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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass eventuelle Mehrarbeit mit dem Gehalt pauschal abgegolten ist. 1. Der Arbeitnehmer erhält die freiwillige Leistungsprämie i. H. v. 10,00 € je gefahrenen Tag für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit den ihr anvertrauten Fahrzeugen nebst den Transportbehältnissen, sowie für den ordnungsgemäßen Umgang mit den zu beförderten Tieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2017-05-31
BFH 1. Senat, Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
...Es vertrat allerdings die Auffassung, dass hinsichtlich der Pensionszusagen der B GmbH für die Feststellung einer Überversorgung nicht das --punktuell-- am Bilanzstichtag zugesagte Gehalt maßgeblich sei, sondern die im gesamten Streitjahr bezogenen Aktivbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/15
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Korn, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 890; Schänzle, IStR 2009, 514). 19 c) Bei der Bewertung von Investmentanteilen ist somit nicht allein auf die Kursnotierungen der vom Aktienfonds gehaltenen Aktien abzustellen, sondern auch auf den Wechselkurs, wenn der ausländische Fonds in einer Fremdwährung geführt wird und er in auf Fremdwährung lautende Aktien investiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...Sie habe sich laufend wiederholt, immer wieder nachgefragt, den Sachverständigen und den Richter offenbar für Angehörige des Pflegedienstes gehalten und unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie nichts mehr sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12
2010-08-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
...angestrebte Berufsziel "Assistent im Bereich Marketing und Public Relations im Pressewesen und Verlagswesen" vermittele, dass die Tochter alle den angestrebten Beruf berührenden Sachbereiche durchlaufen habe, dass eine theoretische und praktische Unterweisung durch fachkundiges Personal bei ihrer Mitarbeit an Projekten stattgefunden habe und ein Einstieg in den angestrebten Beruf mit einem auskömmlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/08
2016-10-11
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
...Berufsjahr des Tarifvertrags über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen, in Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen zu ersetzen; 2. festzustellen, dass die durchgeführte vorläufige Versetzung des Arbeitnehmers R in den Arbeitsbereich Teamleiter Verkauf HFB 01/02/03, verbunden mit der Umgruppierung von der Gehaltsgruppe K 3 im 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/14
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Er ist gehalten, in seine Rechnung gegenüber seinem Auftraggeber die Aufwendungen mit dem Nettobetrag aufzunehmen, denn der Anwalt darf sich über seine Gebührenrechnung nicht auf Kosten des Auftraggebers bereichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
...Vielmehr hat das Berufungsgericht die Einrede - zu Unrecht - aus materiell-rechtlichen Gründen für unbeachtlich gehalten. Es hat daher die Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB nicht abschließend geprüft, sondern nur für möglich gehalten, dass die Funktion der Außenspiegel mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteiles hätte erreicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/12
2015-06-30
BVerwG 8. Senat, Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
...Es hat darin die Annahme, der Gegenwert eines Grundstücksverkaufs von 1940 sei im Zeitpunkt der Rückgabe der Unternehmensanteile im Jahr 1969 noch im Kontoguthaben der Gesellschaft enthalten gewesen, im konkreten Fall für spekulativ gehalten und einer solchen generellen Annahme eine Absage erteilt. 8 b) Die weiteren Fragen der Klägerin (wer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass bzw. ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/14
2010-06-21
BFH 7. Senat, Tarifierung eines Molkereierzeugnisses
...das FG unter Heranziehung der Anmerkungen zur KN und der Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Molkereierzeugnis als "Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positionen 0401 bis 0404" i.S. der Pos. 1901 KN einzureihen ist, weil es sich wegen des Zusatzes von Malzextrakt nicht um reine oder modifizierte Molke handele, so kann der Einreihung nicht entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 239/09
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Mai 2017 II R 35/15, BFHE 258, 95, BStBl II 2017, 966)-- materiell-rechtlichen Sichtweise nicht gehalten, den Beweisangeboten nachzugehen. 9 a) Den Beweisangeboten des Klägers war ein richterlicher Hinweis mit Aufklärungsanordnung des FG vom 15. November 2016 vorausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...Sie ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts -insbesondere nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht nicht erwogen hat, der Angeklagte könne es für möglich gehalten haben, dem Geschädigten unter Zuhilfenahme des Elektroschockgerätes das Messer zu entwinden und die Mordtat zu Ende zu führen, jedoch hiervon freiwillig Abstand genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/13
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...ansonsten darauf hingewiesen habe, dass es den zuvor ergangenen Löschungsbeschluss der Markenabteilung für nicht haltbar erachte, weil Nachweise für das von der Antragstellerin geltend gemachte allgemein symbolhafte Verkehrsverständnis, von dem die Markenabteilung noch ausgegangen sei, fehlten. 12 aa) Es ist bereits zweifelhaft, ob das Bundespatentgericht nach den Umständen des vorliegenden Verfahrens gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/10
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Das Landgericht hat dieses Geständnis für glaubhaft gehalten, da es sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu den Ermittlungsergebnissen decke. Es hat für diese Würdigung die Angaben des als Zeugen gehörten polizeilichen Ermittlungsführers angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB sei der Kläger auch gehalten, die Einrede der Verjährung gegenüber möglichen Ansprüchen der Käufer zu erheben. 8 2. Das Berufungsgericht hat gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Um dem Vorwurf des Treubruchs entgehen zu können, sei der Berater gehalten, vertragswidrige Interessenkonflikte in ihrem konkreten Ausmaß aufzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
...In der Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
...H. gehalten. Zwischen den Brüdern bzw. den Familienstämmen gibt es erhebliche Spannungen. Die Kläger waren am 6. Juli 2007 - wie der erkennende Senat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2012 (II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750) bestätigt hat - wirksam zu Mitgliedern des Vorstands der Beklagten bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/11
2017-07-18
BGH Kartellsenat
...Das Beschwerdegericht hat sich lediglich mit einer Hilfsbegründung des Bundeskartellamtes befasst, die es nach seinen, von der Nichtzulassungsbeschwerde beanstandeten, rechtlichen Maßstäben für unzureichend gehalten hat. Im Übrigen kann es auf den Anordnungsgrund zwar nur dann ankommen, wenn das Beschwerdegericht zu Recht einen (drohenden) Verstoß gegen das gesetzliche Vollzugsverbot bejaht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 5/16