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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...I. 7 Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und begründet gehalten. Zur Zulässigkeit der Klage hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zunächst in zulässiger Weise durch die ARGE L. erhoben worden. Diese sei selbst partei- und prozessfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis
...Senat I R 33/10 Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/10
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post
...Der Vortrag zur Führung des Postausgangsbuchs sei zu pauschal gehalten. Insbesondere könne ihm nicht entnommen werden, zu welchen Zeitpunkten die Eintragungen in das Postausgangsbuch und etwaige Kontrollen erfolgt seien. Zudem fehlten Angaben zur konkreten Organisation des Postversands der örtlichen Post einerseits und der überregionalen Post andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 356/17
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Indessen muss im Streitfall nicht darüber befunden werden, ob bei den von der Klägerin gehaltenen Beteiligungen diese Voraussetzungen vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
...Februar 1938 sei die von der Klägerin zu 4,26 % gehaltene Bank AG nicht mehr an der Brauerei AG beteiligt gewesen, ohne dass sich der vorherige Abgang der entsprechenden Aktien als verfolgungsbedingter Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung
...Torblattes (6) und mit Stromzuleitungsmitteln, die den Elektromotor mit einer Stromquelle (12) verbinden, deren Strom an einem Ende (7, 9) der Führungsschiene (3) eingespeist wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitungsmittel einen an den Enden (7, 9) der Führungseinrichtung (3) in diese steckbaren ersten Einsatzkörper (8) umfassen, der mit einem Anschlusskabel (11) versehen, am Führungskörperende gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/13
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Oktober 2013, wobei der Beklagte mit Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung von Urlaub und eventueller Freizeitguthaben freigestellt wurde. 3 Für die Monate September und Oktober 2013 zahlte die Klägerin an den Beklagten kein Entgelt aus, führte aber von dem vereinbarten Gehalt Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag (insgesamt 1.744,08 Euro) sowie den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Dem Gesetz lässt sich jedoch nicht, wie offenbar vom Kläger für richtig gehalten, entnehmen, dass dem Beamten das rechtliche Gehör regelmäßig in Form einer mündlichen Anhörung eingeräumt werden müsste, so dass eine solche nur in Ausnahmefällen verzichtbar wäre (vgl. Urteil vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 15.89 - Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Außerhalb der Verdienstabrechnungen erfolgten seitens der Beklagten keine Mitteilungen über die Weihnachtsgratifikation. 5 In der Verdienstabrechnung des Klägers für Mai 2014 war neben dem Gehalt in Höhe von 1.847,57 Euro ein als „Abschl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 136/17
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...Dies ist ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über den sachlichen Gehalt der Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1, die bei einer auch für die Klägerin zumutbaren gerichtlichen Klärung in Zukunft eine sinnvolle Zusammenarbeit ermöglichten (UA S. 15), und über die Aufgabenerfüllung der Beigeladenen zu 1 in der Verwaltungsgemeinschaft nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
.... …“ 4 Dem Schreiben beigefügt waren die Entwürfe eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans, deren Wirksamkeit jeweils unter der aufschiebenden Bedingung eines Schuldbeitritts der in der Schweiz ansässigen Beklagten hinsichtlich der Löhne/Gehälter der Arbeitnehmer der K GmbH stehen sollte. Zu einer Unterzeichnung von Interessenausgleich und Sozialplan kam es nicht. 5 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen - Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)
...Senat des BFH in seinen Urteilen in BFHE 237, 106 und in BFHE 237, 119 entschieden hat, findet § 3c Abs. 2 EStG auf Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderungen, wie bei Teilwertabschreibungen oder Forderungsverzichten, unabhängig davon, ob die Darlehensgewährung selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst ist oder nicht, keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
2010-11-17
BAG 7. Senat, Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...Das Landesarbeitsgericht hat als Beschwerdegericht die gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts erhobene Beschwerde für zulässig gehalten und über sie in der Sache entschieden. Es hat angenommen, über die Beschwerde sei nicht entsprechend § 98 Abs. 2 ArbGG zu entscheiden, sondern nach den Regeln des allgemeinen Beschlussverfahrens im Beschwerderechtszug nach §§ 87 bis 91 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 100/09
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
...Der anstößige Gehalt der Wortfolge werde auch nicht auf andere Weise relativiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/11
2012-01-05
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 46, m.w.N.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/11
2011-05-26
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen
...Als er bemerkte, dass seine Frau doch noch lebte, entstand vielmehr erstmals ein Rücktrittshorizont, nachdem er sie zuvor für tot gehalten hatte und er daher zuvor noch keinen Rücktrittshorizont gehabt haben konnte. 15 3. Auf der Annahme eines Rücktritts vom unbeendeten Versuch beruht das Urteil aber nicht, da rechtsfehlerfrei (auch) ein Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB bejaht ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung
...Die Beteiligten sind daher bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht gehalten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass ihre Einverständniserklärung unwirksam geworden ist, oder gar ihre Einverständniserklärung dem Gericht gegenüber ausdrücklich zu widerrufen (vgl § 128 Abs 2 Satz 1 ZPO, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz der dort in § 101 VwGO mit § 124 SGG wortlautgleichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin angesetzten Preise für angemessen gehalten und sich darin durch das Gutachten bestätigt gesehen. Die Streithelferin moniert, die Zeit bis zur mündlichen Verhandlung sei nicht ausreichend gewesen, um das Gutachten fachkundig prüfen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Entscheidungen habe durchsetzen können, ob sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen hätte rechnen müssen und ob die Beigeladene zu 1. auch vor 2003 Arbeitszeiten von durchschnittlich 46 Stunden pro Woche für das gleiche Gehalt geleistet habe. Dies sei mit der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 29.4.2010 beantragt und mit Schriftsatz vom 2.8.2010 wiederholt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 4/17