12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...Dies hat die Beklagte versäumt. 17 c) Insbesondere enthält - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - der von ihr gehaltene Vortrag keine positive (konkrete) Angabe der nach Auffassung der Beklagten bestehenden Größe der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/16
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das in den Farben blau, weiß und grün gehaltene Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts
...Ihm kann nicht als Verschulden vorgehalten werden, dass er die Berufungsbegründungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 mwN). Ebenso ist er dabei regelmäßig nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/11
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...über die Verweisung des § 37a Abs. 5 StBerG auch § 35 Abs. 4 StBerG Anwendung findet, wonach die Steuerberaterprüfung insgesamt nur zweimal wiederholt werden kann. 7 c) Hat der BFH bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss die Beschwerde begründen, weshalb gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Es hat die Regelung in Ziffer 3 des Mietvertrages für unwirksam gehalten und der Klägerin Miete (2.478 €) für die Zeit bis einschließlich März 2009 sowie Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB (1.305,62 €) für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüsselrückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2011-03-08
BFH 3. Senat, (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
...NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X entsprechende Vorschrift in das System steuerlicher Änderungsvorschriften und Aufhebungsvorschriften aufzunehmen . 1 I. Die aus Afghanistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/10
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...Schließlich habe er im Rahmen der von ihm für erforderlich gehaltenen Bemühungen, eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug zu erreichen, eine Vielzahl von Rechtsanwälten kontaktiert und mandatiert, wodurch ebenfalls erhebliche finanzielle Belastungen entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/11
2010-12-21
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch; rückwirkende Richtlinienumsetzung
...Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/10
2016-11-15
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Gemeinde darf zwar an das Innehaben einer Zweitwohnung bei bestehendem Nutzungsrecht und offen gehaltener Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung zumindest auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird. Dem Wohnungsinhaber muss aber der Nachweis gestattet sein, dass seine Wohnung nicht der persönlichen Lebensführung dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/16
2017-03-20
BGH Kartellsenat, Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...Vor dem Berufungsgericht haben sie weder einen Verstoß der GVR gegen Kartellrecht geltend gemacht noch Vortrag gehalten, aus dem sich ein Kartellrechtsverstoß schlüssig ergibt. 5 Auf der Grundlage seiner Feststellungen hatte das Berufungsgericht keinen Anlass, die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit der GVR zu erörtern. Die GVR sind vom Kartellverbot des § 1 GWB ausgenommen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
...Erst wenn es auch mit Blick hierauf weiterhin die Bejahung eines minder schweren Falles nicht für angemessen gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde legen dürfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/15
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
...Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2066/18
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Das von der Beklagten dem Geschäftsführer der Schuldnerin gewährte Darlehen sollte nach den Vereinbarungen der Beteiligten durch diese von der Streithelferin treuhänderisch für die Beklagte gehaltene Grundschuld besichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...Die Verfahrensbeteiligten sind vielmehr gegebenenfalls gehalten, auf die Vernehmung der abgeladenen Zeugen etwa durch das Stellen entsprechender Anträge hinzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/17
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Das Verwaltungsgericht hat für die Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen nicht die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides vorausgesetzt, auf die der Kläger mit der Beschwerde abstellt; es hat vielmehr allein die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs (§ 350b Abs. 1 Satz 1 LAG) und die Nichterfüllung der dadurch begründeten Zahlungspflicht für entscheidungserheblich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2011-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 272/11
2018-09-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Danach war das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts ausdrücklich hinzuweisen. Es konnte erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus auch dazu vortragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/13
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
...Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass der Beklagte nach Verfahrenseröffnung in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gehalten war, die Rechte der Klägerin zu wahren. Damit greift die Verjährungseinrede nicht durch. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/10
2015-12-15
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit
...Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 562/15
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
...Aufl. 2017, § 44 Rn. 64). 7 Danach ist die Antragstellerin vorliegend gehalten, während des laufenden Anhörungsrügeverfahrens zunächst um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu ersuchen. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen, dass sie dem nachgekommen ist, noch dass ihr dies vorliegend im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzumutbar wäre. 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 340/19