Ergebnis einer analytischen Herangehensweise, denn zu einem denkbaren beschreibenden Gehalt des Zeichens gelangt der angesprochene Verkehr erst über verschiedene Gedankenschritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2016-12-13
BAG 9. Senat, Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Der Arbeitgeber ist im Gegenzug gehalten, hiergegen Sachgründe vorzubringen. Genügt er seiner diesbezüglichen Darlegungslast nicht oder kann er die entgegenstehenden Gründe nicht beweisen, überwiegen die Belange des Arbeitnehmers (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 479/10 - Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 606/15
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...Mai 2018 - 4 StR 598/17 mwN). 26 c) Zudem hat die wegen der Sachbeschädigung an der Kutsche der Nebenklägerin (§ 303 Abs. 1 StGB) verhängte Einzelstrafe von 90 Tagessätzen keinen Bestand, da auch hier jegliche tatbezogenen Strafzumessungserwägungen fehlen und nur pauschal festgehalten wird, dass die Strafe „nach Abwägung aller Umstände“ für tat- und schuldangemessen gehalten worden ist. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2019-02-20
BPatG 27. Senat
.... § 158 Abs. 8 MarkenG. 26 Zwar ist die Schutzfähigkeit im Wege der Amtsermittlung zu prüfen; im kontradiktorischen Antragslöschungsverfahren ist jedoch der Antragsteller gehalten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken bzw. erforderliche Nachweise zu führen (Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 22, 23)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage des Klägers für zulässig gehalten, weil die zweite Ehefrau des Klägers seit dem 1. Januar 2008 wegen der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10