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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung
...Im Übrigen fehlt eine schlüssige und substantiierte Darlegung, inwieweit die für bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen im Allgemeininteresse klärungsbedürftig, da in Rechtsprechung und Literatur umstritten, sind. 4 Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde das Verhältnis von § 181 Abs. 5 AO zu § 174 Abs. 4 AO thematisiert. 5 Das FG hat auch keine Überraschungsentscheidung getroffen (Art. 103 Abs. 1 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 31/13
2010-09-14
BVerwG 8. Senat, Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
...Dabei macht sie geltend, dieses habe die Erbausschlagungserklärung der Rechtsvorgänger der Kläger zu Unrecht für wirksam gehalten, die Pflichtteilsregelung des § 1371 Abs. 3 BGB übersehen und die Kläger entgegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Rechtsnachfolgern der Kommanditisten der eingezogenen Kommanditgesellschaft benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/10
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen
...Verfahrensgrundrechte des Klägers hat das Berufungsgericht nicht verletzt. 2 Die Sache hat auch nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat gehalten wäre, im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/16
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)
...Im Rahmen der Prüfung, welche Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem gegen seine Vermieterin über mehrere Jahre geführten Rechtsstreit notwendig waren, könnte das Landgericht gehalten gewesen sein, die Ausstrahlungswirkung des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des Rechts auf persönliche Mobilität aus Art. 20 des Übereinkommens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2710/16
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zustimmung eines Strafgefangenen zu Maßnahmen der JVA stellt nicht ohne weiteres einen Pflichtverstoß des Gefangenen dar - Sowie zur gerichtlichen Nachprüfung vollzugsbehördlicher Ermessensentscheidungen
...Auch die Frage eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses und die Frage, ob der Beschwerdeführer gehalten gewesen wäre, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anhörungsrüge gegen den angegriffenen Beschluss vorzugehen, können offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2941/12
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...Zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt hat die Klägerin vorgetragen, diese werbliche Aussage sei unzutreffend, weil die Beklagte - wie unstreitig ist - sich bisher an die Arzneimittelpreisbindung des deutschen Rechts gehalten und nicht etwa verschreibungspflichtige Medikamente zu einem geringeren Preis als vorgeschrieben angeboten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
2011-12-02
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...Der Angeklagte war angesichts des eher harmlosen Angriffs (Beinstellen, „Wischen” über die Kopfbedeckung des Angeklagten) des ihm körperlich unterlegenen, unbewaffneten Opfers im Rahmen einer sich anbahnenden Rangelei unter jungen Leuten schon nicht berechtigt (§ 32 Abs. 2 StGB), den ersten, das Opfer an der Stirn treffenden Stich mit dem bewusst verborgen gehaltenen und bereits geöffneten Butterflymesser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 416/11
2012-08-31
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
...Sie wenden sich nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens lediglich gegen die Tatsachenwürdigung und Rechtsauffassung des FG und machen geltend, dessen Urteil sei unrichtig. Damit richtet sich das Antragsbegehren auf eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils mit einem Inhalt, der vom erkennenden Senat des FG nicht gewollt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 86/12
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Jedenfalls musste sich die Kammer aufgrund ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gehalten sehen, den beantragten Beweis zu erheben. Der Antrag zielte ersichtlich auf die Einstellung des Angeklagten zu seinen psychischen Problemen und seiner Drogensucht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2014-04-16
BGH 2. Strafsenat, Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung
...erhalten, der Bargeldabhebungen durch andere Personen, darunter den Angeklagten, gegen Entgelt vornehmen ließ, um nicht anhand von Aufnahmen der Überwachungskameras erkannt zu werden. 4 Das Landgericht ist von einer Vollendung der Betrugstaten zurzeit der Unterstützungshandlungen des Angeklagten durch Geldabhebungen ausgegangen, es hat aber deren Beendigung verneint und daher Beihilfe für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/13
2011-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/11
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die Tagespresse reicht deshalb jedenfalls nicht aus, zumal sich der Anwaltsgerichtshof unter Hinweis auf das genannte Senatsurteil ausführlich mit Fragen der Datensicherheit befasst hat. Ein Rechtsanwalt, der einen gesetzlich eröffneten Kommunikationsweg bestimmungsgemäß nutzt, verstößt im Übrigen nicht gegen seine Berufspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16
2016-05-10
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
...Sozialleistungen bezog, Bargeld in Höhe von mehr als 6.500 € aufgefunden wurde, von ihm Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 955 € gehalten wurden, er mit den Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel Einrichtungsgegenstände für seine Wohnung erworben hat und er (wirtschaftlicher) Eigentümer eines Mercedes Benz C 180 sowie eines Motorrades der Marke Harley-Davidson war (UA S. 8, 10, 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/16
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
...Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 Das Gericht gab in der Hauptverhandlung bekannt, dass bei einer bezüglich einer Beihilfe geständigen Einlassung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren bis drei Jahre drei Monate für schuldangemessen gehalten würde. Angesichts der Dauer der bislang vollzogenen Untersuchungshaft würde eine Aufhebung des Haftbefehls erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 268/18
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Inertisierungsverfahren zum Löschen eines Brandes in einem umschlossenen Zielraum, bei welchem der Sauerstoffgehalt in dem umschlossenen Raum innerhalb einer vorgegebenen Zeit (x) auf ein bestimmtes Inertisierungsniveau abgesenkt wird, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5 durch geregeltes Einleiten eines Sauerstoff verdrängenden Gases in den Zielraum das Inertisierungsniveau in einem bestimmten Regelbereich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 - Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung - empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen
...Mit den hierin enthaltenen Personalkosten von lediglich 12 042 DM habe die vom Senat für erforderlich gehaltene Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Halbtagskraft nicht realisiert werden können. Der BewA habe daher zu Recht diese Betrag in Abzug gebracht und durch den Betrag von 28 803 DM ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Höhe des Ruhegeldes Das Ruhegeld richtet sich nach - dem ruhegeldfähigen Gehalt - der Anzahl der Dienstjahre und - möglichen Anrechnungen. 2.1 Ruhegeldfähiges Gehalt Ruhegeldfähiges Gehalt ist das letzte Monatsgehalt, multipliziert mit dem Faktor 1,2. Es setzt sich aus folgenden im Monat des Ausscheidens geltenden Gehaltsteilen zusammen: - Tarifgruppen-Anfangsgehalt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
.... - Tauschbörse I). 19 Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht das Bestreiten der Rechtsinhaberschaft der Klägerinnen mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO durch die Beklagte nicht für unzulässig gehalten. Es ist vielmehr von einem zulässigen Bestreiten ausgegangen und hat deshalb die Aktivlegitimation der Klägerinnen für beweisbedürftig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Ohne Kenntnis der Kalkulation der betreffenden Unternehmen sei daher ein Vergleich mit den Baukostenzuschüssen der Beklagten nicht möglich. 12 Die Beklagte sei entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gehalten, ihre Kalkulation offen zu legen. Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung
...Dezember 2004 von ihm unter dem Vermerk „Einverstanden“ unterzeichnete Zweitschrift des Schreibens zurück. 5 Bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden erhielt der Kläger von Februar 2009 bis März 2011 ein monatliches Gehalt iHv. 6.750,00 Euro brutto und ab April 2011 bis März 2012 iHv. 6.935,40 Euro brutto jeweils zuzüglich weiterer 26,59 Euro brutto monatlich, die die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 240/13