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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Namens-GbR einer Bezeichnung der Gesellschafter nicht bedürfe (Reymann, NJW 2011, 1412, 1414), teilweise werden weitere Angaben im Vollstreckungstitel und in der Grundbucheintragung zum Nachweis der Identität des Titelschuldners und des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers für erforderlich gehalten (Bestelmeyer, ZfIR 2011, 117, 121; Böttcher, Notar 2012, 122, 124; diese Frage dahinstehen lassend:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
...Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/15
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Prozessparteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner das Beweismaterial zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt. Eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7 und Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
...Auch in Deutschland ist der Lohn aber in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einzubeziehen, allerdings unter Anrechnung der österreichischen Steuer, die für diese Einkünfte gezahlt worden ist: 10 a) Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/14
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Der Insolvenzschuldner war ersichtlich nicht bereit, die noch vorliegenden Mängel zu beseitigen. 29 Der Senat hat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für entbehrlich gehalten, weil sie reine Förmelei wäre (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, BauR 2002, 310, 311 = NZBau 2002, 89)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2016-10-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten...
...Wie in der Beschwerdebegründung anklingt, stützt das Urteil des LSG seine von der Klägerin als überraschend kritisierte Rechtsansicht auf das Gutachten des bereits vom SG gehörten und auch von diesem für überzeugend gehaltenen Sachverständigen Prof. Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/16 B
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12 mwN). 16 b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt, nicht aber die Kontoführungsgebühr, der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens und die vermögenswirksamen Leistungen zählen. 17 aa) Die Betriebsparteien haben das in die nach § 7 (2) SP 2012 in die Formelberechnung des Abfindungsbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag zu Recht für zulässig gehalten. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt. Danach ist ein Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Die Treuhandkommanditistin hat die Beteiligung treuhänderisch für Rechnung der Treugeber übernommen und gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Demzufolge erschließt sich dem Fachmann die klare Lehre des Streitpatents, wonach die Bewegung des Dornstangenhalters und somit die Bewegung des im Dornstangenhalter über die Dornstange fixiert gehaltenem Biegedorns zwischen seiner Gebrauchs- und Rückzugsstellung, also im Wesentlichen die Auszugsbewegung des Biegedorns, durch den antreibbaren Wagen verwirklicht ist, dessen Antrieb dazu entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Entgegen der Auffassung des FA war H im Streitfall aber nicht gehalten, in der von ihm unterschriebenen Steuererklärung auf die von den Fondsinitiatoren den Klägern gegenüber am 16. November 1996 bzw. 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2016-06-15
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
...Die Zusammenarbeit setzt voraus, dass die beteiligten Nachrichtendienste sich wechselseitig darauf verlassen können, dass von ihnen für geheimhaltungsbedürftig angesehene Informationen auch von der anderen Seite geheim gehalten werden. Sie verlangt Geheimhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/14
2016-11-30
BAG 10. Senat
...November 1972 bestehenden Verpflichtung zur Durchführung der in § 4 Abs. 2 IA/SP enthaltenen Regelung gehalten, wonach die extern stationierten Piloten nicht gegen ihren Willen vor dem 1. Januar 2014 in Frankfurt am Main stationiert werden sollten. 28 (d) Dem Kläger als Empfänger des Schreibens vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/15
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht; 5. wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt; 6. für allgemein gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2012-07-18
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
...Er wäre gehalten gewesen, allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen und damit auch der vom Wahlvorstandsmitglied Frau Wi aufgeworfenen Frage, ob zumindest ein Kandidat nach der Einholung von Stützunterschriften auf die Liste „W“ gesetzt wurde, unmittelbar nach der Einreichung der Liste nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/11
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...Vielmehr - darauf weist die Beigeladene zu Recht hin - zielte die Erklärung allein darauf, dass die Treuhandanstalt, gemeint ist der Präsident der Treuhandanstalt als Zuordnungsbehörde, sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VZOG nicht als für die Antragsbearbeitung zuständig gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/12
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur werden derartige Vereinbarungen wohl überwiegend für zulässig gehalten (bejahend insbesondere OLG Naumburg, VersR 2012, 1034, 1036; s. im Übrigen die Übersicht bei Reiff, VersR 2012, 645, 647 f und r+s 2013, 525, 531)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Die vom Beschwerdegericht für möglich gehaltene Kürzung für eine treuwidrige Pflichtverletzung, die keine vollständige Verwirkung rechtfertigt, läuft auf eine Minderung der Vergütung für Schlechtleistung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Solchen Vortrag haben sie nicht gehalten, sondern lediglich ausgeführt, der Zeuge P. habe die (Darlehens-)Verträge ausgehandelt und sei Geschäftsführer der T. gewesen. Daraus lässt sich nicht der Schluss auf eine Kenntnis von Mitarbeitern der Klägerin vom Verschweigen des Zwischengewinns im Prospekt ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
...Die Begründung, mit der das Berufungsgericht diese Verkürzung des Wortbestandteils und Hinzufügung des Bestandteils "Depuis 1949" für unerheblich gehalten hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 17 In der eingetragenen Marke kommt dem Bestandteil "CASTEL FRERES NEGOCIANTS A BORDEAUX (GIRONDE)" eine entscheidende herkunftshinweisende Funktion zu, weil er konkret bezeichnet, von welchem Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10